Erik Pauly: "Konzept entspricht den Standards." Für Umsetzung sieht Stadtverwaltung Gewerbeverein in der Pflicht. Ein Interview.
Donaueschingen - Der Vorschlag der IHK zur Einrichtung eines "City-Managements" klingt für die Verwaltung interessant, mit kleinen Abstrichen jedoch. In der Frage der Zuständigkeit für die Umsetzung, sieht die Stadtverwaltung vor allem den Gewerbeverein in der Pflicht, wie sich in einem Interview mit Oberbürgermeister Erik Pauly zeigt.
Die IHK schlägt eine Begleitung der künftigen Entwicklungsprozesse für Donau-eschingens Einzelhandel durch ein City-Management vor, da dies nicht in den Aufgabenbereich einer Wirtschaftsförderung fällt. Was halten Sie von dieser Idee?
Die Stadt Donaueschingen betrachtet die nachhaltige Entwicklung des Einzelhandels in unserer Innenstadt als überaus wichtige Aufgabe. Der Donaueschinger Gemeinderat hat aus diesem Grund bereits 1998 als eine der ersten Gemeinden in Baden-Württemberg ein Einzelhandelskonzept verabschiedet, das vor wenigen Monaten fortgeschrieben wurde. Wir begrüßen es, dass sich die IHK nun dem Thema "Situation des Einzelhandels in den Innenstädten" widmet. Die Vorschläge der IHK zur Einführung eines "City-Managements" klingen durchaus interessant. Wenn der Gewerbeverein einen City Manager beschäftigt, wäre das sicher gut. In Ansätzen wurde dies bereits in der Vergangenheit praktiziert.
Die Umsetzung einer solchen personellen Ausstattung könnte als Stabsstelle der Stadtverwaltung oder in einer eigenständigen GmbH realisiert werden. Wo sehen Sie die Möglichkeiten hierzu?
Wie bisher, und ähnlich wie in anderen Städten, sieht die Stadt Donaueschingen diese Aufgabe beim Einzelhandel. Mit dem Gewerbeverein hat der Donaueschinger Einzelhandel bereits die besten Voraussetzungen für die Organisation des City-Managements geschaffen.
Vom Einzelhandel wird auch das offensichtlich oberflächlich nur fortgeschriebene Einzelhandelskonzept als Manko angeführt. Wie sehen Sie die Möglichkeiten, dieses auch in der Tiefe fortzuschreiben?
Das Donaueschingen Einzelhandelskonzept entspricht den Standards der Einzelhandelskonzepte in Baden Württemberg. Auf keinen Fall würde ich es als "oberflächlich" bezeichnen. Ganz im Gegenteil: Es liefert eine umfangreiche Betrachtung und enthält alle Aussagen, die vom Baugesetzbuch und von der aktuellen Rechtsprechung gefordert werden. Die vor wenigen Wochen abgeschlossene Fortschreibung ist in enger Abstimmung mit dem Gewerbeverein durchgeführt worden. Wichtig ist natürlich, dass man die Inhalte des Einzelhandelskonzeptes verinnerlicht und Maßnahmen daraus entstehen. Unter anderem fließen diese Überlegungen auch in die aktuelle Leitbilddiskussion und den Konversionsprozess mit ein. Aufgabe der Verwaltung ist es nun, das fortgeschriebene Einzelhandelskonzept in der Bauleitplanung umzusetzen. Damit wird sich der Technische Ausschuss voraussichtlich bereits am 14. April erneut befassen. In einigen Jahren wird es eine erneute Fortschreibung geben, bei der dann mögliche neue Erkenntnisse berücksichtigt werden können.
Ein weiterer Punkt, der vom Gewerbeverein bemängelt wird, ist ein regelmäßiger Austausch zwischen Gewerbeverein und den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Wie kann man das ändern?
Zwischen Gewerbeverein und der Stadt Donaueschingen besteht ein regelmäßiger und aus Sicht der Stadt guter Austausch. Diese enge Zusammenarbeit und die regelmäßige Kontaktpflege erachten wir auch als überaus wichtig. Denn gemeinsam sind wir (Einzelhandel und Stadt) für eine attraktive Innenstadt verantwortlich. Unter dieser Prämisse wurde 2007 ein gemeinsam besetzter Stadtmarketingausschuss gegründet, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderates, Vertretern des Gewerbevereins und Vertretern der Stadt zusammensetzt. Dieser Ausschuss arbeitet seither effektiv zusammen und trägt beispielsweise durch besondere Aktionen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt bei. Um nur einige gemeinsame Veranstaltungen zu nennen die seither durchgeführt wurden: das Rad-Fest, das Kulturshopping, das Kinder- und Jugendfest, der Naturparkmarkt und die Kulinarische Nacht. Auch bespricht die Stadt alle relevanten Dinge, wie die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes oder innerstädtische Baustellen, vorab mit dem Gewerbeverein. Da Mitglieder des Gewerbevereins auch im Stadtrat vertreten sind, ist ein optimaler Informationsfluss zu allen diskutierten Projekten zudem bereits auf diesem Wege gewährleistet. Wie ich der Frage entnehme, wünscht sich der Gewerbeverein noch eine engere Zusammenarbeit. Diesen Punkt werde ich auf jeden Fall aufgreifen und darüber auch nochmals mit dem Gewerbeverein sprechen.
Es wurde vom Wirtschaftsförderer der Stadt zugesagt, künftig sich regelmäßig auszutauschen. Wie können Gespräche dieser Art zwischen Stadtverwaltung und Gewerbeverein Ihrer Meinung nach aussehen und verlässlich vereinbart werden?
Die Stadt lädt bei allen anstehenden innenstadtrelevanten Planungen den Gewerbeverein ein und bespricht die anstehenden Maßnahmen. Auch wurden in der Vergangenheit bei aktuell anstehenden Fragen bereits Mitarbeiter der Stadtverwaltung vom Gewerbeverein eingeladen. Bei großen Baumaßnahmen, wie dem Ausbau der Josefstraße und dem Umbau des Bereichs rund um die Stadtkirche, wurde der Vorstand des Gewerbevereins zusätzlich mehrmals im Jahr über E-Mails informiert. Wir wünschen uns natürlich einen einfachen Informationsaustausch. Daher ist es unser Ziel, kurze Wege innerhalb der Verwaltung zu gewährleisten. Mit Problemen und Anliegen kann der Gewerbeverein, oder auch der einzelne Händler jederzeit gerne auf die Stadt zukommen.
Unser Wirtschaftsförderer bildet hierbei sicherlich ein Bindeglied, das die Anliegen an die zuständigen Akteure weiterleitet. Deshalb erscheint es mir nicht notwendig, ein zusätzliches weiteres Gremium zu installieren.