Noch liegen keine klaren Zusagen vom Land vor. Oberbürgermeister Pauly will gemeinsamen Weg, kein Diktat.
Donaueschingen - Die Szenen könnten nicht unterschiedlicher sein: Wo noch vor gut einem Jahr die französischen Soldaten alles für ihren Abzug ordneten, sind nun 200 Flüchtlinge untergebracht.
Zwar hat es im Vorfeld Gespräche gegeben, aber dass bereits jetzt Asylbewerber dort wohnen, wurde vom Land spontan entschieden. Eine Tatsache, die in der Stadt für viel Verwunderung und Erstaunen sorgt.
Flüchtlinge, die aktuell in Donaueschingen untergebracht sind: Am Wochenende wurden 200 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Kasernengelände untergebracht. Laut Regierungspräsidium Freiburg liegt der Anteil von Syrern bei rund 60 Prozent. Die zweite große Gruppe kommt aus Albanien beziehungsweise Serbien. Daneben gibt es noch zwei kosovarische Familien und einige Einzelpersonen aus Eritrea und Afghanistan.
Anteil an Familien mit Kindern fällt hoch aus
Insgesamt sei der Anteil an Familien mit Kindern recht hoch. Wie lange die Flüchtlinge in Donaueschingen bleiben, steht aktuell noch nicht fest. Normalerweise werden Flüchtlinge von der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kreise verteilt. Da jedoch in Karlsruhe die Kapazitäten ausgeschöpft sind, wurde Donaueschingen als Notunterkunft ausgewählt.
Kritikpunkte an der Errichtung der Notunterkunft: "Ich kritisiere das Verfahren des Landes und nicht, dass Menschen in Not geholfen wird", sagt Oberbürgermeister Erik Pauly. Vorgespräche mit dem Regierungspräsidium habe es gegeben. Ein wichtiger Punkt dabei war, dass die Bürger in einer Informationsveranstaltung über die zusätzliche Unterbringung von 200 Flüchtlingen informiert werden. Auch dass die Unterbringung von Flüchtlingen in einer ehemaligen Kaserne sinnvoller ist als in Zelten, betont Pauly. Jedoch sei es äußerst grenzwertig, wie das Land vorgegangen ist. So habe das Rathaus von der Feuerwehr erfahren, dass dort angefragt worden ist, beim Einzug der Flüchtlinge zu helfen. Die Stadt habe die Zusage vom Regierungspräsidium gehabt, dass vor Ende August keine zusätzlichen Asylbewerber in Donaueschingen untergebracht werden würden. Auf der einen Seite betone die Landesregierung immer die Bedeutung der Bürgerbeteiligung und dann werde in einem solchen Fall einfach nur "Befehl und Gehorsam" gefordert. Durch die "Harakiri-Aktion" sei es unmöglich gewesen, in der Bevölkerung für Akzeptanz zu werben. Und in Anbetracht, dass sich im Ordnungsamt mittlerweile die Beschwerden über beispielsweise Diebstähle und andere Vergehen häufen würden, sei die Akzeptanz für weitere Flüchtlinge äußerst wichtig, dass die Stimmung in der Stadt nicht kippe.
Die aktuellen Eigentumsverhältnisse im Kasernenareal: Rechtlich gesehen ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) noch Eigentümer der Immobilien. Somit mietet das Land die Unterkünfte nicht von der Stadt, sondern von der Bima. Deshalb war es auch möglich, dass die Stadt erst zwei Tage vorher über die Inbetriebnahme der Notunterkunft erfahren hat. Auf den Kauf der Immobilien hat die Unterbringung der Flüchtlinge keinen Einfluss. Geplant ist, dass die Stadt zum Ende des Jahres die Gebäude und Flächen kauft. Die Verhandlungen hierfür laufen schon seit Monaten, sind allerdings langwierig, da sich der Kaufpreis auch nach der zukünftigen Nutzung richtet und daher erst die konzeptionelle Arbeit abgeschlossen werden muss.
Möglicher Einfluss der Unterbringung auf den Konversionsprozess: Das soll verhindert werden. "Wir haben aber die Sorge, dass wir von allen Verwendungsmöglichkeiten blockiert sind und dass wir deshalb keine Investoren finden", sagt Pauly. Daher laute der Leitspruch auch: "Wir bringen gerne Flüchtlinge in der Stadt unter, aber nicht auf dem Kasernenareal." Eine Unterbringung auf dem aktuell brach liegenden Gelände sei bis Ende des Jahres kein Problem, doch dann kommt der Konversionsprozess in eine Phase, in der die Stadt bereits über das Gelände verfügen können sollte.
Position des Gemeinderates: In der vergangenen Woche wurden die Stadträte über die Situation informiert. In der nicht-öffentlichen Sitzung gab es jedoch keine Abstimmung über die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Konversionsgelände. Der Gemeinderat hat sich also nicht formell gegen die Unterbringung der Asylbewerber auf diesem Areal ausgesprochen. Die Verwaltung hatte lediglich über den Sachverhalt informiert und sich ein Stimmungsbild für das weitere Vorgehen eingeholt. Allerdings, so Pauly, sei die Meinung gewesen, dass der Konversionsprozess nicht ins Stocken geraten soll. "Aber niemand hier ist gegen die Hilfe für Flüchtlinge", betont Pauly.
Zukunft der Donaueschinger Notunterkunft: Zwar hat es mittlerweile Gespräche zwischen dem Integrationsministerium und der Stadt gegeben. Konkrete Zusagen, wie lange das Kasernenareal genutzt werden soll, gebe es allerdings noch keine. "Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, die dann auch gelten", fordert Pauly. Für eine vernünftige Lösung sei er jeder Zeit offen, die allerdings einen gemeinsamen Weg beinhaltet und kein Diktat von oben.
Seite 2: Info-Abend
Ursprünglich hatten das Regierungspräsidium und die Stadt geplant, die Donaueschinger vor der Unterbringung der Flüchtlinge ausführlich zu informieren. Termin war der 13. August. Durch die Entscheidung des Landes, die Kaserne viel früher als Notunterkunft zu nutzen, war eine Information im Vorfeld allerdings nicht möglich. Die Informationsveranstaltung soll jedoch trotzdem am Donnerstag, 13. August, um 19 Uhr im Mozartsaal der Donauehallen stattfinden. Vertreter des Integrationsministeriums, des Regierungspräsidiums, des Landratsamts und der Stadt wird die Fragen der Bürger beantworten und über den aktuellen Stand in der Notunterkunft berichten. Oberbürgermeister Erik Pauly hofft, dass es bis zu diesem Abend auch konkrete Zusagen gibt, wie und was genau in Donaueschingen geplant ist.
