Donaueschingen Die Großprojektestehen nun fest

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Foto: Vollmer Foto: Schwarzwälder-Bote

Gegen 22.30 Uhr konnte es Kämmerer Georg Zoller verkünden: "Wir kommen um die planmäßige Kreditaufnahme herum."

Donaueschingen (jak). Hatte der Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 bis 2020 noch 66,6 Millionen Euro Investitionen vorgesehen, sind jetzt nur noch 44,2 Millionen Euro eingeplant. Auch für das kommende Jahr sieht es nun wesentlich besser aus: Anstatt 15,9 Millionen Euro belaufen sich die Investitionen auf brutto 12 Millionen Euro.

Auch in den Folgejahren hat sich die Situation entspannt: 2018 sind es 12,8 Millionen Euro (Entwurf: 22,7 Millionen Euro), 2019 dann 6,67 Millionen Euro (Entwurf: 14,2 Millionen Euro) und 2020 dann 12,76 Millionen Euro (Entwurf: 15,9 Millionen Euro).

Das geht natürlich nicht ohne Streichungen: Während die Grüninger Halle mit einem Kostendeckel versehen wurde und die Realschule in der mittelfristigen Finanzplanung rücken musste, fiel die Sanierung des Parkschwimmbades dem Rotstift zum Opfer – nicht ohne Diskussionen, einer Unterbrechung der Sitzung und Beteuerungen, dass die Entscheidung keinem leicht falle.

Das Parkschwimmbad: Ursprünglich stand die Sanierung des Parkschwimmbades mit 2,7 Millionen Euro 2018 und 1,6 Millionen Euro 2019 zuzüglich der Planungskosten in Höhe von 400 000 Euro im kommenden Jahr im Haushaltsentwurf. Schon in den "kleinen Haushaltsreden" und der Positionierung von OB Erik Pauly war deutlich geworden, dass die Chancen für die Sanierung nicht umgesetzt werden würden. Doch wie schlimm steht es eigentlich um das Schwimmbad: "Also ich finde unser Bad wunderschön, den Eindruck, dass es so marode ist, fordert bei mir Erklärungsbedarf", so die GUB-Sprecherin Claudia Jarsumbek.

30 Jahre sei nichts gemacht worden und wie lang die Technik noch halte, könne auch nicht gesagt werden, erklärte Christian Unkel, Sachgebietsleiter Hochbau und Gebäudemanagement. Bei SPD-Sprecher Wolfgang Karrer rannte er damit offene Türen ein: "Wir sollten das jetzt endlich mal machen und nicht länger vor uns her schieben. Hätten wir es gleich beim ersten Mal gemacht, als wir darüber diskutiert haben, hätten wir es 600 000 Euro billiger bekommen."

Letztendlich half aber auch nicht die von Bertolt Wagner (FDP/FW) geforderte Zwischenrechnung nichts. Mit einem Investitionsvolumen von 12,1 Millionen Euro 2017 und mit 16 Millionen Euro 2018 sah der Großteil des Gemeinderats eine solide Finanzpolitik noch nicht als gegeben an. "Ich würde auch gerne zu einer schönen Einweihungsfeier gehen. Aber jemand muss es finanzieren und das ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, sondern die des Gemeinderats. Wir müssen uns vor den Bürgern verantworten, dass wir neue Kredite aufnehmen müssen", sagte CDU-Sprecher Konrad Hall. Und so werden im kommenden Jahr 400 000 Euro in das Bad investiert, um das Nötigste zu machen. Die große Sanierung wurde auf 2021 und folgende verschoben.

Die Grüninger Halle: Geduldig harrten die Grüninger auf den Besucherstühlen. Würde ihre Halle dem Sparzwang zum Opfer fallen? 800 000 Euro für 2017 und zwei Millionen für 2018 waren angesetzt – deutlich mehr als vorgesehen. Und so hatte sich die Verwaltung auf die Suche nach Einsparungspotenzial gemacht. Nur gefunden hat sie nicht viel. Klar, den Anbau könnte man weglassen und auch bei der Technik etwas sparen. Aber mit 2,63 Millionen Euro müsse man noch immer rechnen. "Zwei Millionen Euro sind nur zu erreichen, wenn die Halle kleiner wird", erklärte Stadtbaumeister Heinz Bunse.

