Haushalt 2018: Grüninger Halle: Bei Zuschüssen scheiden sich die Geister / Suche nach Kompromissen
In der jüngsten Gemeinderatssitzung zeigten die kleinen Haushaltreden der Fraktionsvorsitzenden die Unterschiede auf. Die Bürgervertreter fanden auch zahlreiche Einsparmöglichkeiten.
Donaueschingen (jak). Weichenstellung für die Zukunft: Durchaus unterschiedliche Positionen machen die Fraktionen in ihren kleinen Haushaltsreden deutlich. Ab Dienstag beginnt dann die Suche nach dem großen Kompromiss.
Stadt darf sich Geld nicht entgehen lassen
Konrad Hall (CDU): "Unsere Wünsche und Ziele sind enthalten, wenn auch nicht immer im für uns richtigen Jahr", sagt Hall, der den Haushaltsentwurf unter das Motto 2022 stellt. Die Grüninger Halle müsste vorgezogen werden, da der Zuschussantrag schon gestellt sei und sich die Stadt dieses Geld nicht entgehen lassen dürfte. In Wolterdingen müssten die Maßnahmen mit dem Gewerbegebiet und der Umfahrung der maroden Brücke in 2018 realisiert werden. Gleiches gelte für das Neubaugebiet in Neudingen. Und die Sanierung der südlichen Innenstadt sollte ab 2019 in vier Jahresschritten verwirklicht werden.
Konversion und Breitband außerhalb des Kernhaushalts
Bertolt Wagner (FDP): "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass in den Ortsteilen Projekte geschoben werden, um im Konversionsgelände voranzukommen", sagt Wagner. Deshalb soll die Grüninger Halle auch umgehend gebaut werden – auch wenn es keine Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gibt. Einsparungspotenzial sei vorhanden: Konversion und Breitband müssten außerhalb des Kernhaushaltes finanziert werden. Der Stadtbus solle erst einmal bis 2020 im Testmodus laufen. Vielleicht müssten die Linien noch einmal modifiziert werden, sodass jetzt noch nicht alle Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut werden müssen. Als Arbeitsgrundlage sieht die FDP ein Bauwerksbuch, in dem der Zustand aller städtischen Bauwerke aufgeführt wird und aus dem der Sanierungsbedarf herausgelesen werden kann. "Spätestens mit Vorliegen des Bauwerksbuches beantragen wir eine Klausurtagung über die Struktur des Ergebnishaushaltes."
Einige Weichen in die falsche Richtung gestellt
Wolfgang Karrer (SPD): Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf würden einige Weichen in die falsche Richtung gestellt. Das gelte vor allem für die Grüninger Halle. Dass die Halle nun geschoben werden soll, sei nicht zu "tolerieren". Die Halle müsste gebaut werden, notfalls auch ohne ELR-Mittel. "Hier stehen wir gegenüber der Grüninger Bevölkerung im Wort. Sollten wir es brechen, führt dies zu einem berechtigten Vertrauensverlust", so Karrer. Außerdem wären die Sanierung des "maroden" Parkschwimmbads, die Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg und die "längst überfällige Sanierung" des gelben Rathauses ebenso wichtig wie die Erschließung neuer Baugebiete in Heidenhofen, Hubertshofen und Neudingen. "Wir können den nachfolgenden Generationen außer monetären Schulden auch eine andere Form von Schulden hinterlassen – nämlich einen Berg an unerledigten Aufgaben", sagt Karrer.
Zügige Umsetzung für Gestaltungskonzept der Innenstadt
Claudia Jarsumbek (GUB): "Der Haushaltsentwurf ist prima. An sich könnten wir zur Beschlussfassung schreiten, sowie Investition schon vorberaten und beschlossen sind." Allerdings: Das Verkehrs- und Tourismuskonzept müssten "schneller und stringenter" vorangetrieben werden. Deshalb müsste der Hindenburgring auch auf 2019 vorgeschoben werden und gleichzeitig mit dem Parkdeck neben dem Rathaus realisiert werden. Auch für das Gestaltungskonzept Innenstadt sei eine zügige Umsetzung wünschenswert: "Jedes Jahr einen Platz und eine Straße", fordert Jarsumbek. Den Neubau der Grüninger Halle befürworte ihre Fraktion. "Wir wollen die Bindung an die ELR-Mittel aufrechthalten." Auf 560 000 Euro sollte nicht leichtfertig verzichtet werden.
Einsparungen sollten in größerem Rahmen erfolgen
Michael Blaurock (Grüne): So wie auch OB Erik Pauly beim Einbringen des Haushaltsentwurfes seine Aussagen (Sparsamer werden und eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung) vom vergangenen Jahr wiederholte, unterstrich auch Blaurock seine "Verlässlichkeit". Die Zahlen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre würden dafür sprechen, dass "wir offensichtlich optimistischer" sein dürfen.
Ein klares Ja, dass mit die Grüninger Halle schon 2018 begonnen wird. Ein klares Nein zum Parkdeck an der Mühlenstraße. Und Einsparungen sollten nicht in 1000-Euro-Schritten erfolgen, sondern indem zwei Großprojekte vorläufig nicht realisiert werden: Die Grünen wollen die Sanierung des Parkschwimmbades und den Ausbau des gelben Rathaus aus der mittelfristigen Finanzplanung nehmen.