Geht Guido Wolf zu weit? Von dem Bewerber um die CDU-Spitzenkandidatur werden deutliche Worte erwartet. Als Landtagspräsident ist er aber zur Neutralität verpflichtet. Experten sind sich uneins.
Geht Guido Wolf zu weit? Von dem Bewerber um die CDU-Spitzenkandidatur werden deutliche Worte erwartet. Als Landtagspräsident ist er aber zur Neutralität verpflichtet. Experten sind sich uneins.
Stuttgart - Nach den jüngsten Äußerungen von Guido Wolf (CDU) ist eine kontroverse Debatte um dessen Doppelrolle als Bewerber um die CDU-Spitzenkandidatur und Landtagspräsident entbrannt. Der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling hält Wolfs Attacken auf die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung für „grenzwertig“. „Von einem Landtagspräsidenten erwartet man, dass er über den Parteien steht. Er muss da die Distanz wahren“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Hingegen hält der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis die Angriffe für legitim. Auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk nahm Wolf am Freitag gegen Kritik der Grünen in Schutz.
Wolf hatte die Bildungspolitik von Grün-Rot attackiert und den Umbau ihres Bildungssystems angekündigt, sollte er 2016 Ministerpräsident werden. Zudem hatte er gefordert, die CDU müsse sich von einer „Allerweltspartei“ hin zu einer Mittelstandspartei entwickeln. Damit griff er indirekt seinen Konkurrenten um die Spitzenkandidatur, CDU-Landeschef Thomas Strobl, an. Dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann hatte Wolf darüber hinaus nach einem Bericht der „Südwest Presse“ bereits in der vergangenen Woche ein „nahezu erotisches Verhältnis“ zu Radwegen attestiert. Daraufhin erklärte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann, Wolf verletze die Neutralität, zu der er als Landtagspräsident verpflichtet sei.
Hauk verteidigt Wolf
Hauk verteidigte Wolf mit den Worten, der Landtagspräsident sei kein politisches Neutrum. Wolf müsse bei der Amtsführung neutral sein, aber nicht bei politischen Aussagen. Der Staatsrechtler Battis sagte der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag), er halte die Kritik an Wolf im Ergebnis für falsch. Ein Kandidat müsse trotz eines anderen Amtes in einer innerparteilichen Abstimmung seine Positionen innerparteilich darlegen können, „sonst wird er doch zum Eunuchen“.
Wichtig sei, dass Wolf sein Amt nicht für den Wahlkampf missbrauche. Hingegen meinte der Politikwissenschaftler Wehling, Wolf werde nichts anderes übrig bleiben, als Auseinandersetzungen mit der Regierung bleiben zu lassen, solange er Landtagspräsident sei.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte in der „Esslinger Zeitung“ (Freitag) und im Gespräch mit der dpa davor, jetzt schon den Vorwahlkampf für 2016 anlaufen zu lassen. „Es ist völlig unsinnig, was die Opposition da mit ihrem frühen Wahlkampfbeginn macht.“ Jeder wisse, dass Wahlkämpfe so kurz wie möglich sein sollten. „Die Leute mögen Dauerwahlkämpfe nicht.“
Wolf hatte angekündigt, sein Landtagspräsidentenamt erst dann abgeben zu wollen, wenn er aus dem CDU-Mitgliederentscheid als Spitzenkandidat hervorgeht. Das Ergebnis der Befragung wird Anfang Dezember verkündet - die Landtagswahl ist im März 2016.