Gemeinderat: Parkgebühren ein Thema
Die Parkgebühren seien "nicht gerade sein Lieblingsthema", stellte Dobels Bürgermeister Christoph Schaack fest.
Dobel. Er gab in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats zu, dass die Versprechen der Firma Christian Dahringer, die solarbetriebenen Parkscheinautomaten der Firma WSA auch bei widrigen Wetterverhältnissen funktionstüchtig zu halten, vergangene Saison nicht erfüllt wurden.
Satzungsgemäß steht zum 1. Dezember wieder der Beginn der viermonatigen Gebührenpflicht an. Hauptamtsleiterin Sylvia Wacker stellte dem Gemeinderat daher eine modifizierte Lösung als Diskussionsgrundlage vor: Gebühreneinzug nur noch an den mit Stromversorgung versehenen Automatenstandorten Horntannhalde und Kurhaus sowie – durch Installation von ein oder zwei neuen strombetriebenen Automaten – an der Höhenstraße. Für Letzteres sei der Stromanschluss Bauwagen eine Möglichkeit.
Erwähnt wurde der Abbau aller übrigen Automaten wie Mannenbachheide/Jägerbrunnen und in Folge die Abänderung des Pachtvertrages mit der Forstverwaltung. Die Wartung soll künftig durch den Gemeindevollzugsbediensteten Patrick Kraft nach entsprechender Schulung durchgeführt werden, da eine Zusammenarbeit mit Dahringer nicht weiter gewünscht ist. Entgegen mehrfacher Aufforderung habe er bis heute nicht alle Automateneinnahmen abgeliefert. Die Gemeinde habe deswegen einen Anwalt konsultiert.
Schwer erreichbar
Auch bei der Störungsbeseitigung, so schilderte Lothar König (PD) die Probleme der vergangenen Saison, als er ehrenamtlich die Automaten kontrollierte, sei Dahringer schwer erreichbar gewesen. Dieser habe Ausfälle nicht behoben. Bernd Bischoff (FuD) stellte den Antrag, Gebühren und Satzung komplett abzuschaffen sowie alle Automaten abzubauen – die Relation zwischen Aufwand und Ertrag seit Installation im Jahr 2006 sei "ein Witz". Tatsächlich zeigte Wackers Kosten-Nutzung-Rechnung unterm Strich keinen Gewinn – der Antrag wurde mit zwei zu acht Stimmen abgelehnt.
Der Antrag der Verwaltung, die Automaten an Kurhaus und Horntannhalde zu reparieren und wintertauglich zu machen sowie an der Höhenstraße ein oder zwei Automaten neu zu installieren und ans Stromnetz anzubinden, wurde mit acht zu zwei Stimmen angenommen. Über Details wurde in der nicht öffentlichen Sitzung gesprochen.
