Dauchingens Bürgermeister Torben Dorn über Unternehmen, Naturschutz und den Wirtschaftsstandort Deutschland
Dauchingen (spr). In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Dauchingen dem interkommunalen Gewerbegebiet DVS im Gewann Riesenburg zugestimmt. Im Interview beleuchtet Bürgermeister Torben Dorn Chancen und Auswirkungen der Ansiedlung der Unternehmensgruppe Hechinger.
Können Sie angesichts der weitgehend feststehenden Fläche abschätzen, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen der Gemeinde in der Grundsteuer sein werden?
Die Höhe der Grundsteuer ist abhängig vom Grundsteuermessbetrag. Dieser wird vom Finanzamt entsprechend der Wertigkeit der Gebäude festgelegt. Daher kann die Summe noch nicht genannt werden.
Bei den Verhandlungen mit dem Oberzentrum kam sicher die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuer zur Sprache. Um wie viele Prozent könnte das Aufkommen der Gemeinde steigen?
In den vergangenen 20 Jahren betrug das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen in Dauchingen 1,2 Millionen Euro. Gemessen an vergleichbaren Gemeinden in der Raumschaft liegen wir deutlich unter unseren Möglichkeiten. Bei voller Aufsiedelung der Bauabschnitte (BA) eins und zwei, also weiteren Bauten neben der ersten konkret geplanten großen Halle, müssten wir dann spürbar höher als unser bisheriger Durchschnitt liegen. Zur Abtragung unseres Schuldenberges von knapp 4,4 Millionen Euro und Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur ist dies auch dringend erforderlich.
Der Plan sieht sehr ausgeweitete Parkierungsflächen vor. Ist das nicht gestrig, droht hier nicht eine sehr starke Ausweitung des Verkehrs? Und wäre die Ansiedlung nicht ein guter Anstoß, deutlich verbesserte Angebote im ÖPNV umzusetzen?
Die Zahl der Stellplätze ist gesetzlich vorgeschrieben. Bei einer Dreischichtproduktion gelangen die Möglichkeiten des ÖPNV schnell an ihre Grenzen. Die Entscheidungen über diese Fragen sind noch nicht getroffen. Erst wenn die Detailplanung ausgearbeitet ist, können diese Möglichkeiten durchgeprüft werden.
Gibt es Pläne oder Gedanken einer direkten Anbindung an die Bundesstraße – oder wird der gesamte Verkehr über den Kreisel gehen?
Unser Gewerbegebiet hat eine hervorragende Anbindung an die B 523 mit einem leistungsfähigen Anschlusskonten und einem leistungsfähigen Kreisverkehr. Ob eine weitere Anbindung erforderlich werden wird, hängt ebenfalls von der genauen Detailplanung ab. Ursprünglich war das zweite Gewerbegebiet im Ort im Bereich "Auf der Lehr Nord" angedacht. Um den Durchgangsverkehr zu vermeiden wurde richtigerweise das Gewann Riesenburg gewählt.
Sie haben während der Ratssitzung "Bedenkenträger" im Arten- und Naturschutz kritisiert, die es Unternehmen erschwerten, zum Standort Deutschland zu halten. Warum?
Ich habe großen Respekt und größte Achtung vor Unternehmen, die angesichts unserer Vorschriftenflut noch zum Standort Deutschland stehen. Unsere derzeitige konjunkturelle Lage ist noch zu gut, als dass erkannt wird, wie sehr manch überzogene Forderung aus dem Artenschutz und dem Naturschutz den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.
Bei allem Verständnis für Diskretion: Sollte oder muss eine solche weitreichende Entscheidung für die Gemeinde zuvor nicht breiter öffentlich diskutiert werden?
Alle wesentlichen Vertragsbestandteile wurden in öffentlicher Sitzung öffentlich diskutiert, beraten und beschlossen. Die Entscheidung über Firmenansiedlungen trifft der Gemeinderat. Dieser war über acht Monate hinweg mehrfach in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung damit befasst. Mein erster Stellvertreter Gemeinderat Schleicher hat dies in der Sitzung auch unterstrichen. Jede Firmenneuansiedlung ist individuell. Da das Gewerbeflächenangebot die Nachfrage um ein vielfaches übersteigt, existiert ein erheblicher Konkurrenzdruck. Mit mehreren Firmen haben in den vergangenen drei Jahren intensive Ansiedlungsverhandlungen stattgefunden. Daneben wurde bei weiteren Firmen das Gewerbegebiet Riesenburg massiv beworben. Das Unternehmen bestimmt Art und Weise der Ansiedelung oder es siedelt eben in einer anderen Kommune an.
Verbessert die Ansiedlung und die hohe Zahl an Arbeitsplätzen die Position der Gemeinde bei der Ausweisung von Bauplätzen, fließt dies in die Forecasts zum Bedarf mit ein?
Für die Ausweisung von Bauplätzen existiert leider die sogenannte "Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise im Rahmen des Genehmigungsverfahrens". Auf die Berechnungsmethode hat die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze keinen Einfluss. Der Textteil sagt jedoch aus, dass örtliche Besonderheiten, die gegebenenfalls zu besonderem Bedarf führen können, mit in die Bewertung einzubeziehen sind. u Die Fragen stellte Stefan Preuß.
