Offener Brief: Kindergarten-Beschluss bringt Schlagabtausch
Deißlingen (wis). Mit knapp 52 000 Euro will die Gemeinde Deißlingen das Mensaessen für die Schüler am Ort bezuschussen. Auf 47 000 Euro soll sich deshalb der Elternbeitrag belaufen. Angesichts dieser Erkenntnis beim Auftakt der Haushaltsberatungen konstatierte Dietmar Kargoll, dass sich die Gemeinde doch für die Beschulung des Nachwuchses voll ins Zeug lege. Dies gelte auch für den Bereich Kindergärten, sagte der CDU-Rat spitz mit Blick "auf die Diskussion im Ort".
Wie berichtet, prangerte vor einer Woche der SPD-Ortsverein in einem offenen Brief die Beschlussfassung des Gemeinderats heftigst an, weil dieser im Zusammenhang mit besserer tariflicher Einstufung von Erzieherinnen auch eine Erhöhung der Elternbeiträge herbeigeführt hatte. Bürgermeister Ralf Ulbrich konstatierte nüchtern, man liege mit den neuen Beiträgen im Vergleich der Kommunen immer noch relativ günstig da. Nicht zuletzt für soziale Belange betreibe man
Ulbrich: Einen Schwarzen Peter hat bei dieser Angelegenheit keiner verdient
eine reelle und seriöse Politik. Da jemandem einen Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei ziemlich billig. Karin Schmeh (CDU) bezeichnete den Brief als populistisch. Gebührenerhöhungen seien nie populär, aber in Betracht der gemeindlichen Gesamtaufgabe manchmal auch unabdingbar. Da sei es dann bei solchen Anwürfen gar nicht mehr lustig, Gemeinderat zu sein. Auch SPD-Gemeinderat Manuel Merkle zeigt zur Aktion seines SPD-Ortsverbands wenig Verständnis. Gerade mal auf einen Euro je Stunde belaufe sich der Elternbeitrag, stellt er fest.
Staatstragender versucht SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Dongus der Eruierung des Themas näherzukommen. Der Schulbesuch sei gebührenfrei, das könne doch politisch auf für Kinderkrippen und Kindergärten angestrebt werden, sieht er für die Umsetzung solcher Vorschläge aber die Politik in Berlin und Stuttgart in der Pflicht. Der Deißlinger Gemeinderat habe sich einstimmig für die Koppelungslösung ausgesprochen, deutet er an, dass dadurch erheblicher Konfliktstoff im Verein der Deißlinger und Lauffener Genossen entstanden ist.
