200 neue Flüchtlinge werden von heute an erwartet / Rathaus und Rat pikiert über Vorgehen des Landes
Donaueschingen (gvo). Die Landesregierung richtet heute mit einer Vorlaufzeit von gerade mal zwei Tagen Notunterkünfte für 350 Flüchtlinge in Donaueschingen und Villingen-Schwenningen ein. 200 Flüchtlinge kommen in ein Kasernengebäude an der Friedhofstraße in Donaueschingen.
Gegen die Nutzung der leeren Kasernengebäude hatte sich der Gemeinderat am Dienstagabend in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig ausgesprochen und hierfür offiziell zwei Gründe angesprochen: die ohnehin schon großzügige Aufnahme von Asylbewerbern und der laufende Konversionsprozess.
"Unsere Informationenstammenvon der Feuerwehr"
Möglicherweise hätte der Rat für die Not des Landes angesichts der überbordenden Erstaufnahmelager mehr Verständnis gehabt, wenn der Informationsfluss den erwarteten Weg genommen hätte. Die Diskussion am Dienstag im Rat basierte nämlich auf Informationen, die nicht direkt aus dem Regierungspräsidium kamen: "Unsere Informationen stammen von der Donaueschinger Feuerwehr", meinte der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Niko Reith entrüstet, das könne ja wohl so nicht sein.
Ins selbe Horn stößt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. Die Einrichtung der beiden Unterkünfte sei über die Köpfe der betroffenen Kommunen hinweg entschieden worden. "Der Gipfel der Unverschämtheit ist, dass die Stadt nur über Dritte davon erfährt und das Regierungspräsidium Feuerwehrleute der Stadt anfordert, um die Kaserne bezugsfertig zu machen. Der Amtschef des Integrationsministeriums Baden-Württemberg ist jedoch nicht in der Lage, der Stadt auch nur ansatzweise Auskünfte zur Situation zu geben. Mit einem derart stümperhaften Verwaltungshandeln gefährdet die Landesregierung die hohe Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung und die Aufnahmebereitschaft in den Städten."
Gemeinderats-Vetospielt bei Entscheidung keine Rolle
Frei spricht hier die bislang reibungslose und auch von OB Erik Pauly immer wieder als vorbildlich bezeichnete ehrenamtliche Integrationsarbeit vieler Donaueschinger für Flüchtlinge in der Folgeunterbringung an. Diese betreuen mit professioneller Unterstützung des Landkreises aktuell 65 Flüchtlinge im Sternensaal am Bahnhof sowie 173 Menschen in den ehemaligen Franzosenwohnungen am Hindenburgring.
Freis Kritik wollte das Integrationsministerium gestern nicht so stehen lassen. "Natürlich hat das Land die Oberbürgermeister der Städte Villingen-Schwenningen und Donaueschingen vorab über die bevorstehende Belegung informiert", heißt es in einer Stellungnahme eines Ministeriumssprechers. Das Ministerium legt noch nach: "Es ist bedauerlich, wenn versucht wird, das Thema Flüchtlinge für Wahlkampfzwecke auszunutzen. Das ist dem Ernst der Lage unangemessen. Wir möchten zudem daran erinnern, dass die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ein gesetzlicher Auftrag ist, den Länder, Kreise und Gemeinden gemeinsam zu erfüllen haben."
Das Veto des Gemeinderats spielte bei der Entscheidung des Landes keine Rolle. "Es ist eine Notfallsituation. Allein im Juli sind 10 000 Flüchtlinge ins Land gekommen, und wir müssen jetzt nehmen, was wir kriegen können", meint Markus Adler, Sprecher im Regierungspräsidium Freiburg. Und: "Wir sind leider auch einem Punkt, wo vielleicht nicht alles so läuft, wie es sein sollte." Er spricht damit die in Donaueschingen monierte Informationspolitik an, die er bedauert. Er bittet aber auch um Verständnis, denn in dieser kurzen Zeit habe man auch erst einen Caterer für die Versorgung der Menschen und Handwerker finden müssen. Diese richteten gestern die Wasserinstallation für den Küchenbetrieb und Waschmaschinen notdürftig ein, bevor sie sich mittags in den Urlaub verabschiedeten.
Donaueschingen muss möglicherweise wegen der Kapazitäten in der leeren Kaserne mit noch mehr Flüchtlingen in der Erstaufnahme rechnen. "Die 200 Personen sind eine Momentaufnahme. Was in einer Woche oder in einem Monat ist, kann ich nicht sagen", meint Adler.
Die Situation im Land ist schwierig. Die Erstaufnahmelager sind komplett überfüllt. Kurzfristig muss das Land 500 Menschen in neuen Notunterkünften unterbringen – 200 in Donaueschingen. Dazu nimmt OB Erik Pauly Stellung. Er schreibt unter anderem:
"Auch der Stadt Donaueschingen ist die Verschärfung der Flüchtlingssituation in den letzten Monaten bekannt und ist sich auch ihrer Verantwortung bewusst. So hat Donaueschingen in der Vergangenheit die vorläufige Unterbringung von bis zu 295 Asylbewerbern in der Stadt unterstützt und bei allen Bürgern für Akzeptanz und ehrenamtliche Hilfe bei der Integration dieser Flüchtlinge geworben, um ein Willkommensklima zu schaffen.
Allerdings hat die Stadt Donaueschingen auch einen wichtigen Konversionsprozess bei der Umwandlung des ehemaligen französischen Kasernenareals zu gestalten, der die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren stark prägen wird. Dieser Prozess ist bereits weit fortgeschritten und läuft auf Hochtouren. Die Verwaltung und der Gemeinderat legen großen Wert darauf, dass dieser Prozess nicht beeinträchtigt wird.
Daher wurde zu jedem Zeitpunkt bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen darauf hingewiesen, dass das Konversionsareal nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden dürfe. Mit dem Regierungspräsidium Freiburg wurde daher auch die Absprache getroffen, dass im Konversionsgebiet in Donaueschingen keine Unterkunft für Asylsuchende eingerichtet wird, wenn die Stadt hiergegen Einwendungen äußert.
Der Gemeinderat hat sich einstimmig gegen eine Unterbringung weiterer 200 Asylbewerber im Konversionsareal ausgesprochen. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung samt aller Bedenken der Stadt Donaueschingen wurden dem Land übermittelt. Die Stadt Donaueschingen wurde mit dieser Entscheidung des Landes vor vollendete Tatsachen gestellt.
Das Land hat sich bewusst über den Gemeinderatsbeschluss und die bisher getroffenen Absprachen hinweggesetzt. Da die Stadt so kurzfristig von den Planungen des Landes erfahren hat, konnte keine Bürgerinformationsveranstaltung anberaumt werden, die seitens der Stadt für dringend erachtet wird."