Haushalt: Bürgermeister Dorn sieht erhebliche strukturelle Risiken
Dauchingen (spr). Der Gemeinderat hat den Haushalt 2017 einstimmig beschlossen. Der Haushaltsplan umfasst ein Gesamtvolumen von 9,69 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 640 000 Euro.
Das Volumen ist damit niedriger als in den vergangenen drei Jahren. Weiterhin verzichtet die Gemeinde auf Steuererhöhungen. Bis auf Weiteres bleiben damit die Gewerbesteuerhebesätze im landesweiten Vergleich auf niedrigstem Niveau. Es sei keine Neuverschuldung geplant, wohl aber eine Rücklagenentnahme in Höhe von 415 000 Euro, führte Kämmerer Stefan Reiser aus. Der Kreisverkehr Niedereschacher-Schwarzwald-Daimler Straße ist mit einem haushaltswirksamen Volumen von 350 000 Euro die teuerste Maßnahme.
Mehrere Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Aufnahme ins Landessanierungsprogramm. Sollte Dauchigen hier weiter warten müssen, ergibt sich kurzfristig eine Verbesserung der Zahlen, da die eingestellten 240 000 Euro dann frei werden. Reiser deutete an, dass der Jahresabschluss 2016 noch positiver ausfällt als bislang kommuniziert.
Mehr Geld, als erwartet
Die voraussichtliche Rücklage per 31. Dezember 2016 beläuft sich auf mindestens 3,3 Millionen Euro, da im vergangenen Jahr die ursprünglich geplante Entnahme von 826 800 Euro vollständig entfallen ist. Reiser sprach davon, dass Ende 2017, wenn denn die geplante Entnahme tatsächlich erfolgt, weiterhin drei Millionen Euro verbleiben.
Das heißt, dass nach derzeitigem Stand das Rechnungsergebnis 2016 um mehr als 100 000 Euro besser ausfallen könnte.
Dieser Zahlen ungeachtet zeigte sich Bürgermeister Torben Dorn unzufrieden, da er erhebliche strukturelle Risiken im Haushalt sieht, auf die die Gemeinde nur sehr geringen Einfluss hat. Höhere Kreisumlage, ungünstiger Finanzausgleich, verminderte Schlüsselzuweisungen und der kostspielige Mindeststellenschlüssel im Kindergarten würden den Haushalt 2017 mit mehr als 700 000 Euro belasten. Vor allem störte sich Dorn an den drastisch gestiegenen Sozialausgaben des Kreises.
