Gemeinderat: Michael Blaurock kritisiert rückwirkenden Satzungs-Beschluss
Donaueschingen (jak). Als Ordnungsamtsleiter braucht Andreas Dereck oft ein dickes Fell. Und so nahm er die Kritik von Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock auch nicht all zu persönlich.
Dieser hatte in der jüngsten Gemeinderatssitzung kritisiert, das dem Gemeinderat etwas Anfang November zur Abstimmung vorgelegt wird, das mit einem Gesetz in Verbindung steht, dass schon zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Der schöne Titel Satzung "Die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr", in der es unter anderem um die Vereinfachung von Berechnungsmodalitäten für die Kalkulation der Stundensätze geht. "So etwas ärgert uns wirklich", sagte Blaurock. Rückwirkend etwas zu beschließen, sei immer so eine Sache. Solche Anpassungen sollten doch zukünftig zeitnah an den Gemeinderat weitergegeben werden und nicht erst fast ein Jahr später. Die Verwaltung nahm's zur Kenntnis.
Doch zum Ende der Sitzung ergriff noch einmal Michael Blaurock das Wort: "Nach dem Gespräch mit unserem Ordnungsamtsleiter in der Pause möchte ich meine Kritik so nicht mehr im Raum stehen lassen", sprach der Grünen-Fraktionssprecher und forderte Derek auf, das "schiefe Bild" doch wieder geradezurücken. Zwar wurde das Feuerwehrgesetz vom Land zum 17. Dezember 2015 geändert und es trat auch zum 1. Januar diesen Jahrs in Kraft, doch: "Das Innenministerium hat alleine schon vier Monate gebraucht, bis sie die Rechtsverordnung fertig hatten", erklärte Derek. Dann wurde im Rathaus wieder gewartet, dieses Mal auf den Städte- und Gemeindetag, der eine Mustersatzung ausarbeiten wollte. Doch auch das hat gedauert, doch jetzt ist sie endlich fertig: "Wir sind im Schwarzwald-Baar-Kreis aber bei Weitem nicht die Letzen, die diese Satzung verabschieden", sagt Derek. Ganz im Gegenteil, in Donaueschingen sei es noch relativ schnell gegangen.
