FDP-Landtagsfraktion schaut sich vor Ort um / Auftakt im Landratsamt / Arbeitszeitregelung belastet Gastronomie
Von Hans-Jürgen Hölleund Alfred Verstl
Kreis Calw. Im kommenden Jahr ist in Baden-Württemberg Landtagswahl. Und das war gestern Abend beim Bürgerempfang der FDP-Landtagsfraktion in Calw sowie bei allen möglichen Vor-Ort-Terminen der liberalen Landespolitiker tagsüber zu spüren.
Ob er denn nochmals kandidieren wolle, wurde Rainer Prewo bei der Auftaktveranstaltung im Landratsamt gefragt. Dieser verneinte das mit den Worten: "Da bin ich zu alt." Der ehemalige Nagolder Oberbürgermeister saß ja für die SPD schon einmal im baden-württembergischen Landtag. Heute ist er SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Als solcher war er wie seine Kollegen sowie die Landratsamts-Dezernenten vom Calwer Landrat Helmut Riegger zum Gespräch mit dem FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke und dessen Stellvertreter Jochen Haussmann eingeladen worden.
"Brauchen ab und zu längere Arbeitszeiten"
Prewo hatte in dem Gespräch daran erinnert, dass der Kreis im Jahr 2002 schon einmal eine ernsthafte Initiative hinsichtlich der Reaktivierung der Schienverbindung von Calw nach Stuttgart gestartet habe. "Unter der schwarz-gelben Regierung hat sich da aber nichts getan. Seit grün-rot das Sagen hat, geht es hier mit Volldampf voran. Und das Gleiche gilt auch für die Finanzierung der Krankenhäuser", so Prewo.
Das konnte Hans-Ulrich Rülke so natürlich nicht stehen lassen. Damals, vor 15 Jahren, hätte man deutlich geringere Steuereinnahmen gehabt als heute, betonte er. Mit mehr Geld könne man natürlich auch deutlich mehr tun. Und es sei ja nicht so, dass unter schwarz-gelb nichts vorangebracht worden sei.
Rülke wie auch Jochen Haussmann stimmten mit Landrat Riegger, Wildbads Bürgermeister Klaus Mack und Karl Braun aus Haiterbach überein, dass für den ländlichen Raum vor allem Infrastrukturmaßnahmen wichtig sind. Und das nicht nur auf dem Gebiet der Mobilität mit Straßenbau- und ÖPNV-Projekten, sondern beispielsweise auch bei der Breitbandversorgung.
"Über allem steht, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werden darf", so Calws Landrat Helmut Riegger. Er wies darauf hin, dass der Kreis Calw zunächst, wie bei den Kreiskrankenhäusern geschehen, versuche, seine Hausaufgaben zu machen. "Aber dann brauchen wir die Unterstützung der Landespolitik", so Riegger. "Wer etwas tut, dem wird geholfen. Klappt das auch?", brachte dies Rainer Prewo auf den Punkt.
Weiteres Thema war die Asylproblematik. Noch, so Helmut Riegger, sei das Verständnis in der Bevölkerung vorhanden. Aber bei dieser Größenordnung und so wie es abläuft, müsse man das Problem mit den Balkan-Ländern in den Griff bekommen.
Nach dem Besuch im Landratsamt hatten die Liberalen eine lange Liste von Besuchen abzuarbeiten wie Hochdorfer Brauerei, Verkehrswacht oder Schützenkreis. Niko Reith, Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Donaueschingen, machte beim Dehoga-Kreisvorsitzenden Rolf Berlin in Zavelstein Station.
Beide waren sich schnell einig, dass die mit dem Mindestlohn-Gesetz verbundene Arbeitszeitregelungen an der Realität vorbeigeht. "Wir brauchen", so weiß Rolf Berlin aus der Praxis, "ab und zu längere Arbeitszeiten." Mit der jetzigen Regelung werde die Branche in die Illegalität gedrängt, pflichtete ihm Reith bei. Gefahren sieht Berlin dabei vor allem für kleinere Betriebe. Da drohe die Vielfalt, die gerade Baden-Württemberg auszeichne, verloren zu gehen.
Einen Dank richtete Berlin noch an die FDP. Und zwar für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels. auf sieben Prozent. Daraufhin habe die Branche kräftig investiert, was sich durch Zahlen belegen lasse. Er bedauere, dass die Liberalen diesen Erfolg so schlecht verkauft hätten. Noch schlimmer aus Berlins Sicht: Der neue Bundesvorsitzende Christian Lindner denke sogar an eine Rücknahme.