Die Wahlniederlage von 2011 ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der baden-württembergischen CDU. Spitzenkandidat Guido Wolf will die Partei im März wieder an die Macht führen. Doch das wird kein Spaziergang.
Rust - Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf seine Partei für den angestrebten Regierungswechsel im März angefeuert. „Ich brenne darauf, diesem Land wieder eine CDU-geführte Landesregierung zu geben. Wir sind bereit, Grün-Rot in die Opposition zu schicken“, rief Wolf am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen CDU in Rust (Ortenaukreis). Die CDU sei geschlossen und habe die Oppositionszeit zur Erneuerung genutzt. „Wir stehen für den Neubeginn der CDU in Baden-Württemberg.“
Der Regierungswechsel sei zum Greifen nahe, werde der CDU aber nicht einfach in den Schoß fallen. „Wir werden uns anstrengen müssen, wir werden hart kämpfen und arbeiten müssen.“ 2011 hatte die CDU nach 58 Regierungsjahren die Macht an Grün-Rot und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) abgeben müssen. Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 will die CDU den politischen Chefsessel zurückerobern. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer liegt sie bei der „Sonntagsfrage“ derzeit bei 37 Prozent und damit klar unter der von Wolf im Januar ausgegebenen Zielmarke von 40 Prozent plus X.
In der Flüchtlingspolitik forderte Wolf eine Begrenzung des Familiennachzuges und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „So wie heute kann es nicht noch Monate weitergehen“, sagte er: „Wir laufen sonst Gefahr, dass wir uns alle überfordern.“ Er plädierte dafür zu prüfen, ob anerkannte Asylbewerber irgendwann in ihre Heimat zurückkönnten. „Allen müssen wir sagen: Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention vermitteln Schutzrechte auf Zeit.“
Weder Wolf noch CDU-Landeschef Thomas Strobl forderten aber eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Somit gehen sie - anders als die CSU in Bayern - öffentlich nicht auf Konfrontation zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), obwohl es auch an der CDU-Basis im Südwesten Unzufriedenheit mit Merkels Kurs gibt. Wie bereits CDU-Landeschef Strobl beschwor auch Wolf die Geschlossenheit der eigenen Partei. „Wir wissen, dass der Gegner in den Reihen von Grün-Rot und nicht in den Reihen der CDU sitzt.“
Wolfs Attacken richteten sich vor allem an die Grünen mit Regierungschef Kretschmann. Er bezeichnete die Grünen als „Mogelpackung“. Früher habe das Land Spitzenplätze belegt - etwa beim Sparen und bei der Jagd auf Einbrecher. Jetzt erreiche das Land Spitzenplätze beim Schuldenmachen, beim Ausbau von Radwegen und bei der Bevormundung von Bürgern. Mit Lethargie und Selbstzufriedenheit im Staatsministerium müsse Schluss sein. „Ich will dieses Land wieder nach vorne bringen.“
Am Samstagnachmittag wollte die CDU ihr Programm zur Landtagswahl und einen Leitantrag des CDU-Landesvorstandes zur Flüchtlingspolitik beschließen. Am Freitag hatte der Parteitag den Landesvorstand neu gewählt und den Vorsitzenden Strobl mit 97,86 Prozent im Amt bestätigt. Im Kampf um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl war Strobl vor einem Jahr in einem CDU-Mitgliederentscheid gegen Wolf unterlegen. Nun bilden die beiden ein Führungsteam.
