Die Jagd ist eine heikle Angelegenheit. In Dietingen gibt es seit Jahren einen Streit zwischen einem Mitpächter des Jagdbogens Dietingen-Südost, Alfred Winter, und Bürgermeister Frank Scholz. Foto: Wüstneck Foto: Schwarzwälder-Bote

Kommunales: Jäger Winter schießt scharf gegen Dietingens Bürgermeister Scholz

Von Armin Schulz

Eine seit Längerem schwelende Geschichte kocht in diesen Tagen wieder auf: Es geht um die Verpachtung des Jagdbogens Dietingen-Südost. Einer der beiden Pächter, Alfred Winter, kritisiert Bürgermeister Frank Scholz. Dieser setzt sich zur Wehr.

Dietingen. Vornweg gesagt: Diese Sache ist heikel, da immer wieder festzustellen ist, dass Aussage gegen Aussage steht. Aussagen, die nicht objektiv überprüft werden können, da Jagdsachen, wie Bürgermeister Frank Scholz ausführt, in der Regel nicht öffentlich behandelt werden. Man kann auf die Akten also nicht zurückgreifen, um zu schauen, wer denn nun die Wahrheit sagt. Sie werden unter Verschluss gehalten. Zudem wird in zwei Wochen ein neuer Bürgermeister gewählt. Das erhöht die Brisanz dieser Geschichte.

Es ist eine lange Story und sie geht auf die Neuverpachtung eines Jagdbogens in Dietingen-Südost im Frühjahr 2011 zurück. Nach der Darstellung von Alfred Winter – der nun in einem Leserbrief, den wir zum Anlass genommen haben, bei den Beteiligten nachzufragen, Bürgermeister Frank Scholz massiv angeht – soll es im Laufe der Zeit immer wieder zu Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen den beiden Pächtern des Jagdbogens (einer ist Winter) und zwischen Winter und dem Bürgermeister gekommen sein.

Im Kern geht es um die Revieraufteilung. Der Bürgermeister habe diese nach Darstellung Winters immer wieder zu dessen Ungunsten beeinflussen wollen – entgegen der Regelung in einem neuen Pachtvertrag, wonach die beiden Pächter je zur Hälfte an dem Jagdbogen beteiligt seien. Abmachungen sollen seitens des Bürgermeisters nicht eingehalten worden sein, durch mehrfache Kündigungen des neuen Pachtvertrags habe die Gemeinde ihn, Winter, mehrere Male aus dem Jagdrevier wieder herausdrängen wollen.

Auch, so schildert es Winter uns gegenüber, soll Bürgermeister Scholz in diesem Zusammenhang im Gemeinderat fälschlicherweise behauptet haben, Winter habe sich geweigert, zwei kranke Schweine des Wildgeheges zu erlegen, um ihn schlecht zu machen. Winter habe sich daraufhin selbst angezeigt. Das Veterinäramt habe keine Verstöße feststellen können.

Winter sagt, er sei gegen die Vorgehensweise des Bürgermeisters, gegen die ausgesprochenen Kündigungen und die Behauptungen wieder und wieder vor Gericht gezogen und habe regelmäßig gewonnen. Erst jüngst habe er eine juristische Auseinandersetzung gegen seinen Mitpächter für sich entscheiden können, woraufhin er diesen Brief schrieb.

Darin prangert Winter an, dass trotz der hohen Unkosten, die der Gemeinde entstanden seien (Winter geht von einem Betrag von circa 15 000 Euro aus), und Urteilen zu seinen Gunsten bis heute keine rechtliche Anerkennung seiner Position durch die Gemeinde erfolgt sei. Sein Mitpächter soll anscheinend im November 2015 unter anderem vor dem Gemeinderat behauptet haben, Scholz habe ihn unter Zeugen ermuntert, sich den Klagen Winters zu widersetzen. Im Falle von Niederlagen würde er die Hälfte der Prozesskosten als Schadensersatz von der Gemeinde erstattet bekommen.

Bürgermeister Frank Scholz hat eine entgegensetzte Sichtweise: "Meine persönliche Einschätzung ist, dass er (Winter) seinen Mitpächter aus dem Jagdbogen herausdrängen will. Er wirft mir auch persönlich vor, seine Interessen nicht ausreichend zu vertreten, obwohl er nur auf meine Vermittlung 2002 überhaupt die Gelegenheit zur Jagd als Mitpächter erhalten hat", äußert Scholz schriftlich.

Die "abenteuerlichen Behauptungen zu Kostenersatz für Prozesskosten" seien falsch, so Scholz. Sie hätten den wahren Kern, dass es einen Antrag an den Gemeinderat als Jagdvorstand gab. Zu Ergebnissen könne er hier leider nichts sagen. Der Antrag und die Entscheidung hätten aber mit seiner Person nichts zu tun; das Gremium sei damit befasst gewesen, stellt der Bürgermeister den Sachverhalt uns gegenüber dar.

Welche Regelungen getroffen, wie viele Prozesse die Gemeinde geführt und verloren hat, darauf antwortet Scholz so: "Die Anzahl der Prozesse und die Höhe der Prozesskosten sind auf Seiten der Gemeinde überschaubar; bitte haben Sie aber Verständnis, wenn ich dazu keine Angaben mache." Viel interessanter sei doch aber, dass nur der Leserbriefschreiber solche Auseinandersetzungen mit dem Mitpächter und der Verpächterseite suche. Alle anderen Jagdpächter hätten denselben Vertrag und seien zufrieden. "Die Jagdverpachtung ist im übrigen Sache des Jagdvorstandes und hat mit meiner Person nichts zu tun", teilt der Bürgermeister mit.

Der Jäger Winter sieht den Gemeinderat in Zugzwang. "Als Kontrollorgan des Bürgermeisters muss dieser, auch im Sinne beider Beteiligten und der Gemeinde, für eine lückenlose Aufklärung und Wahrheitsfindung sorgen. Dies kann aber nur durch ein ordentliches Gericht festgestellt werden." Mit diesem Anspruch, so Winter, stehe nun der gesamte Gemeinderat in der Pflicht.