Während Fachgespräch zum Thema Verkehr macht Hiobsbotschaft die Runde. Ländliche Gebiete benachteiligt.
Calw - Noch während die von den Landtagsabgeordneten Thomas Blenke und Nicole Razavi (beide CDU) eingeladene Expertenrunde im Sitzungsraum des Baustoffzentrums Kömpf über Straßen, Hesse-Bahn und Fördervorschriften diskutierten, machte eine Pressemitteilung des Verkehrsministeriums die Runde. Sie verheißt nichts Gutes.
Nicht nur Wahlkampf
Blenke hatte eingangs verkündet, dass die Veranstaltung nicht ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet sei, sondern er als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zusammen mit der Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur einige Themen mit den Teilnehmern aufarbeiten wolle. Zu den von Geschäftsführer Wolfgang Kömpf willkommen geheißenen Teilnehmern gehörten neben anderen Behördenvertretern und Fachleuten Landrat Helmut Riegger, Oberbürgermeister Ralf Eggert, mehrere Bürgermeister und ÖPNV-Fachleute.
Erst einige Tage alt ist ein Brief von Blenke, in dem er dem Verkehrsminister die Verbindung vom Kreisel bei den Sieben Tannen an der B 296 sowie die Dringlichkeit der Ortsdurchfahrt (OD) Aichelberg nochmals verdeutlicht. Die eine Kreisstraße muss zu wichtigen Gechinger Betrieben unter schwierigen Bedingungen und des Zustands wegen bei Tonnagebeschränkung den Verkehr aufnehmen. Die andere Strecke in dem Bad Wildbader Höhenstadtteil ist die letzte nicht ausgebaute OD im Kreis.
Kreis, Gemeinden und städtische Betriebe haben die notwendigen Gelder für ihre Anteile an den Maßnahmen in den Haushalten und Wirtschaftsplänen längst eingestellt. So hoffte man im Gespräch darauf, dass die – zu Lasten der Kommunen von der grün-roten Regierung halbierten – Zuschüsse endlich zugesagt werden. Nun fehlen die Vorhaben in der Liste der Fördermaßnahmen zu der Pressemitteilung erneut. Zu sehr richtet sich das vom Land laut Blenke und Razavi für den Straßenbau reduzierte Förderprogramm nach Verkehrsmengen. Dies benachteilige die ländlichen Gebiete.
Zuschüsse vorgesehen
Vorgesehen sind unter dem Stichwort "Reaktivierung der Hesse-Bahn" Zuschüsse für die Gemeindeanteile am Neubau einer Eisenbahnüberführung in Heumaden mit 507 000 Euro und über die Bahnhofstraße in Ostelheim mit 215 000 Euro. Landrat Helmut Riegger hofft, dass die eigentlichen Baukosten für die Bahn doch noch stärker gefördert werden. Man hat auch hier – wie bei den Straßen – seitens des Landes die Zuschussquote von 75 auf 50 Prozent zurückgefahren und gedeckelt, sodass jegliches Mehrkostenrisiko alleine bei Kreis und Kommunen liegt.
