Stuttgart - In der Landeshauptstadt fällt zu wenig Müll an. Die Tatsache an sich ist nicht bedauernswert, aber sie könnte für alle Haushalte in den nächsten Jahren, wenn die Biomüll-Sammlung forciert werden soll, ins Geld gehen. Die Grundkosten für die Verbrennungsanlagen in Münster (betrieben von der EnBW) und Böblingen (Betreiber ist ein Zweckverband mit Stuttgarter Beteiligung) bleiben nämlich.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (AWS) am Donnerstag in seinem Schlussbericht empfohlen, den Entsorgungsvertrag mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zu ändern und aus dem Restmüllheizkraftwerk Böblingen auszusteigen. Diese Möglichkeit soll mit einem juristischen Gutachten geklärt werden. Bisher sei der Ausstieg beim AWS intern diskutiert und als nicht realisierbar bewertet worden. Nach Böblingen müssen jährlich 25.100 Tonnen Restmüll geliefert werden. Ein Ausstieg würde die Überkapazität von 22.800 Tonnen (für 2015 erwartet) ausgleichen.

Strukturelle Mängel im Tiefbauamt

Die Rechnungsprüfer der Stadt nehmen in ihrem Jahresbericht die Geldströme der Stadt, deren Haushaltsführung, die Personalausstattung und das Geschäftsgebaren der Eigenbetriebe unter die Lupe. Ihre Arbeit rechnet sich. Für das „sehr gute“ Haushaltsjahr 2011 konnten durch Prüfungen 6,7 Millionen Euro eingespart werden, davon 3,8 Millionen im Baubereich. Strukturelle Mängel entdeckten die Prüfer zum Beispiel im Tiefbauamt, wo zu wenig Personal zu viele externe Arbeiten überwachen soll. Bei der Branddirektion werden zu viele freihändige Vergaben bemängelt. Immer wieder gibt es in der Verwaltung und den städtischen Betrieben mit insgesamt 20.000 Beschäftigten den Verdacht der Untreue. Anfang 2012 wurden die Prüfer im Sekretariat einer Grund- und Hauptschule auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam. Es musste Strafanzeige gegen die Sekretärin gestellt werden. 2010 hatte ein Fall von Unterschlagung zu einem Strafbefehl geführt.

Um eine große Summe geht es bei der Nutzung eines bisherigen Parkplatzes, um daneben ein großes Bauprojekts bewerkstelligen zu können. 700.000 Euro Pachtausfall berechnete das Team des Prüfungsamtschefs Manfred Blumenschein. Über die Höhe der Entschädigung wird noch verhandelt. Beim Neubau einer Stadtbahnstrecke hätte das mit der Oberbauleitung beauftragte Tiefbauamt aus Sicht der Rechnungsprüfer zwei Millionen Euro sparen können, wenn Aushub nicht zwischengelagert worden wäre. Weil die Stuttgarter Straßenbahnen einen Vergleich mit dem Bauunternehmen schloss, kann nichts mehr zurückgefordert werden.

Auch dem Vorwurf, die Fraktion SÖS/Linke verwende ihre Kasse für den OB-Wahlkampf, ging das Amt nach. Es folgte ein klarer Freispruch: „Es ergaben sich keine Hinweise, dass Fraktionsmittel aus dem städtischen Haushalt zweckentfremdet verwendet wurden.“