Bürgerinitiative Wolterdingen gerät mit dem Anliegen ihrer Resolution ins Kreuzfeuer des Gemeinderats.
Donaueschingen - Schon lange gärt es in Wolterdingen beim Thema Ortsumfahrung und zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet, bei dem die Bürgerintiative Wolterdingen eine ganz eigene Sicht der Dinge hat und dies zuletzt nach einer Bürgerinformation am 10. März durch eine Resolution in einen Forderungskatalog meißelt (wir berichteten). Die Antwort von Stadtverwaltung und Gemeinderat ließ nun nicht lange auf sich warten, vor allem weil sich "Behördenwillkür" und Verschaukelungspolitik von der Bürgerintiative als Ursache für die Ablehnung ihrer Idee einer eigenen Trassenführung zur Ortsumfahrung verortet sich freilich nur schwer mit demokratischen Prinzipien vereinbaren lassen.
Und auch deshalb, weil die nach dem Eingemeindungsvertrag mit Ablauf der Übergangszeit 1976 und mit Einverständnis des Ortschaftsrates seit 1977 gültigen Festlegungen als Rechtsbruch und Benachteiligung und damit als Ungleichbehandlung der Ortsteilbürger angeprangert werden. Etwa bei Anschluss- wie Erschließungsbeiträgen und ebenso bei den Wasser und Abwassergebühren.
Fragen, die der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Peter Walker neben der Kernfrage einer Ortsumfahrung in der Bürgerfragestunde nun gestern in die Runde warf.
Vorweg: Keine Zweifel ließen unisono OB Thorsten Frei und die Sprecher der Fraktion im Schulterschluss jedoch mit einer Zurückweisung der Unterstellungen und geforderten Handlungsempfehlungen mit der Bestätigung der von OB Frei gemachten "lückenlosen Rechenschaft".
Er selbst wolle in einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Anfang Mai dann auch Rede und Antwort stehen, sagte Frei.
Über die Themen der Resolution lasse sich jedoch nur teilweise diskutieren, da lediglich der Lösungsansatz zur Ortsumgehung politisch verhandelbar sei, alle anderen Fragen in Juristerei münden. "Wer auf solchen Ansichten beharre, treibe damit auch einen Keil zwischen Wolterdingen und der Kernstadt". Ein Gutachten schließlich in dieser Sache sei eine Verschwendung von Steuergeldern und als Stadtverwaltung nicht zu verantworten.
Es stehe jedem Bürger frei, dies aus eigenem Antrieb zu tun. 1990 habe man allerorten bei den Hallengebühren die bis dato zum Teil individuellen getroffenen Vereinbarungen auf einen Nenner gebracht und seitdem in der Gesamtstadt nivellierte Betriebskosten erhoben.
Die von der BI geforderte Trassenführung sei bereits im Jahr 2000 von der Straßenbauverwaltung abgelehnt worden. Somit sei es bereits zu Zeiten von Schwarz-Gelb schwer gewesen, eine solche Umgehung in den Straßenverkehrswegeplan zu heben, nun stünden bei einer rot-grünen Landesregierung, die lediglich Straßen zu sanieren pflege, die Chancen noch geringer.
Für den Gemeinderat stelle sich die Frage einer zweiten Zufahrt zum Gewerbegebiet nur deshalb, um im Falle einer Sanierung der Wolterdinger Brücke und den resultierenden Sperrungen den Ort nicht zu teilen. In absehbarer Zeit werde es zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen roten Trasse keine Alternative geben.
Für den Fall einer Sanierung gehe es deshalb auch um eine rasche Lösung in dieser Frage, weil man bei allen Vorhaben, wie an der Umfahrung in Behla ersichtlich, mit einer Realisierungsphase von 20 bis 28 Jahre rechnen müsse. "Wir müssen deshalb eine Lösung unterhalb des Planfeststellungsverfahren suchen", so Frei’s Fazit.
