Dobler Rat stimmt gegen Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans. Nachweis von Verträglichkeit mit Auerwild.
Dobel - Die Mehrheit des Dobler Gemeinderats wehrt sich nach wie vor vehement gegen Windkraftanlagen. Am Dienstagabend votierte das Gremium bei einer Ja-, neun Neinstimmen sowie zwei Enthaltungen gegen die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans "Windenenergie" für den Geltungsbereich der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb/Dobel und einen entsprechenden Planungsauftrag.
Laut Sitzungsvorlage sind zwischenzeitlich alle umliegenden Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften den Empfehlungen von Landesregierung, Regionalverband sowie Planungssachverständigen gefolgt und haben die Aufstellung von Teilflächennutzungsplänen "Windenergie" beschlossen.
Nachdem sich im vorigen Jahr zunächst keine Anfragen auf Errichtung von Windkraftanlagen ergeben hätten, sei zwischenzeitlich ein neuer Sachverhalt eingetreten. Das habe die Stadt Bad Herrenalb veranlasst, im Gemeinsamen Ausschuss nun doch einen entsprechenden Beschlussantrag zu Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans "Windenergie" einzubringen.
Nach neuesten Informationen der Forstdirektion Freiburg suche das Land Baden-Württemberg nach einem geeigneten Standort für eine Windkraft-Pilotanlage auf einer Auerhuhn-Verdachtsfläche. Der Grund: "Damit soll im Realbetrieb untersucht werden, inwieweit sich das Auerhuhn-Revierverhalten durch den Betrieb einer oder mehrerer Groß-Windkraftanlagen ändert."
Weiter war zu erfahren: Im Nordschwarzwald gibt es nur wenige Gebiete, die über eine ausreichende Windhöffigkeit verfügen und nicht durch eine der Tabukriterien belastet sind. Deshalb solle mit dem sogenannten Pilotprojekt die Verträglichkeit mit Auerwild nachgewiesen werden. Auf der Suche nach geeigneten Standorten sei die Forstdirektion Freiburg auf die Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb/Dobel gestoßen.
Suchkriterien würden in der Gemarkung Bad Herrenalb für das Teilgebiet "Wurstberg" und in Dobel auf die Areale "Stierkopf" sowie "Lärchenkopf" zutreffen. Vor allem der "Wurstberg" stelle einen geeigneten Standort dar. Man könnte zwei Windkraftanlagen mit mittelgroßer Nabenhöhe (circa 100 Meter) errichten. Mithilfe eines Lärmschutzgutachtens könnte die 700-Meter-Abstandsgrenze zur Wohnbebauung für große Anlagen unterschritten werden – dann wäre sogar der Bau von zwei mit einer Nabenhöhe von rund 140 Metern nicht auszuschließen. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei möglich, "weshalb hierfür bereits Interessenten vorstellig wurden".
Das Land und mögliche Investoren brauchten keinen Windpark auszuweisen – durch die Privilegierung "könnte der Bauwunsch auch nach einzeln stehenden Anlagen relativ ungezwungen umgesetzt werden". Im Gegensatz dazu müssten die Kommunen mindestens eine Konzentrationszone für mindestens drei Windkraftanlagen vorlegen – das gelinge in der Verwaltungsgemeinschaft nur beim Standort "Hüttwald" (Dobel). Auf Gemarkung Bad Herrenalb könne man lediglich das Gebiet "Hundloh" aufführen. Hier wäre aber lediglich Platz für zwei Anlagen.
Das Risiko, dass die Verwaltungsgemeinschaft von der Landesregierung für eine Pilotanlage ausgewählt wird, sei groß. Um dies zu vermeiden, empfehle auch die Forstdirektion den Aufstellungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan "Windkraft" zu fassen und somit dem Land die Standorte "Wurstberg", "Stierkopf" und "Lärchenkopf" zu entziehen. Der Gemeinderat Bad Herrenalb habe sich bekanntlich bereits vor mehr als einem Jahr für den Aufstellungsbeschluss ausgesprochen.
