Die CDU übt sich beim Landesparteitag in Rust in Optimismus. Auch das umstrittene Flüchtlingsthema soll die Partei nicht spalten. Doch in der jüngsten Umfrage sieht es für die CDU nicht gut aus.
Rust - Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat CDU-Landeschef Thomas Strobl die Partei zur Geschlossenheit im Wahlkampf aufgerufen und die grün-rote Landesregierung attackiert. Die CDU habe mit Spitzenkandidat Guido Wolf den besseren Ministerpräsidenten. „Wir haben gute Chancen“, rief Strobl beim Parteitag am Freitag in Rust (Ortenaukreis) mit Blick auf die Wahl im März 2016. Der 55-Jährige wurde mit 97,9 Prozent der Stimmen im Amt des Landesvorsitzenden für weitere zwei Jahre bestätigt.
Nach einer aktuellen Wahlumfrage kommt die CDU auf 37 Prozent - das sind zwei Punkte weniger als bei der Landtagswahl 2011. Damals war Grün-Rot ein spektakulärer Machtwechsel nach 58 Jahren CDU-geführter Regierung gelungen. Am 13. März 2016 will die CDU zurück an die Macht.
Bei der CDU-Basis auch in Baden-Württemberg sorgt der Zustrom von Asylbewerbern und der Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema für Unruhe. Vor diesem Hintergrund beschwor Strobl die Einheit der Partei. Zugleich forderte er Integrationsbereitschaft von den Flüchtlingen. „Das Grundgesetz steht bei uns über der Religion“, sagte er. „Auf diese Gesetze darf es keinen Rabatt geben. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.“
Wer auf Ängste und Risiken hinweise, dürfe nicht gleich in eine bestimmte Ecke gestellt werden, sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze seien bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage ein Teil des Problems. Zugleich wandte sich der Landeschef gegen Übergriffe auf Asylbewerber. „Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass er in Deutschland keine Furcht und keine Angst haben muss.“
Wolf: "Schäuble ist ein Fels in der Brandung"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte mit Blick auf die Flüchtlinge, es brauche ein Bündel von Maßnahmen. „So wird es gelingen, die unerträglich hohen Zugangszahlen zu verringern.“ Abgelehnte Asylbewerber müssten abgeschoben werden, gleichzeitig müsse über geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge nachgedacht werden. Zudem forderte er eine Begrenzung des Familiennachzugs.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf lobte, Schäuble sei „in diesen schwierigen Zeiten ein Fels in der Brandung“. „Wir haben von unserem Bundesfinanzminister klare Signale bekommen, dass es klare Ansagen geben muss im Umgang mit dem großen Flüchtlingszustrom in unserem Land.“ Schäuble verkörpere wie kaum ein anderer in der bundesdeutschen Politik klare Kante und Verlässlichkeit.
Nach dem ZDF-Politbarometer bleibt es mit Blick auf die Landtagswahl spannend: Grüne und SPD kommen zusammen auf 45 Prozent, CDU und FDP erreichen 42 Prozent. Somit würde es weder für die Fortsetzung von Grün-Rot noch für Schwarz-Gelb reichen. Theoretisch wären Schwarz-Grün (64 Prozent), Schwarz-Rot (55) oder auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP (50) möglich. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen sieht auch die Alternative für Deutschland im Parlament - mit 6 Prozent. Die CDU hat mit ihr eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Derzeit sind im Landtag CDU, Grüne, SPD und FDP vertreten.
Strobl gab sich trotz dieser Umfragewerte kämpferisch. „Wir setzen bei der Landtagswahl nicht auf Platz. Wir setzen auf Sieg.“ Strobl warf Grün-Rot vor, die Mitte der Gesellschaft zu vernachlässigen. Ministerpräsident Kretschmann müsse „entzaubert“ werden. Seine Bilanz zeige vor allem eines: „Worte, Worte, Worte - ganz wenig gute Taten.“ So vernachlässige die Regierung den ländlichen Raum und habe in der Bildungspolitik ein großes Chaos angerichtet.
Bei den Vorstandswahlen wurden auch Strobls Stellvertreter im Amt bestätigt. Dies sind Thorsten Frei, Annette Widmann-Mauz und Winfried Mack. Auch Generalsekretärin Katrin Schütz bleibt im Amt. Sie bekam allerdings mit 71,19 Prozent nur mäßig Zustimmung.