Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) warnt vor zu viel Euphorie bei der Hermann-Hesse-Bahn. Lösung für Kleinklassen.
Kreis Calw - Bei seinem Besuch im Kreis Calw hat Guido Wolf, Landtagspräsident und möglicher CDU-Spitzenkandidat für die nächsten Landtagswahlen, vor zu viel Euphorie in Sachen Hesse-Bahn gewarnt: "Jetzt erst beginnt die harte Arbeit." Und die Landesregierung müsse in dieser Sache den Worten nun auch Taten folgen lassen.
Dass die Hermann-Hesse-Bahn, die künftig Calw mit dem S-Bahn-Netz von Stuttgart verbinden soll, eine gute und wichtige Sache ist, davon sind der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke und sein Parteifreund und Landtagspräsident Guido Wolf überzeugt. "Das grüne Licht für die Hesse-Bahn war an der Zeit", stellte Wolf im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung klar, warnte allerdings im gleichen Atemzug davor, in zu große Euphorie zu verfallen, die Hände in den Schoß zu legen und jetzt schon von der Eröffnung der Bahnstrecke zu träumen. Das Projekt werde noch so manche Hürde nehmen müssen, ist sich Wolf sicher. "Jetzt erst beginnt die harte Arbeit", so Wolf.
Deshalb gelte es jetzt, den Schwung, der im Projekt Hesse-Bahn stecke, nicht versanden zu lassen, sondern ihn mitzunehmen, um eben jene zukünftigen Hürden einfacher nehmen zu können. Als ein Mittel dazu schlägt Wolf die Gründung eines "Interessensverbandes Hesse-Bahn" vor, der aus der Region heraus das Projekt vorantreiben und auch Druck aufbauen könne.
Dass es diesen Druck braucht, davon sind Wolf und sein Parteifreund Blenke auch im Hinblick auf die Landesregierung überzeugt. Die müsse nach der "publikumswirksamen" Verkündung der Förderzusage unmittelbar vor der Kommunalwahl den Worten nun auch Taten folgen lassen, fordern die beiden Christdemokraten, die dem politischen Braten offensichtlich nicht trauen. Denn: "Verkehrsminister Hermann hat sich in dieser Sache viele Hintertüren offen gelassen", argwöhnt Thomas Blenke, Landtagsabgeordneter des Kreises.
Weit weniger kritisch geht Wolf mit der von Calws Landrat Helmut Riegger und dem Klinikverbund Südwest immer wieder beklagten mangelhaften Investitionsförderung des Landes beim Krankenhausbau ins Gericht. Da habe die gegenwärtige Landesregierung im Vergleich zu Schwarz-Gelb nichts verändert. Wolf, für den der Kostendruck in den Kliniken aus Berlin kommt, will für das Land dieses Instrument der Klinikfinanzierung auch nicht aus der Hand geben. Auch in Zukunft solle das Land da Geld in die Hand nehmen – das gelte auch für eine CDU-geführte Regierung, so Wolf weiter, der im November Spitzenkandidat seiner Partei für die nächste Landtagswahl werden will.
In diesem Zusammenhang mahnt Blenke SPD-Sozialministerin Karin Altpeter, ihre im Zusammenhang mit der Umsetzung der Strukturreform der Kliniken im Kreis Calw und im Klinikverbund Südwest gegebenen Zusagen einzuhalten.
Angesichts sinkender Schülerzahlen wackelt so manches Angebot an den Berufsschulen. Besonders die Kreishandwerkerschaft blickt mit Sorge auf diese Entwicklung. Kleinklassen an den Berufsschulen könnten da Abhilfe schaffen. Guido Wolf plädiert deshalb dafür, differenzierte Lösungen für den ländlichen Raum und die Ballungszentren zu finden, "sonst werden auf dem Land einige Berufsfelder verschwinden." Dazu dürfe es nicht kommen: "Das wäre ein Sargnagel für den ländlichen Raum", ist sich Wolf sicher.
Den angesichts sinkender Schülerzahlen unter Druck geratenen kleinen Schulen auf dem Land stellt Wolf keinen Freibrief aus. Man wolle zwar ein dezentrales Schulsystem erhalten, aber es gebe Schmerzgrenzen: "Wir können nicht jede Schule halten", sagt Wolf. "Doch ein Schulschließungsprogramm darf es nicht geben."
Stellenweise selbstkritisch zeigte sich Wolf bei der Sanierung oder dem Ausbau der auch im Kreis Calw ziemlich maroden Landesstraßen. So manche Straße hätte man auch vor vier Jahren sanieren können, gibt der Christdemokrat zu. Da wolle man mehr tun, sollte man in zwei Jahren wieder Regierungsverantwortung tragen. Tue man das nicht, sei das ein weiterer Sargnagel für den ländlichen Raum. Denn dann würden Wirtschaft und auch die Familien ländlichen Gebieten wie dem Kreis Calw ade sagen.
