Wir sind wieder da - das will die baden-württembergische CDU auch bei den Kommunal- und Europawahlen unter Beweis stellen. Ein brisantes parteiinternes Thema harrt jedoch noch einer Lösung.
Wir sind wieder da - das will die baden-württembergische CDU auch bei den Kommunal- und Europawahlen unter Beweis stellen. Ein brisantes parteiinternes Thema harrt jedoch noch einer Lösung.
Donaueschingen - CDU-Landeschef Thomas Strobl hat seine Partei für die Kommunal- und Europawahlen angefeuert. Der 25. Mai sei eine wichtige Marke auf dem Weg zum angestrebten Regierungswechsel bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, machte Strobl am Samstag beim Parteitag in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) deutlich. „Die CDU ist in Baden-Württemberg wieder da. Lasst uns gemeinsam den nächsten Schritt machen. Jeder an seinem Platz und jeder an seiner Stelle“, rief er den rund 300 Delegierten zu, die im Anschluss das Kommunalwahlprogramm ihrer Partei beschlossen.
Die noch offene Frage der CDU-Spitzenkandidatur spielte hingegen beim Parteitag offiziell keine Rolle. Als Aspiranten gelten neben Strobl CDU-Fraktionschef Peter Hauk und Landtagspräsident Guido Wolf, in dessen Wahlkreis der Parteitag lag. Wolf ließ offen, ob er bei der Fraktionswahl am 8. April gegen Hauk antreten will, um sich selbst als Spitzenkandidat in Position zu bringen.
Wer ist Spitzenkandidat der CDU?
Es würden Gesprächen geführt, bestätigte der Landtagspräsident. „Zum richtigen Zeitpunkt wird es von mir die richtige Entscheidung geben.“ Wolf deutete aber an, dass ein Alleingang von ihm nicht infrage komme. Er sei nie als jemand wahrgenommen worden, der sich und die eigene Person über die Interessen des Landes und der Partei stelle.
Strobl erinnerte in seiner Rede an die Niederlage bei der Landtagswahl 2011. Die habe „verdammt wehgetan“ und sei ein tiefer Einschnitt für die Südwest-CDU gewesen. Erstmals müsse die Partei jetzt aus der Opposition heraus für ihre Ideale kämpfen. „Heute, nach drei Jahren, kann ich sagen: Wir alle gemeinsam sind vor dieser Aufgabe nicht zurückgeschreckt.“ Heute sehe er in der Partei Kampfgeist und Zuversicht.
Strobl wettert gegen Verkehrsminister Hermann
Rückenwind auch für die Kommunal- und Eurowahlen in zwei Monaten gebe das Abschneiden bei der Bundestagswahl im September. Die Südwest-CDU hatte mit 45,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis aller Unions-Landesverbände eingefahren. Die Südwest-Partei müsse in den Kreistagen und Gemeinderäten wieder stärkste politische Partei werden und die bestimmende Kraft bleiben, sagte Strobl. Bei der Europawahl gelte es, einen starken Beitrag für die Europäische Volkspartei (EVP) zu erbringen. Dann sei dies auch ein entscheidender Schritt dahin, dass Grüne und SPD im Jahr 2016 in Baden-Württemberg wieder auf die Oppositionsbänke geschickt würden.
Der CDU-Landeschef schoss sich insbesondere auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein. Dieser habe 2013 für den Bau von Bundesfernstraßen Millionensummen vom Bund sausenlassen. Das Geld sei dann von anderen Bundesländern abgegriffen worden.