Vertragsentwurf des Landes abgelehnt

Dutzende Polizeibeamte im Einsatz am Nachmittag vor der Kaserne unterstützen den Eindruck schwindender Sicherheit. Andererseits will die Stadt einen durchaus großen Beitrag leisten, um Flüchtlingen zu helfen und sie auch ins gesellschaftliche Lebens zu integrieren. Das gehe aber nur mit einer maßvollen Zahl an Menschen, meinten OB Erik Pauly und die Fraktionssprecher einmütig. Immer mehr Menschen in die Kasernen zu pferchen, sorge dagegen für wachsenden Unmut. Pauly betonte daher gegenüber den Zuhörern: "Wir tun alles, dass Sie keine Angst haben müssen." Er sagte aber auch, dass objektiv die Zahl der Delikte nicht gestiegen sei, leider falsche Gerüchte gestreut würden und akut keine Gefahr bestehe.

Dennoch will die Stadt den derzeitigen Status nicht akzeptieren. Ein dem Land vorgelegter Vertrag, nach dem das Land die Kaserne für den geplanten Konversionsprozess bis zum 30. Juni 2016 räumen und für jeden weiteren Tag darüber hinaus 10 000 Euro an die Stadt zahlen soll, wurde vom Land abgelehnt. Ein wenig aussagekräftiges Papier vom Land lehnte der Rat seinerseits am Dienstag ebenfalls ab und versucht es nun mit Entgegenkommen.

Marcus Greiner von der CDU forderte den Stopp weiterer Aufnahmen, sonst sei das Sicherheitsempfinden der Bürger nicht aufrecht zu halten. Das Land dürfe mit seinem Tun nicht dem Verkauf der Kaserne vom Bund an die Stadt im Wege stehen. Außerdem müsse mehr Personal gestellt werden. "Zu viel läuft hier auf freiwilliger Basis."

Die FDP und Freien Wähler haben sich gefragt, wie andere Kommunen mit vergleichbaren Situationen und Konversion umgehen und wo es schon vertragliche Vereinbarungen mit dem Land gibt. In Bamberg sei man fündig geworden, informierte Fraktionssprecher Markus Kuttruff. An jenem Vertrag orientiert habe die Fraktion folgende Vorschläge erarbeitet: Definition und Begrenzung von Dauer und Kapazität der Einrichtung: Sechs Gebäude nutzbar bis spätestens zum 31. März 2018; Geordnete Rückgabe des nördlichen Bereichs, der Cité Nord, nach dem Winter, bis zum 30. Juni 2016.

Wolfgang Karrer (SPD) versuchte, mehr Verständnis für die Situation zu wecken. "Die vom Land anfangs genannten Zahlen von 100 Flüchtlingen sei sicher realistisch gewesen. Die Zahl der ins Land Gekommenen sei dann aber sprunghaft angestiegen. "Mir ist es lieber, die Menschen sind jetzt in Kasernen, als vor dem Winter in Zelten oder Turnhallen, die wir für unsere Kinder und die Sportvereine benötigen." Und zur Sicherheitslage: "Ich habe selbst schon geholfen und jetzt grüßen mich wildfremde Menschen in der Stadt." Dies könne er nicht von allen Donaueschingern behaupten. Die jetzige Flüchtlingszahl sei aber viel zu hoch. "500 wären korrekt", meint Karrer, der zudem fordert, dass die nördlichen Gebäude auf dem Areal nicht in Beschlag genommen werden.

Claudia Jarsumbek (GUB) kritisierte eingangs OB Pauly: Schön sei es, endlich mal öffentlich über dieses Thema diskutieren zu können. Und: "Das ewige Lamentieren kann ich nicht mehr hören", meinte sie in Bezug auf die angeblich mangelhafte Infopolitik des Landes. "Es sind eben derzeit keine sicheren Prognosen zu machen. Auch für die im Vertragsvorschlag genannten 10 000 Euro Konventionalstrafe pro Tag erntete der OB Kritik: "Es war klar, dass man mit dem Versuch, über den Vertrag den Haushalt zu sanieren, nicht durchkommt." Sie sieht die Stadt bei maximal 2000 Flüchtlingen in der Notunterkunft aber am Limit.

Michael Blaurock (Grüne) betonte, dass die 300 Flüchtlinge in den Unterkünften außerhalb der Kaserne für die Größe Donaueschingen eigentlich schon ausreichend seien. Damit habe die Stadt schon weit mehr als ein Minimum an Gerechtigkeit geleistet. "Wir brauchen auch eine Beschränkung auf 1500 Flüchtlinge in den Notunterkünften der Kaserne." Falls das Land die Kaserne länger benötige, sollte man im Vertrag eine Art Ausstiegsklausel haben, nach der derzeit bewohnte Kasernengebäude nach und nach für neue Zwecke geräumt werden.