Klaus Peter Murawski (von links) von der Staatskanzlei Baden-Württemberg referierte beim Finanzausschuss des Städtetages über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bernhard Gmehling vom Bayerischen Gemeindetag ist dessen Vorsitzender, Mitglied und Gastgeber der Sitzung war Hüfingens Bürgermeister Anton Knapp. Foto: Fricker Foto: Schwarzwälder-Bote

Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf Kommunen diskutiert

Von Wilfried Strohmeier

Hüfingen. Zwei Tage lang hatte Anton Knapp den Finanzausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zu Gast. Dabei ging es sowohl um die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA auf die Kommunen als auch um eine Finanzreform und Forderungen, welche die Kommunen gegenüber der Bundesregierung formulierten.

Der DStGB hat verschiedene Ausschüsse, welche mit bis zu fünf Vertretern je Bundesland besetzt sind, abhängig von der Bevölkerungszahl. Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft hat drei Mitglieder aus Baden-Württemberg, einer davon ist Hüfingens Bürgermeister Anton Knapp, der nun auch als Gastgeber fungierte. Schwerpunkte, die im Rathaus besprochen wurden, waren die Energiepolitik der großen Koalition, die Konzessionsvergaben und -verträge im Energiebereich, die Finanzreform der großen Koalition mit der Entlastung der Kommunen und der Städtetag greift von seiner Hüfinger Sitzung aus in die Weltpolitik ein.

Konkret geht es dabei um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ein Beispiel hierfür ist die Wasserversorgung. Ging man eigentlich davon aus, dass die Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch sei, könnte es passieren, dass genau dies durch die Hintertür mit dem TTIP doch wieder möglich wird. Dies müsse nicht so sein, könnte aber, wie Bernhard Gmehling, Oberbürgermeister der Stadt Neuburg an der Donau und Ausschussvorsitzender betonte. Denn: Das Abkommen beinhaltet Schutzklauseln, die es Unternehmen möglich machen, auf dem jeweils anderen Markt Fuß zu fassen. Zudem müsse es nicht ratifiziert werden. Vereinfacht gesagt ist die EU der Auffassung, dass es nicht in die Hoheit der einzelnen Staaten eingreift. Dies sieht der Städtetag bei der Wasserversorgung jedoch ganz anders. Zudem bewiesen die Bürger in Unterschriftenaktionen und vielem mehr, dass sie diese Privatisierung nicht wollen und die Wasserversorgung bei den Kommunen in guten Händen sei.

Der Städtetag sieht jetzt jedoch die Gefahr, dass US-Amerikanischen Wasserversorgern die Tore zum europäischen, sprich auch deutschen Markt geöffnet werden. Man will sich frühzeitig wehren und ein Zeichen setzen. Denn spinnt man die Gedankenspiele weiter, könnte es einen entsprechenden Anbieter geben, dem die Gemeinde aufgrund des günstigen Preises die Versorgung geben müsste. Solch ein Fall könnte dann vor einem zuständigen Gericht landen – doch ist dies im Moment Zukunftsmusik und noch lange nicht Fakt.

Ursprünglich sollte das TTIP Ende 2014 verabschiedet sein. Timm Fuchs vom Städtetag rechnet jedoch nicht damit. Der Städtetag drängte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten darauf, Bestandteile der so genannten Daseinsvorsorge aus dem TTIP herauszunehmen. Dazu würde eben die Wasserversorgung gehören. Die Konsultation dazu dauert mindestens bis Ende Juni und dazwischen liegen noch Europawahlen. Zu diesem Bereich gehören zusätzlich auch Abwasserentsorgung, Bildung, ÖPNV und Krankenhäuser.

In einem weiteren Bereich fordert der DStGB unter dem Stichwort "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" mit Blick auf den Koalitionsvertrag die Kommunen noch in diesem Jahr um eine Milliarde und während der Legislaturperiode um weiter fünf Milliarden Euro zu entlasten.