Haushalt: Vieles hängt von Freigabe des Kasernenareals ab

Donaueschingen (jak). Alles hängt von der Konversion ab: Eigentlich hatte die Stadtverwaltung gehofft, dass sie bis zu den Haushaltsberatungen schon eine konkrete Aussage vom Land zur Zukunft der Notunterkunft und der damit verbundenen Freigabe des Geländes hätte. "Wir sind zwar in ständigem Kontakt mit dem Land, bislang wissen wir noch nichts. Das Land arbeitet gerade an einem Gesamtkonzept", sagt Bürgermeister Erik Pauly.

Vierter Bauabschnitt Schützenberg pro forma im Planentwurf

Die Freigabe des Geländes hat maßgeblich eine Auswirkung auf den Haushalt: Zu sehen ist das schon im Entwurf. So sind beispielsweise Mittel für den vierten Bauabschnitt Schützenberg eingestellt. "Wenn wir die Konversion starten können, dann müssen wir den Schützenberg natürlich nicht gleichzeitig erschließen", erklärt Pauly. Sollte das Gelände allerdings nicht in den kommenden Jahren vom Land freigegeben werden, muss Donaueschingen dennoch reagieren und das Neubaugebiet Schützenberg weiter erschließen, um überhaupt Bauplätze anbieten zu können. Denn aktuell hat die Stadt in der Kernstadt keine freien Bauplätze mehr.

Ein weiteres Beispiel für den Einfluss der Konversion auf den Haushalt ist die Realschule: So sieht der Entwurf sowohl Mittel für den Neubau auf dem ehemaligen Kasernenareal vor, als auch für die Brandschutzmaßnahmen der alten Realschule und die Sanierung der dortigen Sporthalle. "Wir werden natürlich nur das eine oder das andere machen", sagt Pauly.

Aber da momentan noch niemand weiß, wie sich die Verhandlungen mit dem Land entwickeln, will die Stadtverwaltung auf alles vorbereitet sein. Denn wenn das Land das Gelände nicht freigibt, müssen die Ersatzmaßnahmen realisiert werden. "Dann müssen wir dafür Mittel im Haushalt haben." Denn ein einfaches Verschieben der Mittel ist nicht zulässig. So können Mittel, die eigentlich für die Erschließung des Konversionsareals vorgesehen sind, nicht einfach dafür verwendet werden, um den Schützenberg zu erschließen. So etwas sieht das Haushaltsrecht nicht vor.

"Haben damit gerechnet, dass wir bis zu den Beratungen mehr wissen"

Überspitzt ausgedrückt, wäre es wohl übersichtlicher gewesen, wenn die Kämmerei gleich zwei Haushaltsentwürfe ausgearbeitet hätte: Einen für den Fall, dass das Land bald das Konversionsgelände freigibt und den anderen Entwurf eben, für alles was investiert werden muss, wenn das Großprojekt südlich des Hindenburgrings weiterhin auf sich warten lässt. "Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass wir bis zu den Beratungen schon mehr wissen", sagt Pauly.

OB Erik Pauly ist zuversichtlich, bald eine Nachricht zu erhalten

Der OB ist jedoch zuversichtlich, dass bald Nachricht aus Stuttgart kommt und zeigt Verständnis dafür, dass das Land erst das Gesamtkonzept für die Notunterkünfte fertigstellen möchte. "Wenn wir schon frühzeitig eine Freigabe erhalten, werden andere Kommunen mit Notunterkünften fragen, was mit dem Gesamtkonzept los ist", so Pauly. Und wenn's anders herum wäre, und irgendeine Kommune im Land vor Donaueschingen eine Aussage über ihre Notunterkunft bekommen würde, dann wäre in Donaueschingen sicher wieder das Verhältnis zum Land, das sich mittlerweile gebessert hat, wieder in Gefahr.