Die Landes-CDU hat das Projekt "Frauen im Fokus" gestartet und damit das Thema Frauen und Politik bis nach Berlin transportiert. Daraus folgt nun die Regierungsempfehlung, gleich viel Männer wie Frauen auf dem Stimmzettel zu setzen, die im Mai 2014 bei den Kommunalwahl auch neue Vielfalt bringen soll. Foto: Soeren Stache

Landesparteien wollen die Zahl des weiblichen Gechelchts erhöhen. Wahlvorschläge müssen bis 27. März fertig sein.

Donaueschingen - Zehn von 33 Donaueschinger Sitzen sind in Damenhand – geht es nach dem Willen der Landespolitik, soll sich diese Zahl erhöhen.

Gisela Rösch, Sigrid Zwetschke, Claudia Weishaar und Claudia Jarsumbek sind es seit vielen Jahren, Alexandra Riedmaier wiederum noch nicht so lange: Gemeinderätinnen in Donaueschingen. Die Grün-Rote Landesregierung will mehr Frauen an die Macht, sprich in die Gemeinderäte des Landes bringen. Dazu hat sie eine Soll-Empfehlung für die Kommunalwahl beschlossen, die am 25. Mai 2014 stattfindet. In Paragraf 9 des Kommunalwahlgesetzes wurde folgender Absatz eingefügt: "Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden.

Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden. Die Beachtung der Sätze 1 und 2 ist nicht Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags."

Im Klartext: Auf dem Stimmzettel sollen abwechselnd ein Mann und eine Frau stehen. Grün-Rot und andere Parteien, wie beispielsweise die CDU sind sich in diesem Punkt zumindest einig. Die Christdemokraten versuchen mit ihrem Programm "Frauen im Fokus" (FiF) dieses Ziel zu erreichen und geben umfangreiche Tipps, wie man dies geschehen kann. Im Ländervergleich ist Baden-Württemberg somit das erste Bundesland, das so eine weitreichende Maßnahme verabschiedete, vielleicht hat es das "Musterländle" jedoch auch am nötigsten. Denn – wiederum im Ländervergleich – ist man im Südwesten eines der Schlusslichter, was den Frauenanteil in den Gremien angeht. Die Ortschafts- und auch manche Gemeinderäte sind reine Männerclubs.

Die Gedankenspiele der Fraktionssprecher im Stuttgarter Landtag, Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Claus Schmiedel (SPD) gehen soweit, dass die Städte beispielsweise die Kinderbetreuung für Mandatsträgerinnen bezahlen, um so die Vereinbarkeit Beruf, Familie und politisches Ehrenamt besser zu koordinieren. Dies mag ein Ansatz sein, den die Politik auch bei dem Thema Frauen im Beruf wählt, aber auch dort zeigt es sich in der Realität, dass dies nicht unbedingt der zündende Funke ist. Neben diesen Gedankenspielen haben die Christdemokraten die 32-seitige Broschüre "Frauen gesucht" erarbeitet, die Teil der Kampagne "Frauen im Focus" ist.

Für eine Entscheidung nicht unter Zeitdruck

Zehn Punkte wurden erarbeitet, wie man Frauen für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen gewinnen kann. Da ist zu lesen, dass Frauen, die schon in Vereinen engagiert waren, eher zu einer Kandidatur zu bewegen seien. Man solle die möglichen Kandidatinnen für eine Entscheidung nicht unter Zeitdruck setzen, mit ihnen unter vier Augen reden, mögliche Themen in der Arbeit als Gemeinderätin besprechen, sie als Neuling unterstützen und frühzeitig mit der Suche beginnen.

Jetzt könnte man denken "Naja, bis zum Mai ist noch fünf Monate Zeit". Jedoch: Die Wahlvorschläge der Parteien müssen laut Gesetz bis zum 27. März, 18 Uhr fertig in den Rathäusern vorliegen und mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl und auf manches was sonst noch dazwischen liegt, wird die Zeit knapp.

Es werden auch Handlungsbeispiele einiger CDU-Ortsverbände aufgezeigt: Vor allem Zielgruppenveranstaltungen wie sich die Frauen in die Kommunalpolitik einbringen können, ein Familientag oder auch kommunalpolitische Frauenstammtische. Für die Ortsvereinsvorsitzende – egal welcher Partei – ist also jede Menge zu tun bis zum 27. März, soll die Regierungsempfehlung gleich viel Männer wie Frauen auf dem Stimmzettel zu haben, Wirklichkeit werden. Darüber hinaus können erstmals die 16-Jährigen zur Wahlurne und diese gilt es ebenfalls zu motivieren, was auch eine Aufgabe der Parteien ist, jedoch genauso der Familie und Schule. Eine Partei, die sich in Donaueschingen schon bemühte, ist die Ortspartei der Grünen, die am 4. März hierzu eine Informationsveranstaltung hatten.