Gemeinderat spricht sich für Neuansiedlung auf dem "Grüner-Areal" aus / Was passiert mit belasteten Flächen?
Von Jürgen Maier
Deißlingen. Das Unternehmen Deutsche Tamoil möchte in Deißlingen in der Bahnhofstraße 91 auf dem "Grüner-Areal" eine Tankstelle errichten (wir berichteten). Der Gemeinderat hat dem Baugesuch zugestimmt. Allerdings sorgt das Vorhaben für Diskussionen im Gremium.
Die Firma Dr. Eisele Procon aus Blaichach (Bayern) hat laut Bürgermeister Ralf Ulbrich in der Bahnhofstraße sowohl unbelastete als auch bekannt belastete Flächen erworben. Für das Tankstellen-Vorhaben verpachtet der Eigentümer sein Grundstück auf dem "Grüner-Areal" an das Unternehmen Deutsche Tamoil aus Elmshorn (Schleswig-Holstein). Zusätzlich zu der Tankstellenanlage sollen ein Shopgebäude, Nebenräume und eine Waschhalle errichtet werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch bei drei Enthaltungen zu. Allerdings entfacht das Tankstellen-Vorhaben eine Diskussion zu mehreren Punkten.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Karin Schmeh sieht Bedenken für die Zufahrt zu der geplanten Tankstelle, mit der sie nicht zufrieden ist. Dies begründet sie mit der nahen Bundesstraße 27 und der einzigen Zufahrt zur Tankstelle in der Bahnhofstraße. "Die Bedenken hinsichtlich der Zufahrt sind nachvollziehbar, wurden aber im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens von den Verkehrsbehörden geprüft und nicht weiter beanstandet. Letztlich ist diese Einschätzung der Fachbehörden auch für unsere Bewertung als Gemeinde maßgeblich", sagt Ulbrich. Die Verwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, der Genehmigungsbehörde die Bedenken des Gemeinderats insbesondere hinsichtlich der Entstehung eines Gefahrenpunktes durch die geplante Grundstückseinfahrt mitzuteilen.
Der Bürgermeister ist froh, dass Procon die Gesamtfläche reaktivieren möchte. "Aufgrund der günstigeren Lage entsteht nun in einem ersten Abschnitt zunächst eine Tankstelle auf unbelastetem Gelände, ohne dass jetzt schon absehbar wäre, was auf der belasteten Fläche entstehen wird", erklärt Ulbrich. Da dies abhängig von der Nachfrage auf dem gewerblichen Grundstücksmarkt sei, könnten weder die Gemeinde noch Procon eine Bebauung dort erzwingen. "Wir können als Gemeinde lediglich vertraglich mit der Firma vereinbaren, dass sie innerhalb einer bestimmten Frist das weitere Gelände baureif macht, was Verhandlungssache zwischen uns und dem Unternehmen sein wird", sagt Ulbrich.
Genau um diesen Punkt geht es Gemeinderat Bernd Angst (SPD). Er sieht Procon aus mehreren Gründen in der Pflicht, eine Gegenleistung zu bringen: Sie habe das Grundstück günstig erhalten. Durch die Tankstelle würden die Anwohner durch Lärm und giftige Abgase in Mitleidenschaft gezogen. Deshalb wünscht er sich, dass Procon die Giftstoffe aus dem belasteten Gelände rausschafft und damit Gesundheitsschäden reduziere. Er sieht dafür einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vor. "Ich bin froh, dass Procon das Gelände nutzen möchte. Aber es entstehen dadurch auch die genannten Mehrbelastungen für die Anlieger", sagt Angst. Er plädiert für eine vertragliche Zusicherung von Procon, ob und wann sie diesen Forderungen nachkommt.
