Dauchingen erhält üppigen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock / Bausumme 1,2 Millionen
Dauchingen (spr). Der erhoffte Landeszuschuss zur Finanzierung der Kindergarten-Erweiterung ist bewilligt worden. Die Gemeinde darf sich über eine stattliche Finanzspritze in Höhe von 300 000 Euro freuen.
Dauchingen hat sich erstmals seit vielen Jahren wieder für Mittel aus dem so genannten Ausgleichsstock bewerben können. Voraussetzung dafür war die Anhebung der Gewerbesteuersätze. "Dieser Geldregen ist nur möglich geworden, da der Gemeinderat sich nicht scheute, die unpopuläre Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze zu beschließen", betont daher Bürgermeister Torben Dorn. Denn das Land sei nur gewillt, solchen Gemeinden finanziell zu helfen, die die eigenen Einnahmemöglichkeiten (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Wasser- und Abwassergebühren) angemessen ausschöpfen. Finanzschwache Gemeinden können Fördermittel über den Ausgleichsstock (Landesmittel) erhalten. Diese werden überwiegend für gemeindliche Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, Rathäuser und Bauhöfe vergeben.
Die Mittel des Ausgleichsstockes sind jedes Jahr sehr begehrt, das Volumen ist oftmals um ein Vielfaches überzeichnet. Deshalb hatte Dorn in der Diskussion immer betont, dass die Anhebung der Steuer lediglich die Möglichkeit eröffne, sich für Zuschüsse zu bewerben – Garantien gebe es aber keine. Um so mehr freut sich die Gemeinde mit Kämmerer Stefan Reiser nun über den Zuschuss. Da er in die mittelfristige Finanzplanung nicht eingerechnet ist, verschafft er der Gemeinde spürbare finanzielle Bewegungsfreiheit.
Maximale Förderhöhe sind im Regelfall 25 Prozent der Baukosten. Im Regierungsbezirk Freiburg werden dieses Jahr elf Schulbaumaßnahmen und 19 Kindergärten gefördert. Bei einigen bewilligten Vorhaben konnte nur ein Teil der beantragten Förderung bewilligt werden. Daher freut sich die Gemeindeverwaltung sehr, dass der dringend notwendige Kindergartenerweiterungsbau mit der vollen Förderhöhe von 25 Prozent der gesamten Baukosten von rund 1,2 Millionen Euro berücksichtigt wurde. Der Verwaltung und dem Bürgermeister sei es offensichtlich gelungen, dem Regierungspräsidium die hohen Investitionsstaus im Bereich Straßen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie der gemeindeeigenen Gebäude darzulegen, lässt das Rathaus wissen. "Der Blick allein auf die bestehende Finanzrücklage der Gemeinde täuscht nämlich über die finanzielle Situation hinweg", betont Dorn.