Regionalgespräch: 800 Zuhörer im Bann des Kanzleramtschefs Peter Altmaier / Erklärung der Globalisierung
Ist unsere Welt aus den Fugen geraten? Was ist los mit der Politik? "Wir wissen nicht, wie es weitergeht", stellte Erik Pauly fest.
Donaueschingen (jak). Die Besucher des 20. Regionalgespräches erlebten einen nachdenklichen OB mit einer seiner wohl besten Reden.Einer, der darauf Antworten geben kann, ist Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister für besondere Aufgaben, enger Ratgeber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und immer dort, wo alle Fäden zusammenlaufen – in der "Herzkammer der Bundesregierung", wie es der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei formulierte. Und so wird Altmaiers "Bericht aus Berlin" eine Analyse der Welt, ein Ausflug in die Geschichte und eine Erklärung der Globalisierung.
Von den Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Frankreich, über die auseinanderfallenden Staaten im Nahen und Mittleren Osten bis hin zu den Wirtschaftskrisen in unseren Nachbarstaaten – Altmaier fasst die aktuelle Situation mit markanten Worten zusammen und stellt gleichzeitig auch die Frage: "Warum geht es uns in Deutschland so gut?"
Natürlich nicht, ohne sie zu beantworten, – mit einem Ausflug in die Geschichte. "Denn nur wenn man die Wirkungen kennt, kann man die richtigen Entscheidung für die Zukunft treffen."
Und so macht er eine geschichtliche Exkursion zu Otto von Bismarck, den beiden Weltkriegen und zu den Gründungsvätern der Bundesrepublik, um festzustellen: "Diese Männer und Frauen haben Verantwortung übernommen und uns einen Kompass gegeben." Einen Kompass, dessen Nadel stets in Richtung Demokratie und Menschenrechte schwenkt.
Damit so etwas wie im Dritten Reich nie wieder passiert.Und warum geht es uns noch besser als anderen Nationen? Weil es allen Parteien in der Vergangenheit gelungen sei, bei wichtigen Fragen zusammenzustehen und gemeinsam zu entscheiden. Denn der Konsens der Demokratie sei manchmal wichtiger als das politische Streiten.
Dabei ist es noch nicht lange her, als Deutschland der "kranke Mann von Europa" war und der Begriff der "German Angst" die 1990er Jahre prägte. "Heute ist Deutschland auf Platz vier oder fünf der erfolgreichsten Länder." Was ist passiert? "Wir haben erkannt, dass wir in der Globalisierung konkurrenzfähig sein müssen", sagt Altmaier. Denn die Globalisierung sei eine ehrliche Sache: Nur diejenigen, die die "besonders schönen, guten und preisgünstigen Produkte" anbieten, könnten erfolgreich sein. Aber auch in Zeiten der Globalisierung ist eines wichtig: "Wir müssen um jeden Arbeitsplatz und um soziale Gerechtigkeit kämpfen."Von der Globalisierung ist es nicht weit über den Atlantik und zur Frage: Wie konnte Donald Trump passieren? "Ich verstehe hier vieles auch nicht", sagt Altmaier.
Ob er gar den Einsatz von Atombomben fürchtet? Nein. Aber: "Egal, wer Präsident ist, wir müssen unser transatlantisches Verhältnis hochhalten und ausbauen." Doch ein Punkt bereite ihm Sorgen: der Protektionismus.
Denn bei "America first" würden am Ende alle die Verlierer sein. Und schon ist er wieder bei der Globalisierung, der Digitalisierung, der Integration von Flüchtlingen und letztendlich bei den Landtagswahlen in Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, sowie bei der Bundestagswahl: "Die bunten Kugelschreiber, Fähnchen und Eiskratzer werden nicht die wichtige Rolle spielen, sondern die Menschen erwarten Antworten." Antworten, die die Politiker suchen, finden und geben müssten.
