Alle stehen hinter Projekt. Massive Kritik an Informationspolitik der Verwaltung geübt.
Donaueschingen - Noch zehn Tage bis zum neuen Stadtbus. Und eigentlich sind sich alle einig, dass es tollen und schönes Projekt ist und dass der Stadtbus ein Erfolg werden soll. Für die Fahrgäste vorne weg: Eine Einzelfahrt im neuen Stadtbus wird anfangs ein Euro kosten und auch bei den Schülerkarten wurde eine Lösung gefunden.
Doch dass Verwaltung und Gemeinderat auf einen gemeinsamen Nenner kommen, den auch noch der Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar (VSB) verantworten kann und der voraussichtlich auch noch den gesetzlichen Grundlagen entspricht und vom Regierungspräsidium genehmigt wird – danach sah es in der Sitzung des Gemeinderats gestern Abend so gar nicht aus, als CDU-Stadtrat Reinhard Müller zur Wortmeldung gleich beide Arme hob, um sein Vorliegen zu unterstreichen. "Im Namen meiner Fraktion stelle ich den Antrag, das Thema zu vertagen. Auf die Schnelle können wir das nicht entscheiden", so Müller.
Der Hintergrund: Die Verwaltung hatte laut Oberbürermeister Erik Pauly eine Tischvorlage mit "der heißen Nadel gestrickt". Die meisten Gemeinderäte wurden vom neuen Sachverhalt erst in der Sitzung konfrontiert. Und bereits vor zwei Wochen, als die Arbeitsgruppe Stadtbusverkehr getagt hatte, war es genau das gleich gewesen. Verspätete Informationen und reichlich Diskussionen.
Nun nimmt der Stadtbus am 9. Oktober offiziell den Betrieb auf: Da sollten doch die Fragen geklärt sein, die die Bürger beschäftigen. Wie viel kostet die Abo-Karte für Schüler? Und gibt es einen Kurzstreckentarif? Aus genau diesen Gründen hob auch SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Karrer für seinen Gegenantrag beide Arme. "Wir müssen zweieinhalb Wochen vor Start des Stadtbusses nun endlich festlegen, was wir wollen." Auch wenn Karrer die Tischvorlage ebenfalls zu einem früheren Zeitpunkt für angebracht hält.
Die Sitzungsunterbrechung, damit die Fraktionen den neuen Sachverhalt noch einmal besprechen konnten, sollte eigentlich nur fünf Minuten dauern. Es waren dann aber doch 20 Minuten. Und letztendlich waren sich alle fünf Fraktionen einig: Das Vorgehen der Verwaltung sei überhaupt nicht akzeptabel, zumal es nun schon innerhalb von zwei Wochen zum zweiten Mal die wichtigsten Informationen auf den letzten Drücker gebe. Doch niemand will das Projekt scheitern sehen. Denn schließlich würden sich ja alle auf den neuen Stadtbus freuen – egal welcher Fraktion sie angehören. Das Kurzstreckenticket wird es erst einmal nicht geben. In diesem Fall muss auf VSB-Ebene eine kreisweite Lösung gesucht werden. Auch der Vorschlag der Verwaltung, in der Innenstadt im Bereich Bahnhof, Karlstraße und Rathaus ein Ticket für 50 Cent anzubieten, scheiterte an der Realisierbarkeit. Denn wie soll gewährleistet sein, dass jemand, der das subventionierte Ticket löst, nicht auch nach drei Haltestellen wieder aussteigt. Der SPD-Vorschlag, in der Anfangszeit die Tageskarte für ein Euro anzubieten, fand schließlich große Zustimmung. Und lässt sich rechtlich umsetzen, da die Stadt ihre Subventionierung über Wertgutscheine, die sie an die Bürger ausgibt, die Marketingmaßnahme gezielt steuern kann. Die Subventionierung ist erst einmal bis zum 31. März geplant. Dann wollen die Gemeinderäte wissen, wie hoch die Belastung für den kommunalen Haushalt ist.
Auch eine einfache Lösung bei den Schülermonatskarten ist ohne weiteres nicht möglich. Aktuell haben 200 Schüler eine Monatskarte, die im alten Tarif für 23 Euro bezogen haben. Mit Einführung des Stadtbusses müssten sie nun 39,20 Euro zahlen. Eine einfache Subventionierung der Schülerkarte ist nicht möglich, da es aktuell 418 Schüler gibt, die eine VSB-Karte haben. Die Stadt würde somit auch die Schülerbeförderung außerhalb des Stadtbusses subventionieren.
Die Lösung bietet die Drei-Kilometer-Regelung. Denn alle Schüler, die in größerer Entfernung zur Schule wohnen, erhalten aktuell eine Förderung in Höhe von 3,40 Euro vom Landkreis. Die Schüler, die nun näher an ihrer Schule wohnen, sollen ebenfalls eine Förderung erhalten – die aber die Stadt Donaueschingen übernimmt. Damit die VSB der Stadt auch einfacher eine Rechnung stellen kann, wird diese Abo-Karte allerdings nicht mit 3,40 Euro, sondern mit 3,50 Euro bezuschusst. Somit liegt der Preis dann ab 9. Oktober bei 35,70 Euro. Eine stufenweise Anpassung, wie sie CDU-Fraktionssprecher Konrad Hall vorschlug, sorgte beim OB dann für "Panik". Denn rechtlich verstoße das gegen die Gleichbehandlung und wurde daher erst gar nicht abgestimmt.