Und so entstand eine Diskussion, ob es nun wirklich eine Halle mit einer Standard-Sporthalle werden soll. Diese beendete Peter Rögele (SPD): "Eine Norm-Halle hat die geringsten Anforderungen, um darin Sport zu machen. Wir können da nicht einen Neubau hinstellen, in dem man nicht Volleyball oder Basketball spielen kann." Und der Grüninger Neu-Stadtrat Michael Böhm sprach sich natürlich für die Halle aus: "Wir haben immer unsere Bedürfnisse zurückgestellt. Mit der Halle sind unsere Wünsche für die kommenden 50 bis 60 Jahre befriedigt." Und so kommt die Halle, allerdings mit einem Kostendeckel von 2,2 Millionen Euro.

Die Realschule: Eine deutliche Entlastung brachte der konkrete Zeitplan für den Real­schul-Neubau. Waren 2018 bis 2020 jährlich acht Millionen Euro eingeplant, konnte durch den Umstand, dass erst frühstens 2020 mit dem Bau auf dem Konversionsgelände begonnen werden kann, die Finanzierung nach hinten verschoben werden. So ganz ohne Diskussionen ging das dann aber doch nicht. Soll es nun einen Kostendeckel geben? Wie viel Geld wird für die Planung benötigt? Und sollen lieber höhere Summen eingeplant werden? Noch offen ist auch, ob die Schule vierzügig oder fünfzügig gebaut werden soll. Laut Stadtbaumeister Bunse wäre bei einer Vierzügigkeit mit Kosten zwischen 18 und 27 Millionen Euro zu rechnen. Bei einer Fünfzügigkeit mit 20 bis 30,2 Millionen Euro.

Nicht unberücksichtigt lassen sollte man, dass bei einem Baubeginn in fünf Jahren mit einer Kostensteigerung von zehn Prozent zu rechnen sei. Nun stehen für 2018 und 2019 rund 2,4 Millionen Euro für die Planung zur Verfügung und für 2020 und 2021 jeweils zehn Millionen Euro. "Die Möglichkeit, mehr Geld auszugeben, hat der Gemeinderat immer. Aber wir sollten auch an die anderen Schulen denken wie beispielsweise die Eichendorffschule", so Konrad Hall.

Der Donauzusammenfluss: OB Pauly spricht gerne von eine "einmaligen Chance", die sich biete. Doch einfach wird es nicht: Denn zum einen stehen die Gelder von über zwei Millionen Euro für die Errichtung eines Aueparkes nur bis 2021 zur Verfügung. Zum anderen gibt es zwei Projekte, die im Vorfeld realisiert werden müssen, um überhaupt den Zusammenfluss (siehe Foto oben) umgestalten zu können: die Umsiedlung des Kreistierheimes und des Hundeheims. Der Kreistag hat am Montag entschieden, das Projekt Tierheim mit zwei Millionen Euro zu unterstützen. Weitere 500 000 Euro werden von der Stadt kommen, denn die "einmalige Chance" müsse genutzt werden. Im Gegensatz zu anderen Kommunen im Kreis profitiere Donaueschingen touristisch. Trotzdem bleibt beim Kreistierheim eine Finanzierungslücke. Und dann gibt es immer noch die Hundefreunde, denen das Gelände gehört.

Enteignen möchte den Verein niemand. Daher wird die Stadt mit 500 000 Euro ein neues Zuhause für die Hundefreunde schaffen. "Das ist nicht großzügig geplant", so sagte der Stadtbaumeister. Auch zeitlich gibt es keinerlei Großzügigkeit: 2017 muss mit den Bauten begonnen werden, damit beide 2018 umziehen können und die Umgestaltung des Zusammenflusses begonnen werden kann.

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