Unterzeichnung der Gründungsurkunde für die trinationale europäische Metropolregion in Offenburg

Von Martin Egg

Offenburg. Drei Länder, drei Systeme, drei Sprachen: Mit der Unterzeichnung einer "Offenburger Erklärung" ist gestern die trinationale europäische Metropolregion Oberrhein gegründet worden. An dem Festakt im Burda-Media-Tower nahmen neben Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auch der FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, teil.

Die politischen Akteure der deutsch-französisch-schweizerischen Metropolregion haben sich vorgenommen, künftig auf vier Gebieten eng miteinander zu kooperieren: in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Metropolregion geht auf eine Initiative der Oberrheinkonferenz zurück, die in diesem Jahr ihren 35. Geburtstag feiert, und wird seit 2005 vorangetrieben. Mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde sei nun ein "Meilenstein" gesetzt, sagte der Schweizer Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Präsident der Oberrheinkonferenz.

Zu den besonderen Förderern und Vordenkern der Metropolregion-Idee zählt der Offenburger Verleger Hubert Burda. In seiner Begrüßung maß er gestern dem oberrheinischen Grabenbruch dieselben Entwicklungschancen bei wie dem kalifornischen Silicon Valley. Vor allem im Bereich der Informationstechnologie verfüge die trinationale Metropolregion über großes Potenzial. Burda machte aber auch auf die zunehmende Cluster-Bildung in den Bereichen Medizin/Pharma, Entertainment und Umwelttechnik aufmerksam, die es weiter auszubauen gelte.

Die Oberrheinregion sei die Heimat von sechs Millionen Bürgern, unter ihnen rund 87 000 Grenzgänger. "Längst wird der Rhein nicht mehr als trennendes Element, sondern als verbindender Strom verstanden", sagte Ministerpräsident Mappus. Umso wichtiger werde eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. "Sie ist keine Kür, wie viele glauben, sondern eine Notwendigkeit, um globale Herausforderungen zu meistern." Die Stärke dieser Region, so Mappus, liege im Austausch von Wissen über die Grenzen hinweg. "Gemeinsam werden wir deshalb ab 2011 für die verbleibende Interreg-Förderperiode bis 2013 mit rund zwei Millionen Euro eine Wissensinitiative unterstützen", das Land Baden-Württemberg trage davon 1,2 Millionen Euro, kündigte der Ministerpräsident an, der ab nächstem Jahr auch die Funktion des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten innehaben wird. An den Nahtstellen der Mitgliedsländer, davon sei er überzeugt, wachse Europa zusammen.

In einer vom Fernsehchef des SWR Freiburg, Rainer Suchan, geleiteten Diskussion sollten schließlich Vertreter der "Zivilgesellschaft" zu Wort kommen, unter ihnen Jürg Schärer, Vizepräsident der "Region baseliensis", die regelmäßig unter Bürgerbeteiligung Drei-Länder-Kongresse zu verschiedenen Schwerpunkten abhält. Der Erfolg der Metropolregion, sagte der Eidgenosse, hänge in den künftigen Jahren stark von ihrer demokratischen Legitimation ab. Die Bürger müssten an der weiteren Entwicklung beteiligt werden.

Politische Legitimation erhielt die Metropolregion gestern durch die Unterschriften hochrangiger Vertreter aller drei beteiligten Staaten. Für Frankreich unterschrieb Philippe Richert, elsässischer Regionalratspräsident und seit Kurzem auch Minister für territoriale Angelegenheiten. Das "Ja" aus Berlin überbrachte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), die Eidgenossen schickten Peter Maurer, Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach Offenburg.