Thomas Strobl (links) und Guido Wolf wollen beide Spitzenkandidat der CDU werden. Foto: dpa

Schaulaufen im Duell um die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016: Landtagspräsident Guido Wolf und CDU-Landeschef Thomas Strobl wollen den Mittelstand überzeugen. Am Mittwoch endet die Bewerberfrist.

Schaulaufen im Duell um die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016: Landtagspräsident Guido Wolf und CDU-Landeschef Thomas Strobl wollen den Mittelstand überzeugen. Am Mittwoch endet die Bewerberfrist.

Mannheim - Kurz vor dem Ende der Bewerberfrist zur Wahl des CDU-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2016 ist es zum Schaulaufen der bisher zwei Kandidaten gekommen.

Landtagspräsident Guido Wolf erneuerte bei seinem Auftritt am Samstag in Mannheim seine Kritik am Wirtschaftsprofil seiner Partei: „Wenn man aktuell als CDU-Politiker im Mittelstand unterwegs ist, ist das nicht immer nur vergnügungssteuerpflichtig“, sagte er bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Südwest-CDU. „Da bekommt man durchaus kritische Rückmeldungen, die uns veranlassen müssen, als CDU in der Mittelstandspolitik über ein eigenes und schärferes Profil nachzudenken.“

Diese Profilierung sei auch der Auftrag für eine Partei, „die nicht nur Volkspartei ist, sondern auch in der Zukunft Volkspartei bleiben will“, sagte Wolf in Richtung des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Wolf hatte im August gesagt, die CDU müsse sich von einer „Allerweltspartei hin zu einer Mittelstandspartei“ entwickeln. Strobl reagierte damals pikiert und bezeichnete die CDU als „Volkspartei“.

Strobl und Wolf wollen beide CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2016 werden. Ein Mitgliederentscheid soll in den kommenden Monaten den Kandidaten bestimmen. Am Mittwoch endet die Bewerberfrist.

Der Landesvorsitzende ignorierte die Debatte. Stattdessen pochte er darauf, dass die CDU im Bund ihre Wahlversprechen - zum Beispiel Netto-Null-Verschuldung, keine Steuererhöhungen - einhalte. „Wir als CDU stehen für Verlässlichkeit, auch für verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft“, sagte Strobl.

Beifall für beide Kandidaten fällt mäßig aus

Beide kritisierten die grün-rote Landesregierung unter anderem mit Blick auf die Haushaltspolitik, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und das geplante Bildungsfreistellungsgesetz. Strobl sprach von „grün-roter Zwangsbeglückung“ und bezeichnete das Gesetz als „Veggie-Day für den Mittelstand - das brauchen wir nicht“. Grün-Rot will, dass sich Arbeitnehmer im Südwesten künftig bis zu fünf Tage im Jahr für Fortbildungen freistellen lassen können.

Strobl und Wolf bekamen freundlichen aber keinen stürmischen Beifall. Nachfragen seitens der 150 Delegierten gab es keine, auch keine Diskussion zu einem stärkeren Wirtschaftsprofil - und das, obwohl einzelne Delegierte vor Beginn der Veranstaltung Wolf deutlich den Rücken gestärkt hatten. „Da hat er recht“, sagte zum Beispiel Oswald Metzger, stellvertretender Landesvorsitzender der MIT, zu Wolfs Forderung. „Wir reden immer vom Mittelstand, machen aber im Moment keine wirtschaftsfreundliche Politik.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Claus Schmiedel, sieht die Debatte als Zeichen einer grundsätzlichen Verunsicherung in der CDU: „Es zeigt, dass die CDU unter der Regentschaft von Frau Merkel die Selbstgewissheit abhandengekommen ist, wofür sie eigentlich steht.“ Wolf frage zu Recht, welche Linie Strobl verfolge: „Ein bisschen Frauen, ein bisschen Bildung, ein bisschen von diesem und jenen.“

Die MIT wird künftig von dem Stuttgarter Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler (60) geführt. Löffler setzte sich bei der Wahl gegen den Konrad-Adenauer-Enkel Stephan Werhahn und die Bauunternehmerin Ruth Baumann aus Freiburg durch. Der bisherige Vorsitzende Peter Ibbeken trat nicht mehr an.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk gratulierte Löffler: „Da die grün-rote Landesregierung in der Wirtschaftspolitik völlig versagt, muss die CDU ein verlässlicher Partner für den Mittelstand, den Motor unseres Landes, sein.“ Dabei werde Löffler eine wichtige Rolle spielen.

Die MIT beschloss zudem einen Leitantrag, in dem sie sich gegen die unternehmerische Betätigung von Kommunen ausspricht. Ein solches Engagement sei „fehl am Platz“, sagte Löffler der Nachrichtenagentur dpa. Die Kommunen seien gegenüber den Unternehmen privilegiert, weil sie nicht mit ihrem Vermögen hafteten und nicht Konkurs gehen könnten. Grün-Rot plant eine Reform des Gemeindewirtschaftsrecht, die den Kommunen mehr Freiheit einräumen soll.

Rücktrittsforderung an Verkehrsminister Winfried Hermann

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Antrag des Kreisverbandes Ravensburg mit einer Rücktrittsforderung an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Ravensburger werfen dem Minister vor, die Erneuerung von Verkehrswegen versäumt, Planungen nicht bearbeitet und Gelder nicht abgerufen zu haben. Der Antrag soll im Januar beim CDU-Landesparteitag eingebracht werden.

Die Mitglieder der MIT hadern zudem mit der Rolle der CDU in der Großen Koalition in Berlin, sagte ihr neuer Vorsitzender Löffler der Nachrichtenagentur dpa: „Die SPD hat auf Bundesebene die Führung im Feld Wirtschaft übernommen. Da müssen wir dagegen ankämpfen.“ Die MIT werde sich daher stärker bei der Ausrichtung der Partei einbringen.