Die Diskussion über die Forderungen der Pegida-Bewegung beherrscht dieser Tage die politische Debatte. Nun meldet sich auch Guido Wolf zu Wort. Der CDU-Politiker fordert, bei Abschiebungen "klare Kante" zu zeigen.
Stuttgart/Ravensburg - Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, dringt auf mehr Konsequenz bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerben. „Wir müssen auch Kante zeigen, dort, wo wir Gefahr laufen, dass das Asylrecht missbraucht wird“, sagte Wolf der „Schwäbischen Zeitung“. „Kante heißt für mich, dass die Verfahren deutlich schneller abgewickelt werden müssen, als es derzeit der Fall ist.“ Der Landtagspräsident stellte sich damit hinter eine Forderung von CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Klar sei aber auch, dass Baden-Württemberg offen sei für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden.
Wolf wollte sich in dem Interview nicht der Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anschließen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Muslime gehören zu Baden-Württemberg“, sagte Wolf stattdessen. „Ich kenne viele Muslime im beruflichen Alltag, in den Vereinen, im Sport, in der Kultur, in der Narretei.“ Da spüre er gelebte Integration.
Der CDU-Politiker betonte aber auch, dass Kritik an der Einwanderungspolitik möglich sein müsse. „Nicht jeder, der sich mit Fragen der Zuwanderung kritisch befasst, ist ein Rechtsradikaler.“ Die Union müsse immer wieder deutlich machen, dass sie christliche Wurzeln habe.
Kritik von den Grünen
Die Grünen warfen Wolf vor, er gebe seit Wochen ungeprüft Behauptungen von sich, die auch die islamkritische Pegida verwende. Konkret bezogen sich die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand auf folgende Aussage Wolfs in dem Interview: „Wenn man in Berlin aus Weihnachtsmärkten Wintermärkte macht, mit Rücksicht auf Mitbürgerinnen und Mitbürger anderen Glaubens, dann ist das für mich falsch verstandene Toleranz.“
Die Grünen erklärten dazu: „Das Märchen vom Wintermarkt wird auch dadurch nicht wahr, dass Herr Wolf es brav weitererzählt.“ Die Geschichte sei frei erfunden. Von dem designierten CDU-Spitzenkandidaten dürfe man erwarten, dass er nicht auf Behauptungen von „Verschwörungstheoretikern“ hereinfalle.
