Gemeinderat: Wahltermin festgelegt / Viele Fragen
Den Deißlingern stehen in diesem Jahr gleich zwei große Wahlen ins Haus: Am 13. März ist bekanntlich Landtagswahl, am 4. Dezember ruft erneut die Urne. Dann wird der Bürgermeister gewählt.
Deißlingen. Auf diesen Termin verständigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Der Tag einer eventuellen Neuwahl wurde auf 18. Dezember festgelegt.
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Ralf Ulbrich Manuel Merkle begrüßt, der für Cordula Warmbrunn in den Gemeinderat nachgerückt ist, und ihn als Gemeinderat verpflichtet.
Tafeln für Wahlwerbung
Thema war außerdem die Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahllokale für die Landtagswahl. Der Gemeinderat nahm die Vorschläge der Verwaltung zur Bildung der Wahlbezirke – untergliedert nach den Gemeindeteilen und innerhalb dieser nach Wohnbezirken – zustimmend zur Kenntnis. Für die Gesamtgemeinde wird ein Briefwahlbezirk gebildet. Der Berufung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter sowie der weiteren Beisitzer wurde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zugestimmt.
Den werbenden Parteien sollen, wie bei der vergangenen Wahl, Plakattafeln bereitgestellt werden. Hierzu werden im Gemeindeteil Deißlingen drei und im Gemeindeteil Lauffen eine Plakattafel durch den Bauhof aufgestellt. Vor dem Feuerwehrhaus werden wieder Großflächenplakate platziert. Für die Wahlhelfer gibt es die gewohnte Aufwandsentschädigung.
Ortsbaumeister Rainer Braun berichtete anschließend von einem großflächigen Ausfall der Straßenbeleuchtung am 4. Januar, der erst nach Dreikönig vollständig behoben werden konnte. Außerdem musste der Bauhof laut Braun zwei Rohrbrüche in der Ringstraße in Lauffen und in der Albstraße in Deißlingen beheben. Auch der dritte Rohrbruch in Deißlingen werde nicht vergessen.
Eine ganze Reihe von Fragen aus dem Gremium gab es außerdem in der Sitzung. Gemeinderat Jürgen Traber verwies auf den Ausfall der Straßenbeleuchtung am Gemeindeverbindungsweg zwischen Deißlingen und Lauffen, die Verwaltung nahm dies auf.
Ratsmitglied Manfred Sorg erkundigte sich nach der Verwendung der Abwärme bei der Firma Knauf in Lauffen. Ralf Ulbrich erklärte, er habe demnächst ein Gespräch, werde nach dem Stand der Angelegenheit fragen und dann im Gemeinderat berichten.
Unmut wegen Abholzung
Angesichts der jüngsten Berichte über mehrere Einbrüche in der Gemeinde bat Gemeinderat Bernd Krause die Verwaltung um eine Statistik über die Aufklärungsquote.
Die Dreschhalle in Lauffen wird bis Ende Februar abgerissen. Die bestätigte Ortsbaumeister Braun auf Anfrage von Gemeinderat Manuel Merkle.
Karin Schmeh monierte die radikale Abholzung entlang der B27 (wir haben berichtet). Bürgermeister Ulbrich räumte ein, dass diese einmal mehr für Unmut bei den Anwohnern gesorgt habe, auch er hätte sich mehr Sensibilität gewünscht. Die Abholzung erfolge jedoch in Eigenregie durch die Straßenbauverwaltung.
30 Meter fehlen
Was die Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 27 angehe, sei im vergangenen Jahr ein Büro beauftragt worden. Die Kartierung sei bereits erfolgt; das Thema komme im März wieder auf die Tagesordnung. Bernd Angst hatte sich danach erkundigt.
Siegfried Vosseler sprach die Nachbesserung der Beschriftungen in den 30er-Zonen an. Dies werde aufgegriffen, es müsse jedoch eine Firma damit beauftragt werden, so Ulbrich. Die 30er-Beschilderung im Bereich der Fußgängerüberquerung in der Rottweiler Straße müsse nicht ausdrücklich aufgehoben werden, da sie in Verbindung mit einem Gefahrenzeichen stehe, hieß es auf Nachfrage von Bernd Krause.
Wolfgang Dongus sprach außerdem die Radwegeverbindung zwischen Deißlingen und Dauchingen an, bei der es nur 30 Meter zu überbrücken gäbe. Ulbrich entgegnete, die Verwirklichung sei bedauerlicherweise von Dauchinger Seite zurückgestellt worden.