Zu diesem viel diskutierten Thema sollte am Ende ein Bürgerentscheid stehen / Mehr Demokratie im Ort wagen
Dauchingen. Die Diskussion um die Einführung von "Tempo 30" im Ort gehörte in der vergangenen Legislaturperiode zu den beherrschenden politischen Themen in Dauchingen. Der neue Gemeinderat wird sich dem Thema annehmen müssen. Dies ist ein Anliegen von Bürgermeister Torben Dorn. Der alte Gemeinderat hat Tempo 30 mehrheitlich klassisch abgeblockt.
Werden Sie das Thema dem neu gewählten Rat wieder vorlegen – und in welcher Weise ist dies rechtlich überhaupt möglich?
Der Bevölkerung brennt dieses Thema unter den Nägeln. Zu viel Verkehr, zu schneller Verkehr, zu wenige Querungsmöglichkeiten an den fünf Ortsdurchgangsstraßen. Das Thema wird von mir sehr schnell wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Kommunalrechtlich stellt dies überhaupt kein Problem dar.
Was genau ist ihr Ziel?
Absolute Gewissheit über die rechtliche und technische Machbarkeit von baulichen Maßnahmen sowie "Tempo 30" Bereichen an den fünf Ortsdurchgangsstraßen zur Verminderung der Geschwindigkeit, Reduzierung der Verkehrsmenge und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten. Wenn dies vorliegt und mit Kosten untermauert worden ist, soll meiner Auffassung nach dann der Bürger das letzte Wort haben.
Sie haben die Idee eines Bürgerentscheids also noch nicht aufgegeben?
Absolut! Alle sind betroffen, alle reden mit – warum also sollen nicht auch alle entscheiden? Die Zeiten haben sich geändert, wir müssen mehr Demokratie ganz konkret praktizieren.
Sollte "Tempo 30" auf den Kreis- und Landesstraßen nicht durchsetzbar sein – werden Sie dann mindestens Tempo 30 in Wohngebieten versuchen durchzusetzen?
Die Frage kann ich so nicht beantworten. Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Frage "Tempo 30" in Wohngebieten – was rechtlich und technisch problemlos möglich ist – mit der Frage, welche Verbesserungen erhalten dann die fünf Ortsdurchgangsstraßen, zu verknüpfen. Das war ein klarer Prüfauftrag für die Verwaltung.
Haben sie diesen Prüfauftrag zwischenzeitlich abgearbeitet?
Selbstverständlich! Das Landratsamt kann die gesetzlich geforderte besondere Gefahrenlage auf unseren Ortsdurchgangsstraßen, um "Tempo 30"-Bereiche zu genehmigen, nicht erkennen. Die Handlungsempfehlungen aus dem zwischenzeitlich veralteten Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2008 kann das Landratsamt auf rechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht prüfen. Wir werden also mit einem Verkehrsplaner dem Landratsamt helfen müssen, die besondere Gefahrenlage auf unseren Ortsdurchgangsstraßen zu erkennen. Außerdem werden wir über fachplanerische Verkehrsentwürfe das Landratsamt in die Lage versetzen, dass deren Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt Aussagen über die Genehmigungsfähigkeit von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen treffen kann.
Erwarten Sie, dass sich Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler unter dem Eindruck der dramatischen Stimmenverluste anders als in der Vergangenheit entscheiden?
Auch die Freien Wähler haben die Gemeinderatswahlergebnisse genau analysiert. Befürworter des Bürgerentscheids wie Ratsfrau Sandra Fischer konnten deutliche Stimmenzuwächse (plus 26 Prozent) verzeichnen. Gegner des Bürgerentscheids mussten hingegen starke Stimmenverluste hinnehmen. Den neuen Ansatz bei diesem Thema werden die Freien Wähler mittragen.
Was verstehen Sie unter neuem Ansatz?
Die aktuelle Beschlusslage des Gemeinderates: Keine Reduzierung der Fragestellung auf "Tempo 30"-Zonen in den Wohngebieten. Sondern eine große Lösung für alle, bei der auch die Anwohner der Ortsdurchgangsstraßen von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und/oder "Tempo 30"-Bereichen profitieren.
Und was ist Ihre Erwartung an die CDU, die ebenfalls mehrheitlich gegen den Bürgerentscheid votiert hat?
Auch bei deren Wahlergebnissen gibt es Korrelationen zwischen Stimmenzuwächsen und Verlusten auf der einen und Befürwortern und Gegnern des Bürgerentscheids auf der anderen Seite. Deutlichstes Beispiel ist Ratsherr Steffen Halder mit den zweitmeisten Stimmenzuwächsen aller Kandidaten. Die CDU-Fraktion betont, dass sie mit 36,5 Jahren mit Abstand die jüngste Fraktion im Rat ist. Wie jung und modern sie ist, darf sie bald unter Beweis stellen.
Und welche Signale erhalten Sie von den Unabhängigen Bürgern?
Die Wählervereinigung Unabhängige Bürger ist mit einem klaren Bekenntnis für mehr Bürgernähe und für ein Verkehrskonzept angetreten und hat auf Anhieb vier Sitze errungen. Das ist ein deutlicher Auftrag der Wähler.
u Die Fragen stellte Stefan Preuß