Veröffentlichung des Bürgermeisters im Gemeindeblatt bringt zwei Gemeinderäte auf die Palme

Deißlingen (shr). Nicht in Ordnung findet nicht nur Gemeinderätin Anja Stumpf (SPD) den Vorstoß von Bürgermeister Ralf Ulbrich, zum streikbedingten Ausstand der Kindergärtnerinnen mit einer Veröffentlichung im Gemeindeblatt vom 13. Mai zu polemisieren.

In Deißlingen war an einem Tag an allen drei Kindergärten gestreikt worden. Damit zeigten sich die Deißlinger Erzieherinnen solidarisch mit bundesweiten Aktionen von Kolleginnen.

Anja Stumpf monierte, dass in dem Bericht des Bürgermeisters die Erzieherinnen, die nur ihr gesetzlich verankertes Streikrecht wahrgenommen hätten, unbillig an den Pranger gestellt worden seien. "Man kann doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen", schimpfte Stumpf.

Gemeinderat Alexander Röhrle schlägt in die gleiche Kerbe. Im Bericht seien Zahlen veröffentlicht worden, die für die Deißlinger Kindergärten so nicht zutreffend seien. Einen Gehalt von 4750 Euro erhalten nur Leiterinnen von KiGas mit mehr als 180 Kindern. "Dies gibt im ganzen Landkreis Rottweil und in VS auch nicht".

Ralf Ulbrich betonte, dass er nach wie vor hinter der von ihm dargelegten Meinung stehe. Er werde aber in einem Gespräch gerne auch die Sicht der Erzieherinnen zur Kenntnis nehmen. Auch diese Sichtweise dürfe selbstverständlich im Mitteilungsblatt der Gemeinde zur Geltung kommen.

Der Schultes hatte bei seinen Ausführungen im Anzeiger der Gemeinde auch betont, dass die Erzieherinnen-Gehälter sich seit 2009 um bis zu 33 Prozent gesteigert hätten. Andere Beschäftigte von Kommunen seien nur in den Genuss von Steigerungsraten von weniger als die Hälfte gekommen. Zwischen 2590 und 3750 Euro würden die Gehälter heute liegen, Leiterinnen würden monatlich bis zu 4750 Euro bekommen, hatte Ulbrich vermeldet.

Die Beantwortung der Frage, ob der Deißlinger Bürgermeister eine solche Attacke über das Gemeindeblatt angesichts der harschen Kritik, die ihm diese Aktivität eingetragen hat, nochmals reiten würde, wurde am Dienstag nicht explizit beantwortet. Doch Ulbrich stellt klar, dass er mit seiner Stellungnahme das Vorgehen der Gewerkschaft Verdi verurteilen wollte: "Der Streik war falsch", sagt er entschieden. Und: Die Forderungen nach Steigerungen um bis zu 20 Prozent Gehaltserhöhung sei völlig unrealistisch. So eine Hausnummer ginge auf Kosten anderer Stellen oder mache die Erhöhung von Gebühren oder Steuern notwendig, macht er seinem Unmut über in seinen Augen maßlose Gewerkschaftsforderungen Luft.