In Vorberatung 2015er-Investitionen aufgestockt / Ingenieur liefert Zahlen
Dietingen. Nicht mehr als 1,7 Millionen Euro können 2015 in der Gemeinde Dietingen investiert werden, lautete die Botschaft des Bürgermeisters vor vier Wochen. Mittlerweile sind 2,4 Millionen Euro möglich.Mit einem überarbeiteten Entwurf des Vermögenshaushalts geht die Verwaltung in die zweite Vorberatung des Gemeinderats für den Haushaltsplan 2015. Darin ist jetzt die Erschließung des Wohnbaugebiets "Brühl-West" in Irslingen enthalten. Ein Vorhaben, das Irslingen, seit längerer Zeit einziger Ortsteil der Gemeinde ohne Bauplätze im Angebot, anstrebt. Mit einer Gegenstimme (Klemens Schmid) akzeptiert die Ratsrunde den Entwurf.
Schmid bereitet die Finanzierung "Schmerzen", weil dafür die gesamte noch vorhandene Rücklage (dazu gehört auch die Sonderrücklage EnBW-Aktien) benötigt werde, wie Bürgermeister Frank Scholz auf Nachfrage bestätigt. Ende 2013 betrug dieser Posten etwa 3,51 Millionen Euro; Ende Dezember sind nach den Zahlen des Haushaltsplans 2014 noch etwa 1,68 Millionen Euro übrig. Nicht angetastet werden darf die sogenannte gesetzliche Mindestrücklage, für Dietingen derzeit etwa 160 000 Euro.
Dass eine abschnittsweise Erschließung beider Baugebiete, besagtes in Irslingen (elf Plätze) und jenes in Dietingen ("Stuckäcker II. 2. Abschnitt", 19 Plätze), nicht billiger wird, im Gegenteil, zeigt sich in den Ausführungen von Ingenieur André Leopold (Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro). Er hat Berechnungen angestellt: bei acht Plätzen in "Stuckäcker II" kommt er auf Kosten von 108 Euro pro Quadratmeter für die Erschließung, bei 19 Plätzen auf 76 Euro; bei elf Plätzen in "Brühl-West" nennt er 83 Euro, bei fünf Plätzen 87 Euro, und mit dem Anteil der Sanierung der Albstraße, der früher oder später erforderlich sei, kommt er auf 92 Euro. Sein Fazit bei beiden Baugebieten: "Die Komplettmaßnahme hat deutliche Vorteile." Damit keine Irritationen entstehen, weist der Bürgermeister darauf hin, dass diese Kosten nicht identisch mit dem Bauplatzpreis seien. Dort werde "die Wahrheit zwischen 80 und 90 Euro" liegen.
Leopold ("Zwei Erschließungsmaßnahmen sind für Baufirmen wegen der Planungssicherheit besser") denkt, dass die Preise bei der Ausschreibung (830 000 Euro für Stuckäcker II und 640 000 Euro für Brühl-West) möglicherweise nachgeben könnten. 2014 sei ein "gutes Jahr" für Baufirmen gewesen. Aber bei Ausschreibungen im Winter – so ist es geplant – habe das Ingenieurbüro zuletzt gute Erfahrungen gemacht.
Im Gegenzug zu beiden Erschließungsmaßnahmen, die die "Hauptbrocken" des Vermögenshaushalts ausmachen, sollen kleinere Posten zurückgestellt werden, zum Beispiel die Finanzierungsrate für das Salzsilo des Bauhofs (50 000 Euro). Die Sanierung der Heubergstraße (610 000 Euro laut Scholz) wird, wie bereits im Oktober gesagt, ein Jahr storniert. Außerdem ist die Rede davon, dass zur Finanzierung "eventuell ein Kredit über 300 000 Euro" (Scholz) aufgenommen werden müsse.
Nichts verändert sich trotz geänderter Planung beim Betrag für die Nachfinanzierung des Kindergartenneubaus in Dietingen (300 000 Euro). Die erhoffte Einsparung durch den Wegfall der Containerlösung ist bisher noch nicht in Zahlen gefasst.
Der Bürgermeister vergisst korrekterweise nicht, die kommenden Belastungen zu erwähnen, die die Freiheit der Haushaltsgestaltung auf Jahre einschränken wird: Ausgabenanteil der Gemeinde für Investitionen des Wasserzweckverbands Oberer Neckar von etwa 200 000 Euro pro Jahr auf 20 Jahre und des Abwasserzweckverbands Unteres Schlichemtal von etwa 125 000 Euro auf vier Jahre.
Nicht unerwähnt bleibt außerdem der Fakt, dass Dietingen seit Jahren bei der Rechnungsaufsicht wegen der Erlöse aus den EnBW-Aktienverkäufen (Stand laut Rechnungsabschluss Ende 2013: 1,5 Millionen Euro plus knapp 400 000 Euro in der Sonderrücklage "EnBW-Aktien-Zinserträge") als "reiche Gemeinde" gelte, dass ohne dieses Geld im Sparstrumpf Anträge auf Zuschüsse anders gewichtet werden könnten.
Der Gemeinderat beschließt auf Vorschlag der Verwaltung, die allgemeine Rücklage nach dem Verkauf von vier Bauplätzen in "Stuckäcker II" und "Brühl-West" mit dem Erlös aus den weiteren Bauplatzverkäufen wieder aufzufüllen. Siegfried Seemann kann sich durchaus vorstellen, dass in der derzeitigen Niedrigzinsphase mehr Bauplätze verkauft werden.
Diese Ansicht unterstreichen die Angaben des Bürgermeisters, der sich erinnert, dass es "früher ein, zwei Bauplätze" pro Jahr in der Gesamtgemeinde gewesen seien. "Und jetzt haben wir in relativ kurzer Zeit relativ viele verkauft."
