Firma wirft Gemeinde Mauschelei vor

Dietingen. Wegen der Erdauffüllung "Holderäcker" in Böhringen hat eine Firma die Kommunalaufsicht beim Landratsamt eingeschaltet. Die Firma befürchtet, gegenüber einem Konkurrenten benachteiligt worden zu sein. Die Behörde hat interveniert. Ob das Verfahren überhaupt neutral ist, darüber gibt es keine Aussage. Aber eine vielsagende E-Mail.

Das Schreiben hat es in sich. In einem Brief an die Kommunalaufsicht beklagt sich eine Firma vehement über Art und Weise, wie die Gemeinde Dietingen bei der geplanten Erdauffüllung Holderäcker vorgegangen ist. Auf den Nenner gebracht: Die betroffene Firma sieht sich benachteiligt, sieht sich um einen offenes, objektives und faires Verfahren gebracht. Sie befürchtet, dass die Gemeinde Dietingen einem Mitkonkurrenten bereits das Feld bereitet hat, diesem den Auftrag zur Verfüllung zuschanzen will.

Hier ein Auszug aus einem Schreiben an das Kommunalamt: "Wie sich aus dem beigefügten Homepage-Eintrag der Gemeinde Dietingen vom 29.4.2015 ergibt, wurde der Fa. (...) schon im April Gelegenheit gegeben, sich mit den Eigenheiten des vorgesehenen Auffüllgeländes vertraut zu machen und deswegen ein von ihr abzugebendes Angebot auf zuverlässigere Kenntnisse zu stützen, als dies ein möglicher Mitbewerber kann – zumal, wenn diesem Planunterlagen vorenthalten werden."

Ein Vorwurf lautet, dass die Gemeinde den Auftrag zur Verfüllung hinter verschlossenen Türen erteilen wolle. Als Beleg wird angeführt, dass der entsprechende Tagesordnungspunkt, der für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Juni vorgesehen war (Entwicklung Hinterm Hummelberg/Holderäcker; Auftrag an die Gemeindeverwaltung zur Vergabe der Verfüllungsarbeiten) in die nicht öffentliche Sitzung genommen worden sei. Ohne ersichtlichen Grund, warum dieses Thema nichtöffentlich zu behandeln sei.

Wir fragten beim Kommunalamt beim Landratsamt nach: Was ist dran an den Vorwürfen?

Die Behörde klärt zunächst auf, dass die Gemeinde Dietingen die Erdauffüllung "Holderäcker" in Böhringen mit einer sogenannten "Beschränkten Ausschreibung" ausgeschrieben habe. Bei einer "Beschränkten Ausschreibung" würden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. "Die Beschränkte Ausschreibung ist eine Abweichung vom Grundsatz der Öffentlichkeit und bedarf einer Begründung."

Nach dem Hinweis des Konkurrenten hat die Kommunalaufsicht das Vorgehen im Dietinger Rathaus geprüft und kam zum Schluss, dass die "Beschränkte Ausschreibung" in diesem Fall nicht den Vorgaben entspreche und eine "Öffentliche Ausschreibung" der Erdauffüllung notwendig sei. Aus diesem Grunde sei durch die Gemeindeverwaltung Dietingen der Submissionstermin der "Beschränkten Ausschreibung" erst verschoben und dann aufgehoben worden. Zwischenzeitlich sei bekannt, dass beabsichtigt werde, eine "Öffentliche Ausschreibung" durchzuführen, so die Behörde.

Zu dem Vorwurf, dass gemauschelt worden sei, äußert das Kommunalamt beim Landratsamt: "Zu den Angebotsinhalten und der Planung der Ausschreibung kann aufgrund der in der VOB/A festgeschriebenen Datenintegrität und Vertraulichkeit keine Angabe gemacht werden. Die Vorbereitung der Ausschreibung wurde nicht an die Fa. (...) sondern von der Gemeinde Dietingen an ein privates Planungsbüro vergeben." Und: "Zum internen Hergang der Ausschreibung muss gem. VOB/A Datenintegrität und Vertraulichkeit gewahrt werden."

Ob das Verfahren noch objektiv ist oder hier von Anfang an einer Firma Vorteile verschafft worden sein könnte, darüber sagt das Kommunalamt nichts. Alles okay also? Nein. An der Objektivität des Verfahrens können durchaus Zweifel aufkommen, wenn man die E-Mail (siehe Info-Box) zwischen einem Vertreter der möglicherweise bevorzugten Firma und dem Dietinger Bürgermeister Frank Scholz liest, die vom September 2014 stammt. Diese legt nahe, dass es einen Abstimmungsprozess zwischen Firma und Rathaus gegeben hat, in den möglicherweise auch das Landratsamt eingebunden war.