Anschlussunterbringung: Gestern ist die Frist der Bürgerbefragung abgelaufen
Von Stefan Preuß
Dauchingen. Am gestrigen Freitag ist die Rücksendefrist für die von Bürgermeister Torben Dorn initiierte Wählerbefragung zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern im Ort abgelaufen.
Aktion bekommt Kritik aus Stuttgart
Derweil sorgt die ausgesprochen kontrovers diskutierte Aktion auch in Stuttgart für Aufmerksamkeit. Der Staatsanzeiger, also die politische Wochenzeitung des Landtages, hat sich dem Vorgang kritisch angenommen.
Unter der Überschrift "Eine Umfrage mit vielen Fragezeichen" füllt der Artikel den Großteil der Seite über Kreis&Kommune, womit jetzt alle kommunalen Entscheidungsträger im Land über die Dauchinger Fragebogenaktion informiert sind.
Kritisiert wird, dass durch die Formulierungen und schwer nachvollziehbare Zahlen "Ängste geschürt" werden. Denn Fakt ist: Bis heute sind Dauchingen ganze acht Asylbewerber zugewiesen worden. "Bis zum Jahresende werden voraussichtlich weitere sieben Menschen Dauchingen zugewiesen" ließ Heike Frank, Pressesprecherin des Landkreises, wissen.
42 Personen sollen im neuen Jahr kommen
Für das kommende Jahr müsse Dauchingen mit 42 weiteren Personen rechnen. Dorn spricht in seinem Brief aber von 225 Personen für die kommenden zwei Jahre, also mit 112 Menschen von knapp dem dreifachen Aufkommen für Dauchingen. Frank wollte diese Zahlen und deren Herleitung nicht kommentieren, gibt aber zu bedenken: "Es ist richtig, dass die Aufnahmequote des Schwarzwald-Baar-Kreises bei 2,11 Prozent liegt. Allerdings erfolgt seit Oktober eine teilweise Anrechnung der Flüchtlinge in den BEAs des Landes, so dass sich die tatsächliche Aufnahmequote für den Landkreis reduziert."
Das bedeutet: Weil der Landkreis weniger Menschen vom Land in die Anschlussunterbringung zugewiesen bekommt, weist der Kreis auch jeweils weniger Menschen den einzelnen Kommunen zu. Gewagt wird die Rechnung dann beim Familiennachzug, denn hier insinuiert Dorn, dass Dauchingen angesichts eines vom Städtetag benannten Faktors binnen zwei Jahren mit bis zu 1000 Asylbewerbern zu rechnen haben könnte. Heike Frank informiert dazu, dass der Nachzug nur für anerkannte Asylbewerber gilt: "Flüchtlinge, die abgelehnt wurden und den ausländerrechtlichen Status einer Duldung bekommen, haben in aller Regel keine Möglichkeit des Familiennachzugs. Solange der Familiennachzug im Zeitraum des Aufenthalts des Flüchtlings in der Gemeinschaftsunterkunft erfolgt, wird der Nachzug auf die Quote angerechnet."
Staatsrätin spricht von Schreckensszenario
Es sind offenbar gerade die Zahlenbeispiele, die Gisela Erler, Staatsrätin des Landes für Bürgerbeteiligung, die Umfrage kritisieren lässt. Bürgerbeteiligung in Form von Umfragen sei prinzipiell ein gutes Instrument, "allerdings ist die Lage wesentlich komplexer, und man sollte das nicht in ein solches Schreckensszenario einpacken."
Die Kritik am Bürgermeister verpackt die Staatsrätin diplomatisch: Man prüfe derzeit, in welcher Form Gemeinden beim Dialog mit den Bürgern zum Thema Asyl unterstützt werden könnten – offenbar hält man in Stuttgart diese Hilfestellung für unabdingbar. Denn Voraussetzung für Dialog sei, dass nicht polarisiert und keine Ängste geschürt würden, so die Staatsrätin.