Einzug in vorübergehend neues Zuhause ab Ende Dezember. Wohnraum dringend gesucht.
Donaueschingen - Der Bürgerkrieg in Syrien scheint weit entfernt, doch betrifft er Donaueschingen ganz konkret: Die Zahl der Asylbewerber steigt, das Landratsamt sucht händeringend nach Unterkünften. In Donaueschingen wurde es fündig, im Gebäude Sternensaal.
Bereits seit längerem versucht die katholische Kirche das Gebäude Sternensaal zu verkaufen. Jetzt steht der Vertrag kurz vor Abschluss. Einziehen sollen 40 bis 50 Asylbewerber. Ein weiteres Gebäude, das momentan begutachtet wird, ist das Elisabethenhaus, welches für Familien und Alleinerziehende geeignet wäre. Hier hat der Landkreis momentan überhaupt keine Unterbringungsmöglichkeit und ist auf den guten Willen der übergeordneten Behörden angewiesen, die bis jetzt diese Personengruppe auf andere Landkreise verteilen konnten. Wie lange dies jedoch noch möglich sei, ist fraglich, führte der Sozialdezernten des Landkreises, Jürgen Stach, am Dienstagabend im Gemeinderat aus, als er das Gremium in die Thematik einführte. Insgesamt sollen knapp 100 Asylbewerber in Donaueschingen unterkommen.
Elisabethenhaus für Familien geplant
Zu den Zahlen: Waren es im vergangenen Jahr 77 000 Asylbewerber in ganz Deutschland, steigt diese Zahl im laufenden Jahr auf rund 110 000. Baden-Württemberg muss proportional zu seiner Bevölkerung 13 Prozent davon aufnehmen, was 2012 rund 8000 Personen waren, 2013 sind es schon 14 000. Der Schwarzwald-Baar-Kreis wiederum, ebenfalls proportional zur Bevölkerung gerechnet, muss davon rund zwei Prozent aufnehmen, also 280 Personen, Tendenz stark steigend.
Aktuell gibt es drei größere Unterkünfte im Kreis mit insgesamt 326 Bewohnern. In Villingen sind 159 Personen untergebracht, in St. Georgen 70 und in Unterkirnach 97. Gerne würde man diese Menschen zwar auch proportional zu den Einwohnern der Städte verteilen, doch das sei Wunschdenken, so Stach. Zu berücksichtigen ist bei der Unterbringung auch die ethnische Herkunft, um Konflikte zu vermeiden.
Die neuen Unterkünfte, so auch der Sternensaal, will das Landratsamt nicht kaufen, sondern anmieten. Der Deal ist momentan, dass ein Investor aus Bad Waldsee die in Frage kommenden Gebäude kauft, diese nach den Bedürfnissen des Landkreises für Asylbewerber umbaut und der Landkreis alles mietet. Dies habe den Vorteil, dass der Landkreis sich schneller wieder von den Objekten trennen kann und zudem befinde man sich unter Zeitdruck, diese Abfolge gehe schneller als der Kauf und Umbau durch die Behörde, bei der zunächst das Geld bereitgestellt werden müsse und einiges mehr. Eine Containerlösung bezeichnete Stach als mit die teuerste Lösung für das Problem. Die ersten Asylbewerber sollen Ende des Jahres in Donaueschingen ein vorübergehendes Zuhause finden. Es sei dabei auch sehr wahrscheinlich, dass die Aufträge an die regional ansässigen Handwerker gehen, erläuterte Stach das Vorgehen des Investors.
Im neuen Gesetz sieben Quadratmeter für jeden
Nach dem noch herrschenden Recht stehen jedem Asylbewerber vier Quadratmeter Wohnraum zu, die Einzelpersonen erhalten 320 Euro für ihren Lebensunterhalt, davon 190 Euro in bar, 130 Euro als Sachgutscheine. Mit der Betreuung sprach Stach von einer Kaufkraft in Höhe von zirka 500 000 Euro. Nach dem neuen Gesetz, das kurz vor der Verabschiedung steht, sind es sieben Quadratmeter. Das Gesetz wäre wahrscheinlich schon längst beschlossen, wenn die Kostenverteilung geklärt wäre. Aktuell bekommt der Landkreis 12 270 Euro pro Asylbewerber. Damit müssen jedoch alle Kosten abgedeckt werden, inklusive Krankenhilfe und soziale Betreuung. Nach dem neuen Gesetz sind dies 1400 Euro mehr, aufgrund gestiegener Anforderungen an die Unterbringungwerde dieser Betrag jedoch nicht ausreichen.
GUB-Fraktionschefin Claudia Jarsumbek bemängelte die Informationspolitik des Kreises und eine fehlende Gesamtkonzeption für die Integration der Menschen. SPD-Chef Wolfgang Karrer sieht eine moralische Verpflichtung zur Aufnahme und Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock möchte die Menschen integrieren, ähnlich wie es in St. Georgen geschieht, dort gibt es einen Verein, der sich um die Belange kümmert.
Jede Gemeinde im Kreis ist gefordert
Dazu beschrieb Jürgen Stach, dass sich die Mitglieder des Vereins "Wirkstatt" dabei um die Flüchtlinge kümmern. Hier bat Michael Blaurock um frühzeitigen Kontakt zu den Verantwortlichen.
Nach Angaben Stachs gelte der Schwarzwald-Baar-Kreis bei den übergeordneten Behörden als ein Musterlandkreis bezüglich der Unterbringung der Asylbewerber.
Ein Problem sprach Konrad Hall an. Er sieht auch andere Gemeinden des Landkreises in der Pflicht für Folgeunterbringung Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.