Doppelhaushalt 2013/14 Finanzminister Schmid kündigt harten Sparkurs an

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Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht am Donnerstag im Landtag in Stuttgart über den neuen Doppelhaushalt 2013/14. Foto: dpa

Stuttgart - Finanzminister Nils Schmid (SPD) stellt die Baden-Württemberger auf einen harten Sparkurs ein. Der Weg in eine Zukunft ohne Schulden werde „steil, steinig und schwer“, sagte Schmid am Donnerstag im Landtag in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2013/14. Es müsse jedem klar sein, „dass wir nicht alle Wunden, die Schwarz-Gelb über Jahre und Jahrzehnte in unserem Landeshaushalt geschlagen hat, über Nacht heilen können“.

640 Millionen Euro weniger ausgeben

Grün-Rot werde aber keiner Schwierigkeit aus dem Weg gehen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren, sagte Schmid. Das Land nimmt in den kommenden beiden Jahren knapp 3,3 Milliarden Euro neue Schulden auf. Ursprünglich wollte Grün-Rot im Etat dauerhaft 800 Millionen Euro weniger ausgeben, nun sind es nur 640 Millionen Euro.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss das Land bis 2020 ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro abbauen. Geplant ist in den kommenden beiden Jahren unter anderem, 11.600 Lehrerstellen abzubauen und die Einstiegsbesoldung von Beamten für die ersten drei Jahre zu kürzen. Auch das Landeserziehungsgeld soll auslaufen.

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