Donaueschingen "Wir Bürger sind keine Bittsteller"

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Wie das Regierungspräsidium Herrn Pauly erklärte, ist die Ausübung seiner Nebentätigkeit nur dann zulässig, wenn sie seine Amtstätigkeit nicht beeinflusst. Wie könnte es auch anders sein, geht Herr Pauly davon aus, dass dem so ist.

Doch wie empfindet es der Bürger, wie sieht die Realität aus? Herr Pauly ist als OB das Stadtoberhaupt von Donaueschingen. Ein Bürger sollte auch das Recht und die Möglichkeit haben, sich mit Problemen direkt an ihn wenden zu können, besonders dann, wenn seine sonst für die Bearbeitung einer Angelegenheit zuständige Abteilung sich nicht auf das Vorbringen der Betroffenen einlassen möchte und versucht abzuwinken. Auch Herr Pauly muss Verständnis dafür haben, dass nicht alle Bürger ihre Anliegen auf dem Wochenmarkt zur Schau stellen wollen und auch nicht immer aus persönlichen Gründen die Bürgersprechstunde aufsuchen können, insbesondere dann, wenn mehrere Personen an gemeinsames Anliegen vorzubringen beabsichtigen. Bemühungen um einen individuellen Gesprächstermin werden wie folgt beantwortet: "Leider ist mir dies zeitlich nicht möglich."

Für eine solche Haltung eines Stadtoberhaupts kann man als Bürger kein Verständnis aufbringen.

Als gewählter Beamter und Vertreter der Interessen der Bürger hat er nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber seinen Bürgern, auch wenn dies manchmal nicht einfach ist. Wir Bürger sind keine Bittsteller. Wir haben das Recht, uns an Herrn Pauly als OB zu wenden, er die Pflicht, sich unserer Fragen und Probleme anzunehmen. Wir sind kein Klientel seiner "früheren" Anwaltskanzlei, das auf das Wohlwollen einer Anhörung angewiesen ist. In Baden-Württemberg gibt es leider noch nicht das gesetzlich verbriefte Recht auf Information, doch dieses räumt zwischenzeitlich die Rechtsprechung dem Bürger ein.

Der Gedanke, als OB nicht mehr wiedergewählt zu werden und daran, was dann kommt, kann man nachvollziehen. Doch wie es weiter geht, das hat Herr Pauly wohl selbst in der Hand. Ich denke, ein Umdenken vom Anwalt zu den Pflichten eines Oberbürgermeisters wäre ein guter Anfang. Und wir Donau­eschinger sind nicht das Klientel, sondern Einwohner und Bürger.

Martin Gorny

Donaueschingen

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