Donaueschingen FDP kritisiert Ablehnung des DS-Kennzeichens

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Vom Pfad ihrer originären Aufgaben abgekommen sieht der FDP-Fraktionssprecher Michael Klotzbücher die Baugenossenschaft bei ihrem Vorhaben Am Altweg, bei dem die Garagenzeile als Schmuddelecke Neubauten weichen soll. Foto: Filipp

Donaueschingen - Für die Fraktion der FDP begrüßt der Vorsitzende Michael Klotzbücher die für 2013 geplanten Investitionen. Auch wenn mit dem Umbau des Residenzviertels oder des Fürstenberg-Gymnasiums millionenschwe Vorhaben anstehen. "Wir sollten jetzt Zukunftsprojekte angehen und nicht zuwarten", so Klotzbüchers Kommentar zur Anbindung des Residenzviertels an das Stadtgebiet etwa. Allerdings bedauere man seitens der Liberalen die Ausgrenzung des Schlossbereichs

Beim Gymnasium hoffe man darauf, dass die neuen Räume dazu beitragen, die Motivation der Lehrkräfte und ihr Engagement für ihre Schüler zu steigern. Auch in Sachen Kinderbetreuung wisse die ansonsten frauenlose FDP-Fraktion, was Sinn mache. Das Angebot der Kleinkindbetreuung und die Möglichkeit, eine Ganztagsschule zu besuchen seien heute eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Eine Verpflichtung jedoch, diese Angebote wahrzunehmen, wäre hingegen eine Bedrohung der Freiheit. "Wir wollen Kinder, die in der Lage sind, ihre Zeit und ihre Aktivitäten selbst zu organisieren. Und das lernt man nicht durch Betreuung", gibt Klotzbücher zu verstehen.

Nur wer selbst suche und sich dann entscheide, entwickle sich zu einem selbstständigen freien Menschen, so ein Grundsatz der Liberalen. Den Leitgedanken, dass Kinder nur dann eine Chance auf Bildung hätten, wenn sie ab einem Alter von sechs Jahren betreut würden, wie ihn der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi postuliert, wolle man in Donaueschingen nicht. Eher halte man es mit Peer Steinbrück, dass derjenige nicht rückwärtsgewandt sei, der diese Angebote nicht nutzt.

Die FDP habe auch ihren Teil dazu beigetragen, das Vorhaben der Baugenossenschaft, am Altweg zu verhindern. Die Genossenschaftsbewegung an sich sei eine ehrenwerte Bewegung und müsse auch kostendeckend wirtschaften. Der eingeschlagene Weg in Richtung Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf Mitmenschen, sei jedoch abzulehnen. "Die Baugenossenschaft benimmt sich wie ein kapitalistischer Investor und verrät damit ihre Wurzeln. Wir würden uns freuen, wenn die Baugenossenschaft die kommenden stillen Tage nutzen würden, um über ihre Ideale und ihre Wurzeln nachzudenken."

Nach Meinung Klotzbüchers könne das Ergebnis nur eine Planung sein, die der Tradition der Baugenossenschaft in Donaueschingen entspricht. Keine Befugnisse, über ein Wunschkennzeichen für Donaueschingen zu bestimmen hat nach Auffassung Klotzbüchers der Kreistag. Es gehe in dieser Frage um politische Vorgaben des Bundesrates, die ein Kreistag nicht durch eine "Arroganz der Macht" aushebeln dürfe. "Gegener im Kreistag argumentieren, dass man keine neuen Gegensätze und Grenzen wolle. Neue Grenzen gibt es nicht auf Kennzeichen, da wären sie auch keine. Neue Grenzen gibt es in den Köpfen, vielleicht in wenigen, aber dicken," so Klotzbücher. Die FDP fordert daher den Kreistag auf, die Ablehnung des DS-Kennzeichen zurückzunehmen.

Humorvoll betrachtet Klotzbücher die Entscheidung von OB Thorsten Frei, als CDU-Abgeordneter für Berlin zu kandidieren: "Dann hätte Donaueschingen wenigstes eine Ständige Vertretung".

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