Erläuterungen von Scholz dürftig
Der Dietinger Bürgermeister Frank Scholz hat sich für eine Erklärung zur Entwicklung im Gipsbruch Dietingen viel Zeit gelassen. Trotzdem bleiben auch nach der Erläuterung, die er im Gemeindeblatt zu den Vorgängen abgegeben hat, viele Fragen offen.
Dietingen (ans). Selbst Gemeinderatsmitglieder, die fast ein Jahr vor den Bürgern über die weitere Verfüllung mit Stuttgart-21-Material im Dietinger Gipsbruch informiert wurden, sehen sich aufgrund der dürftigen Faktenlage nicht zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Stande.
Die jüngst gegründete Fraktion im Gemeinderat "Aktives Miteinander", bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats, bedauert, dass im Rat nicht genauer nachgefragt wurde. In einem Schreiben an Frank Scholz wurde nun der Antrag gestellt, in der nächsten öffentlichen und nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung die Faktenlage zur "Verfüllung des Dietinger Gipsbruchs" zu klären und die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Auf welchen Flurstücken wird verfüllt? 2. Werden weitere Flurstücke für die Verfüllung verwendet? Wenn ja, welche? 3. Wie viele Kubikmeter wurden bisher verfüllt? 4. Wie viele Kubikmeter werden insgesamt verfüllt werden? (Gesamtmenge, gerne auch mehrere Angaben wenn unterschiedliche Quellen). 5. Wie viele LKWs werden das sein? 6. Um wie viele Meter wird das Gelände erhöht werden? 7. Kann man das angesprochene 3d-Modell sehen? Wenigstens ein Screenshot? 8. Wie werden die verfüllten Flächen nach Abschluss genutzt werden? Ist landwirtschaftliche Nutzung möglich? 9. Ist es richtig, dass nach der Verfüllung das Abbaurecht für das gesamte Abbaugebiet erloschen ist? Ist das rechtssicher? Wo steht das, beziehungsweise, wer hat das zugesagt? 10. Nach der Verfüllung kann die Gemeinde etwa acht Hektar erwerben. Um welche Flurstücke handelt es sich? Sind die Flurstücke 3630 und 3630/1 auch dabei?
Weitere Fragen an Frank Scholz sollen in nichtöffentlicher Sitzung geklärt werden: 1. Wer sind derzeit die Eigentümer der betroffenen Flurstücke? 2. Wer waren die Eigentümer davor? (Anm. der Redaktion: Laut Unterlagen des Regierungspräsidiums Freiburg unterlag der Firma Bantle aus Bösingen im Jahr 2013 die Betriebserhebung zur Rohstoffgewinnung als Betreiber für den Gipsbruch Dietingen). 3. Wann war jeweils der Eigentumsübergang? 4. Wie werden die Eigentumsverhältnisse sein, wenn die Verfüllung abgeschlossen ist? 5. Die Gemeinde kann nach der Verfüllung etwa acht Hektar Land erwerben. Was bedeutet genau erwerben? Ist ein Preis festgelegt worden?
