Kommunales: Noch nicht entschieden, ob Dauchingen Integrationsmanager bekommt
Die Integration der Asylbewerber in den Kommunen zählt zu den beherrschenden Themen der vergangenen Monate. Unter anderem fördert das Land so genannte Integrationsmanager. Ob in Dauchingen ein solcher Integrationsmanager tätig werden wird, ist noch nicht entschieden
Dauchingen. "Die Verwaltung befindet sich hierzu erst am Anfang des Meinungsbildungsprozesses, da die Informationen über die Rahmendaten erst wenige Tage alt sind", ließ Bürgermeister Torben Dorn auf Anfrage wissen. Mit dem bereits im April vom Landeskabinett beschlossenen "Pakt für Integration" stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 116 Millionen Euro werden rund 1000 Integrationsmanager in Städten und Gemeinden finanziert, weitere 24 Millionen Euro fließen in Maßnahmen aus den Bereichen Schule und Übergang zum Beruf, Spracherwerb sowie bürgerschaftliches Engagement in der Kommune.
Neben den Mitteln für diese konkreten Integrationsförderprogramme und -maßnahmen erhalten die Kommunen 180 Millionen Euro pauschal für den Bereich Integration, teilt das Sozialministerium mit. Das Integrationsmanagement ist nach Auffassung des Ministeriums das Kernstück des Paktes. So soll die flächendeckende und individuelle Sozialberatung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung gewährleistet werden.
Landtagsabgeordneter Manfred Lucha informierte die Städte, Gemeinden und Landkreise schriftlich über den Start der Förderung des Integrationsmanagements. Laut einer Mitteilung der grünen Wahlkreisabgeordneten Martina Braun stehen für Dauchingen 13 000 Euro und für Niedereschach 26 000 Euro auf Antrag bereit. "Die Geflüchteten sind in den Kommunen angekommen. Nun lautet die Aufgabe, sie ordentlich zu integrieren, und dafür brauchen wir die Integrationsmanager", meint die grüne Abgeordnete.
Vorbereitende Beratungen wie in anderen Städten und Gemeinden zur Schaffung entsprechender Stellen hat es in Dauchingen bislang nicht gegeben. "Wann sollten wir denn dieses Thema im Gemeinderat behandelt haben, wenn die ›Vorläufigen Hinweise zum Integrationsmanagement‹ vom 18. Juli 2017 stammen?", sieht der Bürgermeister zunächst das Land in der Pflicht, klare Leitplanken zu schaffen. Die endgültige Verwaltungsvorschrift sei "immer noch nicht in Sichtweite, somit sind noch nicht alle Rahmenbedingungen klar definiert."
Das Landratsamt als Einreichungsstelle verstehe nach Auffassung Dorns die vorläufigen Hinweise so, dass bei Personalkosten unterhalb von 51 000 Euro interkommunale Kooperationen zwingend erforderlich seien. Die Frage, ob angedacht sei, die bewährte interkommunale Zusammenarbeit mit Niedereschach und Deißlingen, wie zuletzt mit der Schaffung der Stelle eines gemeinsamen Wirtschaftsförderers beschlossen, auf das Thema Integrationsmanager ausgeweitet werden könnte, ließ Dorn offen: Man stehe eben erst am Anfang des Meinungsbildungsprozesses.
