Nach heftiger Debatte stimmt Deißlinger Gemeinderat für Teilnahme an Kommunalem Forstamt
Von Siegfried Reinhardt
Deißlingen. Der Forst war am Dienstagabend in der Gemeinderatsitzung ein großes Thema. Vor allem die Frage, wie die Bewirtschaftung des Gemeindeforstes in Zukunft aussehen soll, beschäftigt die Gemüter.
Bislang wird die Betriebsführung vom Staatlichen Forstamt geleistet, das auch den Verkauf des Holzes aus dem Deißlinger Wald organisiert. Dies will das Bundeskartellamt untersagen. Die Verwaltung in Deißlingen sähe eine Eigenbeförsterung als ziemlich unwirtschaftlichen Faktor an. Es kommen laut Bürgermeister Ralf Ulbrich zwei Modelle in Betracht, die zumindest für die kommenden Jahre, bis zu einem möglichen höchstrichterlichen Urteil des BGH über das Kartellverfahren, Rechtssicherheit versprechen. Zum einen sei dies eine Privatisierung der Betriebsführung oder eine kommunale Beförsterung im Verbund.
Die Privatisierungungslösung birgt in den Augen von Bürgermeister und Räten jedoch viele Nachteile. Zu einem solchen Lösungsweg ist auch die Sorge um die Mitarbeiter des Deißlinger Forstes deutlich herauszuhören. Bei einer Privatisierung sei davon auszugehen, dass aufgrund der Größe des Gemeindeforstes kein Förster zu 100 Prozent angestellt werden könne. Damit sei eine tägliche Präsenz im Wald unmöglich.
Pro und Kontra Privatisierung
Eine weitere Möglichkeit bietet der Landkreis an. So könnten sich Gemeinden zu einem kommunalen Forstamt zusammenschließen. Damit würde der staatliche Bereich (Leitung des Forstamtes und Betriebsführung des Staatsforstes) abgetrennt. Die Gemeinden würden voraussichtlich mit den bisherigen Revierförstern weiter zusammenarbeiten können.
Der Kreistag habe einen einstimmigen Beschluss gefasst, so Ralf Ulbrich, ein solche Organisation einzurichten. Zu beiden Lösungsideen seien aber die zu erwartenden Kosten bisher nicht greifbar.
Dass die seit Jahren diskutierte Rentabilität des Deißlinger Gemeindeforstes vor allem auf der Ausgabenseite beeinflusst werden kann, scheint allen am Ratstisch klar zu sein. Wenn der Gemeinderat beschließen sollte, den relativ hohen eigenen Personalbestand zurückzufahren und vermehrt Lohnunternehmen einzusetzen, dürfte die bisher gepflegte gute Ausbildungspraxis Makulatur sein. Und: Aus Sicht der Verwaltung ist der Deißlinger Forst sehr gut geführt. Es werden keine entscheidenden Fehlentwicklungen konstatiert.
Eines müsse auch klar sein, meinte der Bürgermeister: "Der Ertrag ist nur ein Teilaspekt, der Wald ist der ideale Nacherholungsort für die Bürgerinnen und Bürger."
Bürgermeister hat keinen einfachen Stand
Es folgte eine teils hitzige Debatte. Für Gemeinderat Georg Fietz (DUL) ist klar, dass man zugunsten eines höheren Waldertrags Forstarbeiter entlassen muss. Sein Fraktionskollege Heinz Schleicher widerspricht. Für Schleicher ist die eigene Beförsterung noch nicht abgeschrieben. Hier könnte man sich mit den Nachbargemeinden zusammenschließen schlägt er vor. Eine solche Lösung erscheint aus Sicht von Bürgermeister Ulbrich aber nicht machbar. Die Kollegen der Nachbargemeinden wollten in der kommunalen Kreisschiene mitmachen.
Für Karin Schmeh (CDU) stellt der Wald ein besonderes Gut mit einem hohen ideellen Wert dar. Auch die Ausbildungs- und Arbeitsplätze seien nicht einfach so abschaffbar. Bei "Privaten" sieht Schmeh die Gefahr, dass durch die Kostenkeule heftige Rationalisierungen veranlasst werden. Wolfgang Dongus (SPD) zeigte sich nach den Ausführungen von Bürgermeister Ulbrich irritiert. Man verlange, dass man jetzt einem Vertrag zustimme, der im Kreistag schon länger besprochen worden sei. Bislang lägen keinerlei Kosten auf dem Tisch, das sei so, als wenn man ein Auto zur Reparatur bringe, ohne zu wissen, was es kosten soll. Heftig wies der Bürgermeister die Vorhaltung von Dongus zurück, unlauter zu argumentieren. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes liege erst seit dem 18 April vor. Kein Gremium, weder Kreistag noch Bürgermeister übten Druck aus. Wir haben alle Zeit der Welt. Man könne eine sehr teure Ausschreibung erstellen. Kein privater Unternehmer könne jedoch eine Kostenkalkulation vorlegen noch Vorteile nennen. Bei der kommunalen Lösung, so Ralf Ulbrich, habe man den Vorteil, dass die Mehrwertsteuer nicht im Raum stehe und auch nicht, wie bei privaten Lösungen, eine Gewinnmarge von zehn bis 20 Prozent aufgerechnet werde. Diesen Vorteil von nahezu 30 Prozent gelte es zu nutzen. Dietmar Kargoll (CDU) erahnt zwar durchaus Vorteile durch ein privates Waldmanagement, doch er verweist bei dieser Einschätzung auch auf " sehr viele Fragezeichen". Mit drei Gegenstimmen gaben die Räte grünes Licht für die Teilnahme an einem künftigen Kreiskommunalen Forstamt, das die Bewirtschaftung und Betriebsführung des Gemeindeforstes übernimmt. Auf Antrag von Hartmut Storz soll der Vertrag zunächst auf fünf Jahre beschränkt werden.