Bad Herrenalbs Stadtbaumeister Reimund Schwarz gab in der Sitzung nochmals Erläuterungen. Ein Aufstellungsbeschluss sei eine Absicherung. Er verglich diesen als leeren Aktenordner – erst wenn ein Investor komme, "müssen wir etwas tun". Mit dem rein formellen Akt behalte man das Steuer in der Hand.
Wortmeldungen gab es etliche. So meinte Markus Treiber, egal welches Gebiet ausgewiesen werde – damit könne wohl ein Pilotprojekt nicht verhindert werden. Außer man kette sich eventuell an die Bäume.
Reimund Ruff sagte, er plädiere dafür – dort, wo Windhöffigkeit gegeben sei und das Ganze wirtschaftlich funktioniere. Doch "nicht bei uns", bei dieser Meinung bleibe man. Wie auch Roy Kieferle ist er der Auffassung, dass es beim Bau von Windkraftanlagen nicht mehr lange die Waldklinik auf dem Dobel gebe werde. Und dann sei das Geschrei groß. Lothar König appellierte daran, Zeichen zu setzen, wolle doch niemand Windräder vor dem Haus. Es zähle die gute Luft und die Landschaft. Matthias Neufeld sprach von Widerstand – wenn es sein muss, auch mit juristischen Maßnahmen. Für Bernd Bruder ist klar: Wenn in Straubenhardt Windräder kommen, dann auch beim Standort "Hüttwald". Jochen Neubauer regte an, auf Signalwirkung zu setzen: Man wolle keine Windräder. Hierbei ergebe sich die Chance, dass die Investoren fortbleiben würden. Fast schon pervers bezeichnete Bernhard Kraft, der für den erkrankten Bürgermeister Wolfgang Krieg die Sitzung leitete, die Windkraft-Pilotanlage auf einer Auerhuhn-Verdachtsfläche.
Lediglich Bernd Bischoff sprach sich dafür aus, einem Aufstellungsbeschuss zuzustimmen. Manchmal sei keine Entscheidung zu fällen die schlechteste Variante.
Seite 2: Info
Nein, er habe keinen Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeinderats eingelegt. Das sagte Dobels Bürgermeister Wolfgang Krieg auf Anfrage unserer Zeitung im November 2012. Gab es doch in der Gemeinderatssitzung zuvor keine Mehrheit für die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans "Windenergie". Trotz des eindringlichen Appells des Rathauschefs wurde der von der Verwaltung vorgelegte Antrag mit sechs zu sechs Stimmen abgelehnt. Krieg erklärte, man habe sich selbstverständlich mit Bad Herrenalb abgesprochen. Bis ein Investor auftrete, könnten die Kommunen gut mit ihren Beschlüssen leben. Erst dann müsse die Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb/Dobel diesbezüglich tagen. Im Januar 2013 waren in einer Sitzung Dirk Büscher, Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwald, und Bad Herrenalbs Stadtbaumeister Reimund Schwarz anwesend, um Auskunft zu geben.
Seite 3: Ausschuss
Am heutigen Donnerstag tagt der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Bad Herrenalb/Dobel ab 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Bad Herrenalber Rathauses. Auf der Tagesordnung steht die Erddeponie Herrlingsweg – Vertrag zur Betriebsverlängerung. Es geht zudem um einen Aufstellungsbeschluss zur dritten Änderung der ersten Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft. Unter anderem steht hier an: "Nutzungsänderung Areal Theurer Gewerbefläche in Sondergebietsfläche"; "Entfernen Vorhaltefläche für Lebensmittelmarkt auf der Schweizer Wiese"; "Nutzungsänderung Sondergebietsfläche Hotel (ehemals Funk) in Wohngebäude". Des Weiteren geht es um den Aufstellungsbeschluss eines Teilflächennutzungsplans "Windkraft".
