19 Fragen und Antworten wurden in der ersten Runde besprochen. Hier
19 Fragen und Antworten wurden in der ersten Runde besprochen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten in Auszügen:
Die Anwohner in der Friedhofstraße und umliegenden Straßen sind ja besonders beunruhigt: Kann man da nicht präventiv mit den Anwohnern sprechen oder einen Flyer in jeden Briefkasten werfen mit Infos und Kontaktadressen?
Eine weitergehende Anwohnerbeteiligung oder Information ist durch das Interkulturelle Kompetenzteam des Regierungspräsidiums Freiburg in Vorbereitung.
Es gibt das Gerücht, dass Diebstähle von Flüchtlingen in verschiedenen Geschäften nicht mehr verfolgt werden und der Schaden vom Land übernommen wird.
Dieses Gerücht ist Unsinn. Jede Diebstahlsmeldung wird verfolgt. Weder das Regierungspräsidium, noch das Landratsamt oder die Stadt kommen für entsprechende Schäden auf.
Man hat das Gefühl, als ob die Polizei bewusst über Straftaten von Flüchtlingen nicht informiert.
Ausschlaggebend für die Berichterstattung ist das zugrundeliegende Delikt und die Frage, wie dies in die Öffentlichkeit ausstrahlt und ob aufgrund der Schwere der Straftat ein Informationsanspruch seitens der Bevölkerung besteht. Dies ist unabhängig von der Nationalität oder einer Gruppenzugehörigkeit zu sehen. Selbstverständlich kann die Polizei nur auf gesicherter Grundlage berichten. Die Aussage, die Polizei dürfe nicht berichten oder halte gezielt Informationen zurück, entspricht nicht der Wahrheit und es dürfte beim täglichen Blick in die Tageszeitung auch deutlich werden, dass dem nicht so ist.
Die Aufklärung der Flüchtlinge über deutsche Frauen-Gleichberechtigung sollte nicht erst in einem Integrationskurs, sondern bereits in der BEA regelmäßig alle vier Wochen durchgeführt werden – am besten von der Polizei.
Das seit kurzem eingesetzte interkulturelle Team des Regierungspräsidiums bereitet in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden künftig regelmäßig Informationsveranstaltungen für die Bewohner vor. Dabei sollen auch Grundwerte und Benimmregeln, Hygieneregeln und anderes vermittelt werden. Die Polizei unterstützt nach ihren Möglichkeiten.
Was wird gegen die Trinkgelage vor dem Lidl, Tankstellen und Bushaltestellen unternommen?
Alkohol darf im öffentlichen Raum konsumiert werden, solange der Konsument keine Ordnungsstörung begeht.
Dürfen Flüchtlinge kostenlos Taxi oder Zug fahren?
Taxifahrten werden nur bei Notwendigkeit angeordnet und bezahlt. Jeder Fall wird geprüft und entschieden.