Gemeinderat bespricht Entwurf des 2015er-Verwaltungshaushalts / Auch Wildschweingehege ein Thema
Dietingen (apf). Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Kämmerer Christian Fix muss dem Dietinger Gemeinderat bei der Vorstellung des Entwurfs des 2015er-Verwaltungshaushalts einige Zahlen präsentieren, die die Leistungsfähigkeit der Gemeindefinanzen testen.
So haben sich die Personalkosten erhöht: vom 2014er-Ansatz, der mit 1,623 Millionen Euro beziffert ist, auf 1,755 Millionen Euro. Tariferhöhungen und zusätzliche Aufwendungen, die der Gemeinderat laut Fix unlängst beschlossen habe, seien hier in "Zahlen gegossen".
Das stramme Investitionsprogramm, das im Vermögenshaushalt (2,355 Millionen Euro) zusammengefasst ist und bereits zweimal intensiv beraten wurde (wir haben berichtet), verlangt viel ab. Laut Planentwurf werden die restlichen Rücklagen benötigt (650 000 Euro Sonderrücklage EnBW-Aktien, 850 000 Euro allgemeine Rücklage). Auch eine Kreditaufnahme über 225 000 Euro ist vorgesehen.
Die Zuführungsrate, das erwirtschaftete Geld aus dem Verwaltungshaushalt, der für den laufenden Betrieb zuständig ist, beträgt relativ bescheidene 270 000 Euro, hilft nicht mehr so viel bei den neuen Aufgaben wie noch im Jahr 2013 (990 666 Euro) oder 2014 (490 000 Euro im Plan) und spannt sozusagen den Bogen zu den Rahmenbedingungen, die zum gewissen Teil die große Politik vorgibt.
Immerhin kalkuliert der Kämmerer eine leichte Gewerbesteuer-Mehreinnahme gegenüber 2014 ein (500 000 Euro zu 450 000 Euro). Das 2013er-Rechnungsergebnis (792 947,29 Euro) spielt, wie in anderen Gemeinden, in einer anderen Liga. Fix merkt allerdings auch an, dass der Gemeinde von jedem Gewerbesteuer-Euro lediglich 25 bis 30 Cent übrig bleiben.
Und dann streift die Ratsrunde drei Gebührenhaushalte, die kaum länger ohne Erhöhungen auskommen werden. Der Abmangel der Abwassergebühr, der gleich geblieben sei, verlange nach einer Überprüfung im Gemeinderat in einem Jahr, so Fix. Ähnlich sieht es bei den Friedhofsgebühren aus. Trotz Erhöhung habe er einen ähnlichen Abmangel wie 2013 errechnet (etwa 24 000 Euro).
Schließlich das Wasser. Es sei wegen des zurückgehenden Verbrauchs ein Sorgenkind. Die Verwaltung hat als Hauptgrund die demographische Entwicklung ausgemacht, aber auch die Struktur der Gemeinde mit fünf Ortsteilen und hohen Fixkosten werden genannt. All dies soll im Frühjahr in eine Beratung münden. Eine erhebliche Anhebung der Grundgebühr und eine Anpassung rückwirkend zum 1. Januar wird erwogen. Immerhin: Beim Wasserzins hat es keine Veränderung seit 2004, bei der Grundgebühr keine seit 2002 gegeben.
Dafür stehen größere Investitionen für Wasser und Abwasser bei den jeweiligen Zweckverbänden auf der Tagesordnung (wir haben berichtet). Laut Bürgermeister Frank Scholz seien dies beim Abwasser vier Jahre lang 125 000 Euro pro Jahr und beim Wasser 20 Jahre lang 200 000 Euro pro Jahr, die der Gemeindehaushalt in irgendeiner Form schultern müsse.
Erwähnt wird gleichfalls, dass die Fahrzeugflotte des Bauhofs relativ alt sei; damit einher gehe ein höherer Unterhaltungsaufwand. Ebenso ein strukturelles Defizit bei den Schulen, das Fix mit jährlich etwa 75 000 Euro beziffert, bedingt durch mehr Personal und weniger Schüler respektive Einnahmen durch Zuschüsse und Zuweisungen vom Land.
Thema wird kurz das Wildschweingehege bei Dietingen. Jürgen Würtenberger erinnert an die Anregung des vergangenen Jahres, das Gelände attraktiver zu gestalten. Vorgeschlagen wird, dies jetzt im Ortschaftsrat zu besprechen. Schließlich sei ja eine ehrenamtliche Initiative aus einem früheren Ortschaftsratsgremium heraus entstanden, erinnert Scholz. Den Abmangel von 8800 Euro, der im 2015er-Haushaltsplanentwurf vermerkt ist, findet Ferdinand von Bissingen beachtlich.
Nachsatz: Mittlerweile sei die Kostenberechnung für die Sanierung des Gößlinger Rathauses (Pilzbefall) eingetroffen, teilt der Bürgermeister mit. Sie sei um 20 000 Euro höher als angenommen.
