Um die kalte Progression zu bekämpfen, fordert die CSU eine Steuersenkung noch vor der nächsten Bundestagswahl - und düpiert damit ihre Schwesterpartei CDU.
München - Die CSU stellt sich in der Steuerpolitik gegen ihre Schwesterpartei CDU. Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärte eine Steuersenkung noch vor der nächsten Bundestagswahl am Montag zu einer Frage der Glaubwürdigkeit für die Union.
Der Abbau der kalten Progression gehöre zum „Markenkern der Union“, sagte Söder vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Wenn wir glaubwürdig klar machen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klar machen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind.“
Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht. Die CSU will bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende beschließen, dass bereits zum 1. Januar 2017 mit dem Abbau begonnen werden soll.
Die CDU-Spitze sieht dafür keine Spielräume. „Diese Spielräume sehen wir ab 1. 1. 2017“, betonte dagegen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Haltung der CSU sei eindeutig. „Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich die CSU absetzt von einer Diskussion, die in der CDU noch stattfindet.“
Gabriel fordert steuerliche Entlastung
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine rasche steuerliche Entlastung. „Wir haben die Absicht, dass das, was dafür notwendig ist, in dieser Periode beschlossen wird. Nach meiner Auffassung so früh wie möglich“, sagte Gabriel am Montag nach einer Sitzung der SPD-Spitze in Berlin. In den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen müsse nun geklärt werden, ob die Entlastung „aufwachsend“ - also über mehrere Jahre verteilt - oder auf einen Schlag wirksam werden sollte.
Kanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir arbeiten heute noch mal an möglichen Vorschlägen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag beim Hallenrundgang vor dem am Dienstag beginnenden Delegiertentreffen ihrer Partei in Köln. Merkel betonte: „Ich möchte jedenfalls nichts versprechen, was ich hinterher nicht halten kann. Das ist für mich persönlich sehr, sehr wichtig. Ansonsten ist es ein wichtiges Thema.“