Wahlkampf: Wolfgang Schäuble zu Gast in den Donauhallen / Finanz- und Flüchtlingspolitik thematisiert
Als Finanzminister hat man es nicht immer leicht: "Entweder ich sage das, was die Leute hören wollen, oder ich sage die Wahrheit", erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und die Gäste in den Donauhallen wollten die Wahrheit hören.
Donaueschingen. Themen waren die Finanzpolitik, der Schuldenabbau, die Zinspolitik der Europäische Zentralbank, die Finanztransaktionssteuer und natürlich auch Europa. Auch wenn’s unbequem wird, Schäuble spricht es an: Sachlich, ruhig und mit manchem Satz, der das Publikum bei ernstem Hintergrund doch zum Lachen animiert.
Natürlich fehlt ein Thema nicht. Schließlich geht es auch um die Bundespolitik, und in diesem Bezug hat Schäuble eine gute Nachricht mitgebracht: "Ich habe das Gefühl, wir sind über den Berg", sagt er in Bezug auf die Flüchtlingssituation. Auch wenn es sicher noch ein paar Anstrengungen und einigen Ärger kosten werde. Optimistisch zeigt er sich, dass die Türkei sich an die am Montagabend getroffene Vereinbarung hält und Flüchtlinge, die illegal durch das Land nach Europa einreisen, wieder zurücknimmt. Verständlich sei dann auch, wenn die Türkei, die schon 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, dann auch für eine solche Leistung Unterstützung fordert.
Schäuble spricht sich für eine europäische Lösung aus und zwar für eine, mit der auch noch "das Europa der Werte" in den Spiegel schauen kann. Denn wer stets die Werte hochhalte, müsse auch nach ihnen handeln. Dabei erteilt der Finanzminister so mancher Debatte eine Absage: "Wenn die Menschen erst einmal in Europa sind, brauchen wir nicht darüber streiten, an welcher Grenze wir sie aufhalten. Da haben CDU und CSU in der Vergangenheit viel Kreativität bewiesen, die sie eher für anderes hätten verwenden sollen."
Klar sei aber auch, dass nicht die halbe Welt nach Europa kommen könne. "Die Zahl derer, die kommen, muss noch beherrschbar sein." Er spricht von Schlepperbanden und mafiösen Strukturen auf dem Mittelmeer. Von Lösungen vor Ort, für die es ein geeintes Europa brauche. "Wir müssen zukünftig mehr Mittel aufwenden, damit unsere Nachbarschaft stabil bleibt. Denn wenn’s schief geht, verlassen die Menschen ihre Heimat und kommen nach Europa." Doch gerade die Krisenherde könnte kein Land in Europa – auch nicht, wenn es so groß und stark sei wie Deutschland - alleine bekämpfen. "Es kann keinen besseren Weg in eine stabile Zukunft geben, als ein Fortschreiten der europäischen Einheit."