Lediglich die Zusage des Regierungspräsidiums, die so genannte Berme am Damm des Regenüberlaufbeckens mit Anbindung an die Straße Im Elsenspitz für eine Straßenführung zu nutzen, sei schriftlich verbrieft. Mit einer solchen Anbindung ließe sich zudem die Vermarktung der Gewerbeflächen im Längefeld verbessern, betonte Frei.
Dass sich eine baldige Lösung aufdränge, zeige sich an der Nachricht aus dem Regierungspräsidium, dass die Brücke ab 2014 saniert werden könne (wir berichteten).
Auf Walker’s Vorwurf hin, dass die Stadt Donaueschingen nicht alles auf den Tisch gepackt habe und sich in geheimen Verhandlungen durch die Bereitstellung von Aushubmateriel für den Damm vom Land quasi Verpflichtungen eingehandelt habe, machte Frei die Rechnung auf, dass die 400 000 Euro dafür sowie weitere 80 000 Euro für den erfolgten Holzeinschlag im Haushalt aufgeführt seien und es darüber hinaus keine weiteren Vereinbarungen gibt.
Stadtrat Achim Durler (FDP), selbst aus Wolterdingen, fand gestern klare Worte bei seiner Entschuldigung für "Akteure", die sich in dieser Form einbringen und denen es offensichtlich an Hobbys fehle. "Es sind stadt- und ortsbekannten Leute, die es immer schwer machen. Mir fehlen jedenfalls die Worte. Wir sollten die Kuh Anfang Mai vom Eis bringen und uns sollte dann egal sein, was diese dann machen".
"Das Papier ist an der Grenze, sich damit gar nicht erst zu befassen"
Für FDP-Sprecher Michael Klotzbücher waren die Ausführungen von OB Frei eigentlich überflüssig, da der Sachverhalt eindeutig sei und es sich nicht lohne, noch weiter fünf Minuten über plump und bösartige Unterstellungen zu diskutieren.
Aufrichtende Worte hatte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Karrer schließlich für Durler übrig, der sich nicht wirklich schämen müsse für seine Wolterdinger Mitbürger. "Auch ich fühle mich als Bürgervertreter angegriffen. Wir haben stets nach Recht und Gesetz gehandelt. Wer das anders sieht, soll einen Prozess gegen die Stadt führen". Karrer skizziert die Notwendigkeit, dass keine Alternative zu der roten Trassenführung in Sicht sei und durch ein Nicht-Handeln Teile Wolterdingens bei der Brückensanierung abgeschnitten werden.
"Das Papier ist an der Grenze, sich damit gar nicht erst zu befassen", fällte Claudia Jarsumbek (GUB) ihr Urteil zur Resolution. Es glaube niemand ernsthaft daran, dass die Trasse der BI eine Zukunft habe und in der Frage von Beiträgen habe jeder das Recht, vor dem Verwaltungsgerichtshof zu klagen.
Michael Blaurock (Grüne) war schließlich froh, dass Donaueschingen OB so klar Stellung bezogen hatte. Die Ideen und Vorschläge der BI seien angesichts der Vorgaben der Landesregierung nichts anderes, als Träumerei.
Allerdings möchte Blaurock auch das Gutachten zur Brücke bald in der Hand haben, um konkreter in die Sache einsteigen zu können. In Zukunft sollte man in Wolterdingen dem Ortschaftsrat mit mehr Wertschätzung begegnen, so sein Appell. Nachdenklich stimme es, nach 42 Jahren noch den Eingemeindungsvertrag als Maßstab zu zitieren.
Als Schlusswort fügte Wolterdingens Ortsvorsteher an, dass das Vorgehen der BI förmlich eine "Frechheit" sei. Nicht nur weil der Ortschaftsrat nie zu Gesprächen wie zuletzt zum Informationsabend eingeladen wurde, auch weil der Punkt nebulöser Materialentnahme durch Berechnungen widerlegt worden sei. "Es gibt Leute, die wollen das einfach nicht kapieren", so Müller abschließend.
