Einen genauen Zeitplan, wann das Land die Konversionsfläche freigibt, liegt noch nicht vor: Die beiden Geschäftsführer der Konversions- und Entwicklungsgesellschaft, Tobias Butsch (von links) und Jens Tempelmann, begutachten mit Oberbürgermeister Erik Pauly die Planungen für das ehemalige Kasernengelände. Foto: Archiv: Jakober

Zusammenspiel ist nicht ganz einfach. Freigabe ist wichtiger Bestandteil des Vertrags.

Donaueschingen/Stuttgart/ Berlin - Die Verhandlungen über das Konversionsgelände werden aktuell sowohl in der Landes-, als auch der Bundeshauptstadt geführt.

Nicht ganz einfach ist das Zusammenspiel. Während der Bund durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) im Besitz des ehemaligen Kasernengeländes ist, hat das Land durch die bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (Bea) ebenfalls ein Mitspracherecht. Und genau das ist die Krux an der Sache.

"Die Grundstücksverhandlungen mit der Bima alleine wären schon kompliziert", sagt OB Erik Pauly. Schließlich müssen nicht nur die Grundstückspreise für das Areal festgelegt werden, sondern auch solche Themen wie Altlasten und Nachzahlungen vertraglich festgezurrt werden. Allerdings haben sowohl der Bund als auch die Stadt ein Interesse daran, dass der Vertrag für das ganze Areal abgeschlossen wird.

Und genau da kommt das Land ins Spiel. Für den nördlichen Bereich des Konversionsgeländes wird es eine Freigabe zum 1. Januar 2017 geben. "Zwar ist der geforderte soziale Wohnungsbau für diesen Bereich vom Tisch, aber wir haben immer noch keinen Zeitplan, wann der Rest des Geländes übergeben werden kann."

Konkrete Zusagen des Landes sind wichtig

Und eben dieser Zeitplan ist wichtig für die Verhandlungen mit der Bima. Pauly geht es dabei weniger darum, dass das gesamte Gelände sofort freigegeben wird, sondern um eine Zusage des Landes, welche Bereiche zu welchem Zeitpunkt für den Konversionsprozess genutzt werden können – und das Ganze möglichst konkret.

Mittlerweile stehen auch große Teile der Bea leer. Von 2700 Flüchtlingen in Spitzenzeiten ist schon lange nicht mehr die Rede. Aktuell sind es noch 148 Flüchtlinge, die in der Notunterkunft wohnen. "Das ist ein riesen Bereich, der nicht mehr genutzt wird, aber Mengen an Geld verschlingt", sagt Pauly. Schließlich muss das ganze Areal beispielsweise bewacht und bewirtschaftet werden. Verständlich sei auch, dass das Land sich Kapazitäten freihalten wolle, um reagieren zu können, wenn wieder ein großer Flüchtlingszustrom kommt. "Es will ja keiner, dass das Problem dann nicht gelöst werden kann."

Allerdings stünden mittlerweile auch viele Einrichtung leer und es sollten nicht "übertrieben viele Plätze zurückgehalten" werden, vor allem nicht mit Blick auf die Erstaufnahmeeinrichtungen in Mannheim und Heidelberg. Nach den vergangenen zwölf Monaten zeigt sich Pauly hoffnungsvoll, dass die Verhandlungen bald zu einem Ziel führen: "Man merkt mittlerweile, dass die Prozesse laufen, das es Absprachen gibt und dass man informiert wird. Man hat wieder das Gefühl, dass man in einer deutschen Bürokratie ist."